"Bürokratieabbau" und "Modernisierung" im Natur- und Umweltschutz

Mit sogenannten Modernisierungsgesetzen will die Staatsregierung den Staat verschlanken und Verfahren vereinfachen. Das ist grundsätzlich sinnvoll. Doch der “Bürokratieabbau” wird auch als Deckmantel genutzt, um wichtige Regeln für den Schutz von Natur und Umwelt zu untergraben und Bürgerrechte einzuschränken.

Intakte Natur, sauberes Wasser, Klimaschutz – all das hängt von Gesetzen ab, die Natur und Umwelt schützen. Diese Gesetze sind das Ergebnis von teils jahrzehntelangem Einsatz engagierter Bürger*innen für den Schutz der Natur. 

Diese Regeln dienen dem Gemeinwohl – was manchen Einzelinteressen im Wege steht. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus führt beispielsweise das dritte Modernisierungsgesetz von 2025 dazu, dass neue Skipisten, Beschneiungsanlagen und Lifte zukünftig deutlich leichter gebaut werden können. Die Antreiber dieser Entwicklung sprechen von „Vereinfachung“. Ziel der Gesetzesänderung sind hier jedoch mehr Profit und weniger Rücksicht aufs Gemeinwohl. 

Ein echter Bürokratieabbau wird damit gar nicht erreicht. Denn es gibt mit der Umweltverträglichkeitsvorprüfung bereits ein geeignetes Instrument, um Verfahren zu beschleunigen, sollten tatsächlich keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Schutzgüter bestehen.

Verfahren abbauen – nicht Schutzrechte: Der BUND Naturschutz ist nicht gegen Modernisierung und auch nicht gegen eine Verschlankung der Verwaltung – sie müssen aber den Abbau von Verfahren bringen, nicht von Rechten und dem Schutz schwächerer Rechtsgüter.

Wir schlagen schon seit vielen Jahren echte Beschleunigungsmaßnahmen vor – die aber nicht auf Kosten der Umwelt gehen. Hier liegt der Unterschied: Wo wir den Schutz von Gütern für die Allgemeinheit wie intakter Natur im Blick haben, geht es manchen anderen um ihre Einzelinteressen.

Vier Modernisierungsgesetze sind seit Anfang 2025 in Kraft getreten. Die Gesetze zielen nicht nur auf den Natur- und Umweltschutz ab, sie ändern die Regeln auch in anderen Bereichen. Und nicht alle Änderungen richten sich gegen den Schutz von Natur und Umwelt – aber viele. Am Beispiel des Fellhorns im Allgäu wird dies besonders deutlich. Verfolgen Sie die Entwicklung mit:

Die bisher vier bayerischen Modernisierungsgesetzen haben konkrete Folgen für Natur und Umwelt, zum Beispiel:

• Sie begünstigen Eingriffe in die Bergwelt wie den Ausbau von Skipisten, Beschneiungsanlagen und Seilbahnen – selbst in Schutzgebieten und Biotopen.
• Sie senken ökologische und soziale Standards im Baurecht faktisch ab.
• Die Gesetze leisten der “Verhüttelung” der Landschaft Vorschub, indem sie das genehmigungsfreie Bauen außerhalb von Ortschaften massiv erleichtern. Das führt dazu, dass kleine Schuppen, Container, Verkaufsstände usw. fast überall in der Landschaft aufgestellt werden dürfen.
• Sie begünstigen Schottergärten, indem sie kommunale Satzungen, die Schottergärten eindämmen sollen, stark einschränken.
• Die Gesetze schwächen die Landesplanungmassiv und schränken damit Umweltprüfungen oder Bürgerbeteiligungen bei Raumordnungsplänen stark ein.
• Sie mindern die Transparenz, indem sie zahlreiche Berichte zu Naturschutz, Klima, Forstwirtschaftsbericht und Lobbyregister abschaffen.

Die gravierendsten Folgen für Natur und Umwelt bringt bisher das dritte Modernisierungsgesetz von Juli 2025 mit sich: Es ermöglicht die oben genannten tiefen Eingriffe in die Bergwelt wie den Bau von Skipisten und Seilbahnen – ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung und damit auch ohne, dass sich die Öffentlichkeit einbringen könnte. 

Manche Neuregelung im Rahmen des vierten Modernisierungsgesetzes sind aus Sicht des BUND Naturschutz auch sinnvoll:

Die Positivbeispiele werden hier im Sinne einer differenzierten Betrachtung genannt.

Insgesamt bringen die Modernisierungsgesetze jedoch vor allem schwere Einschnitte in den Schutz von Natur und Umwelt mit sich.