Die Zukunft des Autoverkehrs: Trendwende für Umweltschutz und Lebensqualität nötig

Kfz-Verbrennungsmotoren gehören zu den größten CO₂-Verursachern, sie tragen massiv zum Klimawandel bei. Rund 20 Prozent der CO₂-Emissionen in Bayern sind auf den Verkehr zurückzuführen. Der giftige Abgascocktail von Autos und Lastwagen, vor allem das Stickoxid, aber auch Lärm und Staub, gefährden an viel befahrenen Straßen die Gesundheit der Anwohner. Zahlreiche Studien belegen, dass dort Bluthochdruck und Kreislaufbeschwerden bis hin zum Herzinfarkt häufiger sind. Der BN plädiert für die flächendeckende Einrichtung repräsentativer Messstellen, um die EU-Grenzwerte einzuhalten, sowie weitere Maßnahmen wie:

• Umweltzone ins Umland ausweiten und eine blaue Plakette für Fahrzeuge mit besonders niedrigem Stickoxid-Ausstoß einführen
• in Großstädten kommunale Citymauten einführen, dafür muss die Landesregierung eine entsprechende Gesetzgebung auf den Weg bringen
• die innerörtliche Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu begrenzen, mit Ausnahme von Hauptverkehrsstraßen

Seit 2010 gilt in der EU ein Grenzwert für Stickoxide, nach dem 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in der Außenluft im Jahresmittel nicht überschritten werden dürfen. In vielen europäischen Ländern – insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen – kann der Grenzwert bislang nicht eingehalten werden. Als ein Hauptverursacher gelten Verbrennungsmotoren, vorzugsweise Diesel, bei denen die Automobilindustrie ihre Vorgaben jahrelang nur durch Zuhilfenahme illegaler Abschalteinrichtungen erfüllt hatte. Die strafrechtlichen Verfahren sind noch immer nicht abgeschlossen (Stand Mai 2020). Und auch die Luft ist weiter schmutzig: Obwohl Verwaltungsgerichte regelmäßig die Städte in die Pflicht nehmen, Zwangsgelder verhängen und Fahrverbote anordnen, geschieht weiter zu wenig. So blockieren beispielsweise die bayerische Landesregierung und die Stadt München – letztere zusammen mit Stuttgart seit Jahren Spitzenreiter bei Stickoxiden –, wirksame Maßnahmen für saubere Luft. Der Vorstoß einer kleinen Gruppe von Pneumologen, die Grenzwerte einfach anzuheben, um beispielsweise Fahrverbote zu vermeiden, wurde von der Mehrheit nationaler wie internationaler Wissenschaftler sowie der Weltgesundheitsorganisation als unwissenschaftlich zurückgewiesen. Der BN fordert hingegen:

• Dieselfahrzeuge müssen die Grenzwerte einhalten, Übergangsfristen, in denen ein doppelt so hoher Stickoxidausstoß erlaubt ist, bringen keine saubere Luft.
• Für langfristige Verbesserungen – etwa auch in Bezug auf Feinstaub – brauchen Städte wie München sofort wirksame Maßnahmen, vor allem auch weniger Autos. Dazu sollten Parkplätze abgebaut und frei werdende Flächen für öffentlichen oder Radverkehr oder Grünflächen genutzt werden. Parkgebühren hingegen sollten angehoben werden.

Bayerische Verkehrsprojekte weisen nach einer BN-Studie gravierende Kostenexplosionen auf. Die Analyse von zehn umstrittenen Prestige-Verkehrsprojekten hat Kostensteigerungen zwischen 37 und 350 Prozent ergeben. Der BN fordert statt des Neubaus von immer mehr Straßen die Instandhaltung des bestehenden Wegenetzes.

„Steuergelder müssen in Bayern zuallererst für die Erhaltung und Sanierung des bestehenden Verkehrsnetzes ausgegeben werden, anstatt teure Prestigeverkehrsprojekte neu zu starten“, fordert BN-Vorsitzender Richard Mergner. Der BN fordert die bayerische Straßenbauwunschliste für neue Autobahnen und Bundesfernstraßen komplett auf den Prüfstand zu stellen. Wahlkampfforderungen wie der nach einer Ausländer-PKW-Maut lenken nur von falscher Prioritätensetzung und Finanzierungschaos ab.
Die Auswertung des BN zeigt, dass gerade bei Prestigeprojekten zum Zeitpunkt der politischen Entscheidung über geplante Projekte die realistischen Kosten von Verkehrsprojekten kaum genannt werden. Erst wenn die grundsätzliche Entscheidung für ein Projekt gefallen ist, bereits hohe Planungskosten angefallen sind und das Projekt vermeintlich unumkehrbar ist, kommen die realen Kosten an die Öffentlichkeit.
„Wir brauchen von Anfang an reale Kostenschätzungen, um auf ehrlicher Grundlage eine Entscheidung über ein Projekt und seine Alternativen treffen zu können“, so Mergner. Gerade die Kostenschätzungen zum aktuellen Bundesverkehrswegeplan entpuppen sich im Nachhinein als völlig untertrieben. 2014 begann im Bundesverkehrsministerium die Bewertung der von den Bundesländern für den neuen Bundesverkehrswegeplan gemeldeten Verkehrsprojekte. Die von der bayerischen Staatsregierung angemeldeten knapp 400 Straßenbauvorhaben mit einem geschätzten Finanzvolumen von 17 Milliarden Euro würden bei gleichbleibendem Finanzierungsrahmen 160 Jahre zur Verwirklichung benötigen.
Der Instandhaltungsrückstand auf deutschen Straßen und Schienen wird dagegen auf rund sieben Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
„Wir kommen in Deutschland überall hin, es fragt sich nur, ob es sich noch lohnt, überall anzukommen“ so Gernot Hartwig, Sprecher des BN-Landesarbeitskreises Verkehr. „Die negativen Auswirkungen neuer Verkehrsprojekte, wie der Zerstörung des Landschaftsbildes, die Eingriffe in das Ökosystem und die Gesundheitsbelastungen durch mehr Lärm und Abgase übertreffen meist den Nutzen neuer Verkehrsinfrastrukturprojekte. Zudem sind Straßenneubauten massive ökonomische Hypotheken für die kommenden Generationen. Schulden und Instandhaltungsaufwand belasten unsere Kinder und Enkel massiv,“ so Hartwig.
Erwin Scheiner, stellv. Sprecher des BN-Landesarbeitskreises Verkehr und Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Main-Spessart fordert den für den Straßenbau zuständigen Innenminister Joachim Herrmann auf, Dinosaurierprojekte, wie die angemeldete Main-Spessart-Autobahn (B26neu), sofort zu stoppen. „Um 163 Prozent sind die Kosten bei diesem Projekt seit 2003 bereits gestiegen, und das ist vermutlich noch nicht das Ende der Fahnenstange. Ein Ausstieg aus dem auf aktuell 498 Mio. Euro geschätzten Projektes wäre die einzig richtige Entscheidung.“
Zum Stand der B26n siehe auch hier.

Der Verkehr gehört zu den Bereichen, die weit davon entfernt sind, ihre Klimaschutzziele zu erreichen, zuletzt (2018) sind hier die Emissionen sogar wieder gestiegen (im Vergleich zum Referenzjahr 1995). Einspareffekte durch verbesserte Motoren sind sowohl im Pkw- wie auch im Lkw-Bereich durch mehr Fahrzeuge und gefahrene Kilometer aufgehoben worden. Das Umweltbundesamt schätzt das Einsparpotenzial durch ein Tempolimit auf rund drei Millionen Tonnen CO2 jährlich. Der BN befürwortet ein Tempolimit, weil es den Herstellern die Möglichkeit gäbe, neue Kriterien für ihre Modelle zu entwickeln, etwa Leichtbau und Sparsamkeit statt Leistung. Ein Tempolimit würde zudem die Verkehrssicherheit erhöhen, das zeigen Studien des Statistischen Bundesamts oder des Potsdamer Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung, die Unfallursachen und Häufigkeit zur Geschwindigkeit in Relation setzten. Und nicht zuletzt trüge ein Tempolimit zu einem besseren Verkehrsfluss bei, Straßen würden durchlässiger, auf teure Aus- oder Neubauten könnte verzichtet werden.

Der BN befürwortet den Umstieg auf elektrische Antriebe im Pkw-Bereich, für eine nachhaltige Verkehrswende genügt diese technische Option jedoch nicht: Schwere und teure Elektroautos können nicht einfach Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ersetzen. Der Flächenverbrauch für den Pkw-Verkehr muss verringert werden, durch den Umstieg auf Elektromobilität darf nicht noch mehr öffentlicher Raum für den Pkw-Verkehr verbraucht werden (etwa für Ladesäulen auf Gehwegen oder spezielle Stromtankstellen). Der BN fordert vielmehr:
• den Stromverbrauch bei Kfz auf unter 10 kWhel/100 km zu begrenzen. Zum Vergleich: Ein Tesla Model S verbraucht auf 100 Kilometern bei günstigsten Verhältnissen mindestens 18,9 kWh (nicht kombiniert!), ein BMW i3 immer noch 13,1 kWh (kombiniert; jeweils Herstellerangaben Stand 2019).
• Strom für E-Pkw verpflichtend aus erneuerbaren Energien mit Förderung von Neuanlagen zu beziehen
• einen neuen Verbund von Mobilitätsangeboten zu schaffen, siehe auch CarSharing

Position Umweltfreundliche Elektromobilität in Bayern

BN informiert: E-Auto – Fragen und Antworten

Im Durchschnitt wird ein Auto nur eine Stunde pro Tag genutzt, 23 Stunden steht es auf einem Parkplatz. So geht nicht nur öffentlicher Raum für eine andere Nutzung verloren, auch die Rohstoffe für die Herstellung des Fahrzeugs sind sehr ineffizient eingesetzt. CarSharing hingegen verringert diese Fehlstellung, es erleichtert zudem die Einführung alternativer Antriebsformen (Elektromobilität) und macht den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad (BikeSharing), den Bus oder die Bahn attraktiver. Der BN fordert daher verstärkt CarSharing-Angebote bevorzugt in fußläufiger Nähe zu Bus- bzw. ÖV-Haltestellen einzurichten und damit den Bedarf an Stellplätzen zu verringern.

Der bayerische Staatsstraßenausbauplan von 2011 ist ein reines Straßenbauprogramm. Er sieht als einzige Lösung von Verkehrsproblemen an Staatsstraßen den Aus- und Neubau von Straßen vor. Der BUND Naturschutz schlägt der bayerischen Staatsregierung vor, einen Mobilitätsentwicklungsplan aufzustellen. Auf Verkehrsprobleme an Staatsstraßen können unterschiedliche Lösungen gefunden werden: Ausbau des ÖPNV, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, Lärmschutz für Anwohner etc.
Das BN-Konzept für einen Mobilitätsentwicklungsplan finden Sie hier.

Die geplanten Straßenausbauten im Loisachtal, wie zum Beispiel der Auerbergtunnel oder die Tunnelumfahrung von Oberau, sind beispielhaft für eine fehlgeleitete Verkehrspolitik. Der BUND Naturschutz sieht auch die Alpenkonvention durch die geplanten Straßenbauprojekte verletzt. Die für die Straßenausbauten zur Verfügung stehenden Gelder sollten stattdessen in eine Verbesserung des Schienenverkehrs nach Garmisch-Partenkirchen, Mittenwald und Reutte fließen.

Die Ortsumgehung der B11 um Ruhmannsfelden ist mit 3,4 Kilometern Länge geplant und würde 24 Hektar Fläche verbrauchen. Davon wären wertvolle Landschaftsbestandteile und Biotope betroffen. Dabei ist die Ortsumgehung überflüssig - denn die jetzige B11 ist bereits eine Ortsumgehung! Auf der bestehenden Trasse ist kein Verkehrswachstum zu erwarten und es gibt durch die Straße so gut wie keine Lärmbelästigung, weil an ihr nur ein Wohnhaus mit einer Person und ansonsten nur Gewerbe liegt. Die geplante neue Trasse würde den Verkehr hingegen direkt in den Ort hineintragen. Statt hierfür zig Millionen Euro auszugeben, sollte besser die Waldbahn ausgebaut werden! Stoppt die Straßenbau-Dinosaurier!

Der geplante vierspurige Ausbau der B12 zwischen Buchloe und Kempten soll mit einem Regelquerschnitt von 28 Metern erfolgen. Das ist breiter als die A94 durchs Isental und breiter als die Brenner-Autobahn. Hinzu kommen viele Brücken, neue Auffahrten, Rastanlagen, Entwässerung und zusätzliche Anwandwege. Der Gesamtflächenverbrauch liegt bei weit über 100 Hektar, etwa 90 Prozent davon landwirtschaftlich genutzt.

Es geht um einen über 24 Kilometer langen, vierspurigen Ausbau der Bundesstraße, die damit zu "Donautal-Autobahn" würde. Im Landkreis Ingolstadt würden dadurch etliche Biotope und Ausgleichsflächen stark beeinträchtigt oder zerstört. Doch gerade in dieser Region sind solche Flächen selten. Im Nachbarlandkreis Neuburg-Schrobenhausen würde der Ausbau der B16 sogar geschützte Auwaldgebiete bedrohen. Statt 250 Millionen Euro für Naturzerstörung und eine unsinnige Quasi-Autobahn zu verbuddeln, fordert der BUND Naturschutz, die Schiene auszubauen.

Die geplante Ortsumfahrung der B16 bei Höchstädt im Landkreis Dillingen mit sieben Kilometern Länge würde 60 Hektar beste landwirtschaftliche Fläche versiegeln und 40 bis 50 Millionen Euro kosten. Zudem würde die Straße ein Wasserschutzgebiet durchqueren, weshalb dieses Schutzgebiet "verschoben" werden soll. Anstatt einer solch fragwürdigen Aktion bräuchte es in Zeiten der Klimakrise jedoch eine Vergrößerung von Wasserschutzgebieten notwendig. Darüber hinaus ist ohnehin eine Staatsstraße geplant, die für Entlastung des Ortes sorgen soll - die Ortsumfahrung der B16 wäre also nicht erforderlich.

Bei der Mobilität wird immer noch eine zerstörerische Dinosaurier-Straßenbaupolitik betrieben, nach dem Motto: größer, schneller, breiter. Statt Verkehr zu vermeiden oder zu verlagern wird eine Straße nach der anderen (aus)gebaut.

Der CO2-Ausstoß muss angesichts der Klimakrise deutlich reduziert werden. Das betrifft gerade auch den Straßenverkehr, denn dieser hat bisher noch keinen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen geleistet. Er ist der einzige Sektor, dessen Emissionen seit 1990 nicht gesunken sind. Damit die Emissionen weniger werden, gilt es, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken, also auch Güter und Personen von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Die Bahnstrecke Dombühl-Dinkelsbühl-Nördlingen wurde jedoch – gegen den Protest des BUND Naturschutz – stillgelegt. Für eine Reaktivierung der Bahnstrecke sei kein Geld da, heißt es. Für eine unsinnige Ortsumfahrung der B25 von Dinkelsbühl ist das Geld aber durchaus da. Obwohl die Straße das Naherholungsgebiet von der Stadt abschneiden und über ökologisch wertvolle Flächen mit vielen geschützten Arten führen würde.

Um Würzburg vom Durchgangsverkehr zu entlasten, ist seit Jahrzehnten der Bau der B26 neu im Gespräch. Die geplante Verbindung von der A7 bei Werneck mit der A3 bei Helmstadt würde auf knapp 50 km Länge die Landkreise Würzburg und Main-Spessart queren. Dabei werden eine Vielzahl wertvoller Lebensräume, zum Beispiel von Feldhamster, Wiesenweihe, Feldlerche, Mittelspecht, Schleiereule und  Bechsteinfledermaus, sowie seltene Biotope der Mainfränkischen Trockenrasen bedroht.

Die geringe Verkehrsmenge der bestehenden B26 rechtfertigt das Projekt nicht, die Prognosen aus dem Jahr 1996 traten nicht ein. Zudem wurde keine Alternative für die bestehende B26 geprüft, die die problematischen Abschnitte bei Gemünden und Lohr umfasst. Auch wurde nicht geprüft, inwieweit der Personenverkehr auf den ÖPNV verlagert werden kann. Der BUND Naturschutz schlägt statt der B26n einen Ausbau der Werntalbahn vor. So entsteht kein zusätzlicher Lärm in Karlstadt und es findet kein Eingriff in das Landschaftsbild durch lange und hohe Brücke statt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der BN-Kreisgruppe Main-Spessart sowie hier.

Klima- und Artenschutz!? Bei der Mobilität wird immer noch eine zerstörerische Dinosaurier-Straßenbaupolitik betrieben, nach dem Motto: größer, schneller, breiter. Statt Verkehr zu vermeiden oder zu verlagern wird eine Straße nach der anderen (aus)gebaut.

Im Landkreis Kronach ist geplant, mit der B173 neu eine vierspurige Straße mitten durch das Überschwemmungsgebiet der Rodach zu bauen. Darüber hinaus wollen die Planer die B303 an die B173 mittels einer Straße anbinden, die durch dasselbe Tal führen würde. Angesichts der Klimakrise und der damit verbundenen Starkregenereignisse und Hochwasser wäre das völlig unverantwortlich. Unsere Flüsse brauchen nicht weniger sondern mehr Raum. Der BUND Naturschutz hat deshalb Klage gegen das Projekt eingereicht.

Der geplante Ausbau der B299 bei Neumarkt ist unsinnig. Die Kapazität der Straße ist vollkommend ausreichend. Es gibt 11.000 Bewegungen pro Tag, die Straße ist für 20.000 Bewegungen ausgelegt, der Verkehr läuft flüssig, ohne Engpässe. Dennoch wollen die Planer die Straße ausbauen. Damit wollen sie auch den Verkehr beschleunigen. Höheres Fahrtempo bedeutet aber mehr CO2-Emissionen. Auf der betroffenen Strecke würde das zu 700 Tonnen zusätztlichen CO2-Ausstoß führen. Bürger und Anwohner stellen sich entschieden gegen das Bauvorhaben.

Über 100 Millionen Euro soll der Ausbau von rund sechs Kilometern der Bundesstraße 469 bei Stockstadt kosten. Dabei schreitet die Klimakrise besonders in Unterfranken rasant voran, die Temperaturen bei gleichzeitig geringeren Jahresniederschlägen steigen überproportional an. Die Folge sind ausgetrocknete Böden und ein enormes Waldsterben. Treibhausgase einzusparen ist daher wichtiger denn je. Dennoch setzen Bund und Freistaat weiterhin auf den Bau von Straßen. Ziel an B469 ist laut Planer ein autobahnähnlicher Ausbau ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen. Eingriffe in wertvolle Biotope, dauerhafte Flächenversiegelung von 23 Hektar, Überbauungen von 11 Hektar, Waldrodungen im Umfang von 14 Hektar (davon zehn Hektar Bannwald!) und sogar eine Grundwasserausleitung mit bis zu drei Liter pro Sekunde und einhergehender Grundwasserabsenkung will man für diese nicht zukunftsfähige Verkehrsplanung in Kauf nehmen.

Wegen der Klimakrise leiden viele Wälder stark unter Hitze und Trockenheit. Um den Klimawandel zu bekämpfen, benötigen wir dringend intakte Wälder, da diese Kohlenstoff speichern. Mit der Nordumfahrung Passau würden mindestens 30 Hektar solcher wertvoller Klimawälder verloren gehen. Obwohl die Stadt Passau, die Umlandgemeinden und viele Bürger gegen das Projekt sind, hält der aktuelle Bundesverkehrswegeplan daran fest.

Mit der Osttangente Augsburg wird eine drei- bis vierspurige, autobahnähnliche Schnellstraße geplant. Sie soll die Stadt vom Durchgangsverkehr entlasten und von der A8 bei Derching über Friedberg, Kissing, Mering, den Lech, Königsbrunn und Oberottmarshausen bis zur B17 führen. Der BN lehnt das Projekt im Verbund mit der lokalen Bürgerinitiative „Aktionsbündnis keine Osttangente“ ab, aus folgenden Gründen:

Die Osttangente bedeutet

• eine neue überregionale, Schnellstraße durch unsere Region
• hohe Umweltbelastung
• Ansiedlung von Logistikzentren und Industrie im Lechtal
• Gefährdung unserer Trinkwasserschutzgebiete
• massive Bodenversiegelung
• Existenzverlust für zahlreiche Landwirte
• Beeinträchtigung unserer Naherholungsgebiete
• keine Entlastung für Kissing B2 und FDB B300
• Abtrennung FDB-West von der Stadt
• Gefährdung bedeutender Naturschutzgebiete

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der BN-Kreisgruppe Augsburg sowie hier.