Gewerbesteuer wichtigste Einnahme

„Wir müssen unbedingt das neue Gewerbegebiet ausweisen. Denn wir brauchen dringend die Gewerbesteuer für unsere klamme Gemeindekasse.“ Die Gewerbesteuer sei die überragende Einnahmequelle der Gemeinde und deshalb müsse man Betrieben die besten Bedingungen bieten. Andernfalls gingen sie in die Nachbarorte und ließen die so wichtige Gewerbesteuer bei den anderen.

Bis zum Jahr 1969 war die Gewerbesteuer tatsächlich die entscheidende Einnahmequelle. Sie machte damals 80 Prozent der gemeindlichen Steuereinnahmen aus. Wer starke Betriebe am Ort hatte, der konnte sich ein Schwimmbad leisten, ein Bürgerhaus und niedrigere Kindergartengebühren. Allerdings, diese alles dominierende Finanzquelle bedeutete eine– wie das Bundesfinanzministerium sagte - „ungesunde Abhängigkeit von dieser konjunkturell so anfälligen Steuer“.

Sie wurde deshalb drastisch reduziert und im Lauf der Jahre wurden zudem die Unterkategorien „Lohnsummensteuer“ und „Gewerbekapitalsteuer“ ganz abgeschafft. Als Ausgleich bekamen die Gemeinden einen 15-Prozent-Anteil an der Einkommensteuer des Bundes sowie einen kleinen Teil der Mehrwertsteuer. Seitdem verliert die Gewerbesteuer an Bedeutung, der Einkommenssteueranteil nimmt zu.In Bayern ist er beispielsweise von 2013 bis 2018 um 31 Prozent gestiegen, die Gewerbesteuer hingegen, trotz Hochkonjunktur, nur um 19 Prozent, weshalb sie beide jetzt mit rund 8.5 Milliarden gleichauf liegen.

Dazu kommt, dass mittlerweile bei der Gewerbesteuer nur noch der Gewinn besteuert wird. Gerade große Firmen verstehen es meist sehr gut, hierbei ihre Bemessungsgrundlage zu reduzieren. Ein weiterer Punkt, warum die GEwerbesteuer für die Gemeinden an Bedeutung verliert, ist das Umlageverfahren. Die Gemeinden dürfen nämlich nur noch knapp 80 Prozent selbst behalten, mehr als 20 Prozent gehen in die Gewerbesteuerumlage. Diese soll für einen Ausgleich sorgen.

Genauso wie die „Schlüsselzuweisungen“ des Landes. Richtigerweise erhalten danach Gemeinden mit geringeren eigenen Einnahmen höhere Schlüsselzuweisungen als finanzstarke Gemeinden. Im Klartext: Je mehr Steuereinnahmen eine Gemeinde hat, umso weniger Geld bekommt sie vom Staat. Und umgekehrt! Wobei es hier nicht um Peanuts geht. Der gesamte Finanzausgleich des Freistaats für die Gemeinden beläuft sich mittlerweile auf 9.7 Milliarden Euro und ist damit die größte Einkommensquelle der Gemeinden. Die Gewerbesteuer, einstmals 80 Prozent macht hingegen heute gerade noch 28 Prozent der gesamten Gemeindeeinnahmen aus.

Ökologen sollten sich also nicht länger von dem „Totschlagargument“ Gewerbesteuer beeindrucken lassen. Deren einst hohe Bedeutung nimmt seit 50 Jahren beständig ab, für die Gemeinden gibt es heute wesentlich wichtigere und stabilere Einnahmequellen. Dass dennoch immer wieder Gemeinden mit billigem Gewerbegrund und niedrigen Hebesätzen bei der Gewerbesteuer versuchen, sich gegenseitig Betriebe abzujagen, ist unverantwortlich.

Natürlich will auch der BUND Naturschutz, dass in unseren Städten und Gemeinden leistungsstarke Betriebe eine Heimat finden. Aber dies muss nicht länger unter dem Diktat der Gewerbesteuer passieren, da diese ihre dominierende Position verloren hat. Flächenrecycling und mehrgeschossiges Bauen können beispielsweise viel häufiger verlangt werden, um auch auf diese Weise den ausufernden Flächenverbrauch zu reduzieren.

Text und Redaktion: Heiner Müller-Ermann (Sprecher BN-Arbeitskreis Wirtschaft)