Hermesbürgschaften: Exportgarantien für den Umweltschutz nutzen

Im Jahr 2019 wurden deutsche Exportgeschäfte insgesamt in Höhe von 21 Milliarden Euro abgesichert. Früher wurden diese Exportgarantien fast ausschließlich als Wirtschaftsförderung gesehen. Dass man damit auch Produktion und Handelsströme steuern kann, wurde im meist neoliberal geführten Wirtschaftsministerium außer Acht gelassen. Deshalb häuften sich damals Fälle, die man nur noch als scheinheilig bezeichnen konnte.

So waren beispielsweise in Deutschland Legebatterien verboten worden. Dennoch wurde unter Wirtschaftsminister Phillipp Rösler, FDP, eine Hermesbürgschaft für den Export von Batteriekäfigen und Ställen über 26 Mio. Euro in die Ukraine vergeben. Ein anderes Ärgernis war die häufige Absicherung von Atomgeschäften mit anderen Ländern, obwohl Deutschland den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen hatte. Diese Praxis fand 2014 unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, ein Ende. Es gibt für den Export nuklearer Anlagen generell keine Exportabsicherung mehr. Ausnahmen gelten lediglich, wenn diese für den Rückbau oder für die Reduzierung von Betriebsrisiken notwendig sind. Quasi im Gegenzug werden Geschäfte mit regenerativen Energien abgesichert. Im Durchschnitt sind dies seitdem jährliche Exportgeschäfte von einer knappen Milliarde Euro. Und im Mai 2020 erweiterte die Regierungskoalition auf Druck der SPD die Exportabsicherung um eine "Sonderinitiative Erneuerbare Energien".

Auch wenn hier noch nicht alles auf ökologische und soziale Kriterien hin durchforstet ist, so zeigt sich doch: Mit der staatlichen Absicherung oder Nicht-Absicherung von Exporten kann das Bundeswirtschaftsministerium steuern. Es kann Produktion und Handel von ökologisch Sinnvollem fördern, beziehungsweise bei falschen oder gefährlichen Entwicklungen bremsend eingreifen. Wie die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, geschah dies jedoch nur nach heftigem öffentlichen Druck. NGOs, Initiativen und Verbände hatten die Problematik aufgezeigt. In den verschiedenen Parteien wurde daraufhin mehr oder weniger stark diskutiert, Abgeordnete wurden in die Pflicht genommen. Das Wirtschaftsministerium konnte sich dieser Entwicklung nicht mehr verschließen. Und deshalb wird eben jetzt beispielsweise anstelle von Atomtechnik der Export regenerativer Erzeugungsanlagen gefördert.

Text und Redaktion: Heiner Müller-Ermann (Sprecher BN-Arbeitskreis Wirtschaft)