Bayerische Staatsregierung muss Kommissions-Vorschläge zur EU-Agrarreform unterstützen

Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) fordert nach den Worten seines Vorsitzenden

Hubert Weiger die Bayerische Staatsregierung auf, die Kommissionsvorschläge

zur Fortentwicklung der EU-Agrarpolitik und zur Neuverteilung der Agrarsubventionen

zu unterstützen. Denn dadurch können endlich stärker als bisher die ökologischen

Leistungen der Landwirtschaft honoriert werden.

Gerade angesichts knapper Finanzmittel im Haushalt der EU und Deutschlands ist eine Prioritätensetzung zugunsten einer arbeitsplatzfreundlichen, bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft und der Stärkung der Lebensqualität  und der Wertschöpfung des Ländlichen Raums erforderlich. Die Zahlung der EU-Gelder ist nur zu rechtfertigen, wenn sie an Leistungen im Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz geknüpft werden. „Auch der Großteil der bayerischen Bauern und der gesamte ländliche Raum würde von der Neuverteilung profitieren“, so Hubert Weiger. Zudem ist erwiesen, dass die Umverteilung weit mehr Arbeitsplätze schaffen würde, als die bisherige Förderpolitik.

So erhalten heute 1,1% der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland 25% des Subventionsvolumens. In Bayern erhalten knapp 28.000 Betriebe (entspricht 23,5 % aller Betriebe in Bayern) mit 17 Mio. € gerade soviel an Direktzahlungen wie 103 Betriebe (0,1 % aller Betriebe) mit ca. 15 Mio. €. Die massive sozialunverträgliche Fehlsubventionierung der bisherigen EU-Agrarpolitik wird auch an dem Beispiel deutlich, dass die Firma Südzucker für ihren landwirtschaftlichen Betrieb genauso viel Direktzahlungen (2,78 Mio. €). erhält, wie 808 Betrieb im Landkreis Garmisch-Partenkirchen mit 2,67 Mio. €.

„Der BN sieht“, so Weiger, „in dem Vorschlag der Kommission eine zentrale Chance zur Sicherung auch der bäuerlichen Betriebe in den Grünlandregionen Bayerns, z.B. im Alpenvorland und in den Mittelgebirgen. Diese Betriebe sichern gleichzeitig mit ihrer Arbeit auch die Schönheit der strukturreichen Kulturlandschaft und damit auch die Grundlage für den Tourismus.“ Gleichzeitig würde es dadurch auch möglich, in den europäischen Schutzgebieten (Natura 2000) die Landwirtschaft, die hier den Schutzzweck sichert, gezielt zu fördern, was bisher von Seiten der Staatsregierung wegen Geldmangel abgelehnt wird.

Eine Blockade der Kommissionsvorschläge hingegen wäre zum Nachteil für die bayerische Landwirtschaft, Landschaft und Natur.