Ökosteuer

Ökosteuern sind ein sehr wirksames Instrument zum Schutz von Natur und Umwelt, zum Beispiel die 1999 von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Mineralölsteuer für Benzin und Diesel. Sie hilft, Abgase zu vermeiden und das Klima zu schützen.

Ziel: Der CO2-Ausstoß soll verringert werden

Durch die Verteuerung der fossilen Energieträger soll deren Verbrauch reduziert werden. Hierbei liegt besonderes Augenmerk auf dem Straßenverkehr. Außerdem soll durch die stetigen Verteuerungen ein Anreiz zum Kauf sparsamerer Produkte, hauptsächlich Autos, geschaffen werden. Die Einnahmen aus der Ökosteuer von 1999 sollen die Lohnnebenkosten verringern. Damit wird das Grundziel erfüllt: Unerwünschtes (CO2-Emission) wird teurer, Erwünschtes (Arbeit) wird durch Reduzierung des Rentenbeitragssatzes billiger.

Maßnahme: Die Preise für Benzin und Strom werden jährlich erhöht

In fünf Jahresstufen steigt die Mineralölsteuer für Benzin und Diesel um jährlich 3.07 C/l. Insgesamt ist also, seit 2003, die Ökosteuer auf Mineralöl von 15.35 C/l in Kraft.
Stromsteuer: Im Jahr der Einführung 1999 beträgt sie 1.02 C/KWh, anschließend jährlicher Anstieg um 0.26 C/KWh. Insgesamt ist also, seit 2003, die Ökosteuer auf Strom in einer Höhe von 2.06 C/KWh in Kraft.
Außerdem wurden 1999 unsystematische Steuern oder Steueraufschläge auf Flüssiggas, Erdgas, schweres Heizöl erhoben. Insgesamt blieben diese relativ unbedeutend.

Bilanz: Erfolge und Versäumnisse

Das DIW schätzt für die ökologische Wirkung etwa eine Reduzierung von knapp 25 Millionen Tonnen CO2 (Äquivalent). Dies entspricht etwa drei Prozent der Gesamtemission.
Von besonderer Bedeutung ist die finanzielle Wirkung. Im letzten (Steigerungs)-Jahr 2003 ergab die Ökosteuer ein Aufkommen von 18.7 Mrd. Euro. Davon fließen rund 90 Prozent in die Rentenversicherung. Vor der Ökosteuer betrug der Beitragssatz 20.3 Prozent. Er wäre, ohne Ökosteuer, im Jahr 2003 auf 21.2 Prozent angestiegen. Tatsächlich war er im Jahr 2005, dank der Ökosteuer auf 19,5 Prozent gesunken. Die Ökosteuer hat also eine Reduzierung des Rentenbeitragssatzes (und damit der Lohnnebenkosten) von 1,7 Prozentpunkte bewirkt. Da die Ökosteuer weiterhin in Kraft ist, wirkt die Reduzierung also auch heute weiter. Im Jahr 2019 liegt der Rentenbeitragssatz beispielsweise bei 18.6 Prozentpunkten. Ohne Ökosteuer müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber 20.3 zahlen.
Eine positive Bilanz zieht das DIW auch bei den Arbeitsplätzen. Zu Beginn der Ökosteuer gab es zusätzliche Arbeitsplätze hauptsächlich wegen der erhofften Energiesparmaßnahmen. Im Lauf der Jahre wirken sich eher die niedrigeren Arbeitskosten aus. Generell profitieren innovative Techniken und damit Firmen im Energiesparbereich.

Die langfristige Chance wurde verpasst

Die Ökosteuer wurde nach 2003 nicht mehr weiter erhöht. Damit wurde der wichtigste Hebel dieses Instruments nicht mehr genutzt. Für energiesparende Investitionen war sowohl bei Produzentinnen als auch bei Konsumenten der Anreiz immer geringer geworden, als er bei weiter steigenden Ökosteuern gewesen wäre. Dazu kommt, dass (ähnlich dem EEG) von Anfang an zu viele Ausnahmen im Bereich der Wirtschaft und Landwirtschaft gemacht wurden.

Als die SPD den Mut verlor

Ein großer Fehler war, dass die Ökosteuer nicht offensiv betrieben wurde. Ihre unbestreitbaren Vorteile, gerade im wirtschaftlichen Bereich, wurden nicht herausgestellt. In der rot-grünen Regierung sah die SPD die Ökosteuer eher als ein Zugeständnis an den grünen Partner an, weshalb man das Instrument lieber "versteckte". In den zwei etwas wachstumsschwächeren Jahren 02 und 03 hatte die SPD dann vollends den politischen Mut zur Weiterführung verloren. Dabei zeigten Umfragen, dass 80 Prozent der Bevölkerung das Grundprinzip ("Schlechtes verteuern - Gutes verbilligen") richtig fanden. Gleichzeitig glaubten aber nur 25 Prozent, dass dies bei der damaligen Ökosteuer funktioniert und dass Arbeitsplätze geschaffen wurden. Auch daran erkennt man, wie schlecht die politische Aufklärung betrieben wurde

Fazit: Wenn man Gutes tut, muss man auch darüber reden

Ökosteuern sind ein wirksames Instrument. Allerdings müssen sie möglichst langfristig und in vorausschauenden, berechenbaren Schritten eingesetzt werden. Ihre Erfolge müssen politisch offensiv vertreten werden. Bei der immer zu erwartenden Gegenwehr der Industrielobby muss auf die positiven Erfahrungen mit diesen Instrumenten, siehe auch Abwasserabgabengesetz, verwiesen werden.

Text und Redaktion: Heiner Müller-Ermann (Sprecher BN-Arbeitskreis Wirtschaft)

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