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Initiativen für Straßenbau: die „schweigende Mehrheit"?
"Die Umweltschützer sind immer gegen alles. Gut, dass es auch die anderen gibt, die Positiven." Das hört man oft. Doch wer steckt hinter diesen Pro-Initiativen? Ein drastisches Beispiel kann man im Straßenbau studieren.
Das Totschlagargument: Jetzt meldet sich die "schweigende Mehrheit" zu Wort
„Die Bürgerinitiativen machen zwar viel Wind, aber sie stehen nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung. Denn die meisten Leute wollen selbst, dass neue Straßen gebaut werden.“ Deshalb sei es gut, dass sich diese nun endlich artikulieren. Dass die wahren Bürgerinnen und Bürger, das schiefe Bild korrigieren, das von Initiativen und Naturschutzverbänden hervorgerufen wird. Die schweigende Mehrheit eben, die wahre Bürgerstimmung.
Die Wirklichkeit: Hinter den „Pro-Initiativen“ steckt die Baulobby
Ob bei der A73, der Thüringer-Wald-Autobahn, ob bei der jahrzehntelang geplanten Fichtelgebirgs-Autobahn oder bei der Auseinandersetzung um die B 15 neu - immer wenn der Widerstand besonders stark wird, tauchen plötzlich "Pro-Initiativen" auf.
Erstaunlicherweise können diese neuen Bürgerintiativen sofort mit einer mächtigen Finanzausstattung antreten. Riesige Banner stehen plötzlich am Straßenrand, es erscheinen ganzseitige Zeitungsanzeigen und teure Hochglanzbroschüren. Und damit endlich auch einmal Projektbefürworter in Berlin auftreten können, stehen kostenlose Busse zur Verfügung. Sind es wirklich besorgte Bürgerinnen und Bürger, die so schnell so viel Geld zusammenlegen?
Die Baulobby ist „selbstlos tätig“.
Seit 1980 gibt es die GSV, die "Gesellschaft zur Förderung umweltfreundlicher Straßen- und Verkehrsplanung, e.V." Vorsitzender ist der Diplomingenieur und pensionierte Ministerialdirigent der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, Karl Wiebel (Stand 2024). Die Gesellschaft ist, laut Satzung, gemeinnützig, denn sie verfolgt "steuerbegünstigte Zwecke durch Förderung des Umwelt- und Landschaftschutzes. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig".
Sie stecken alle unter einem Dach
Diese "Selbstlosigkeit" führt direkt zu den "Pro-Initiativen". Denn ihnen gibt die GSV Geld für ihre teuren Aktivitäten. Doch woher hat die "Gesellschaft" selbst das Geld, mit dem sie die "schweigende Mehrheit" unterstützt? Für eine Antwort muss man nicht weit gehen. Im selben Haus in dem die GSV ihre Geschäftsstelle hat, in der Münchner Beethovenstraße 8, sitzt auch die FSV, die "Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung".
Geld von der Zement- und Betonindustrie
Diese "Fördergemeinschaft" wird finanziert durch Verbände und Unternehmen, die alle mit Beton, Asphalt und Straßen zu tun haben. Es sind der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie, die Asphalt Mischwerke, der Marketing Verband Beton, der Deutsche Asphalt Verband, die Strabag, der Verband der Automobilindustrie und andere mehr. Aber auch Einzelunternehmen sind dabei. So hebt beispielsweise die Firma Max Aicher Bau hervor: "Selbstverständlich sind wir aktives Mitglied in der FSV." Sie alle finanzieren die "Fördergemeinschaft", diese gibt das Geld an die "Gesellschaft" und von dort wird es an die "Pro-Initiativen" verteilt.
Fazit: Bei „Pro...-Initiativen“ ganz genau hinschauen
Wenn plötzlich sogenannte "Pro...-Initiativen“ auftreten, die sich aus dem Stand heraus teure Aktivitäten leisten können, lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Denn oft entpuppt sich diese "schweigende Mehrheit" als ein Dutzend Strohleute, hinter denen die klaren Interessen von Wirtschaftsverbänden und Firmen stehen. So wie es hier beim Straßenbau deutlich wird. Und wie es in ähnlicher Form auch bei der Windenergie zu beobachten ist.
Text und Redaktion: Heiner Müller-Ermann (Sprecher BN-Arbeitskreis Wirtschaft)
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