Umwelt und Naturschutz bei der Bundestagswahl 2025

Wer nach der Bundestagswahl politische Verantwortung übernimmt, muss die Debatte um eine teure und klimafeindliche Rückkehr zur Atomkraft schnell beenden. Der deutsche Atomausstieg ist eine Erfolgsgeschichte. Denn die Beharrlichkeit der Anti-AKW-Bewegung war es, die den Siegeszug der erneuerbaren Energien ermöglichte. Und die damit den Weg für ein ökologisch und auch ökonomisch zukunftsfähiges Energiesystem ebnete. Nach dem Aus der letzten drei deutschen Atomkraftwerke im April 2023 konnten die Erneuerbaren deren Strom schon im ersten Jahr vollständig ausgleichen. Dass dieser Systemwechsel konsequent fortgesetzt wird, ist vor allem eine Frage des politischen Willens.

Doch anstatt zu wetteifern, wie die aufstrebenden jungen Branchen der Energiewende gut gedeihen und zügig ans Ziel gelangen können, diskutiert die Bundespolitik lieber wieder über Atomkraft. Diese Debatte lähmt, denn sie enthält nichts, was der Zukunft unseres Landes zuträglich wäre. Nichts für eine sichere und unabhängige Energieversorgung, und nichts für den Schutz des Klimas und guter Lebensbedingungen.

Wollen wir ernsthaft diskutieren, ob es sinnvoll wäre, drei abgewrackte Atomkraftwerke wiederzubeleben? Wir müssen, denn CDU/CSU und FDP werben dafür in ihren Wahlprogrammen. Wohlgemerkt, es geht um drei AKW, die ihr Verfallsdatum fast erreicht und zuletzt nur rund sechs Prozent zum deutschen Strommix beigesteuert hatten. Es würde einige Milliarden Euro kosten und Jahre dauern, diese Meiler wieder in einen genehmigungsfähigen Zustand zu versetzen. Für die Versorgungssicherheit und die Preisentwicklung auf Europas Strommarkt hätte der zusätzliche Atomstrom keine Bedeutung.

Wohl aber wäre der Betrieb der betagten Reaktoren ein echtes Sicherheitsrisiko, auch angesichts steigender Kriegs- und Terrorgefahren. Und die Atommüllfrage (samt der Kosten) würde sich bei einem Weiterbetrieb neu stellen.

Ähnlich ambitioniert und ohne Rücksicht auf die Faktenlage jagt das Spektrum der rechten Parteien der Illusion nach, kleine modulare Reaktoren (Small Modular Reactors = SMR) und die Kernfusion könnten uns künftig mit viel Energie versorgen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Kernfusionstechnik jemals Energie in großem Maßstab wird erzeugen können. Vor der Inbetriebnahme eines Prototyps liegen ungelöste technische Probleme, mindestens drei Jahrzehnte Entwicklung und viele Milliarden Euro.

Ähnliches gilt für die SMR-Modelle, bei denen es sich vorerst nur um Konzepte handelt. Sollten diese Technikträume je Realität werden, kämen sie für den Klimaschutz und den notwendigen Umbau des Energiesektors zu spät. In der Zwischenzeit pumpen Staaten jedoch Milliarden in sinnlose Reaktorforschung, die an anderer Stelle dringend für eine Energiewende 
gebraucht werden.

Wer dieses Land regieren will, muss endlich einen Strich unter die sinnlose Atomdebatte ziehen. Denn sie verstellt den Blick auf das, was für den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien und damit für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands notwendig ist.

Auch die scheidende Bundesregierung hat es versäumt, die Weichen für einen umweltschonenden, menschenfreundlichen Verkehr zu stellen. Umso mehr Verantwortung lastet nun auf ihrer Nachfolgerin. Die Tür stand weit auf für Volker Wissings Verkehrsministerium. Doch es wollte da nicht hindurch und unsere Infrastruktur künftig besser planen. Mit der Verkehrsprognose 2040 und der turnusgemäßen Überprüfung der Aus- und Neubaupläne für Straße und Schiene bot sich die Chance, den sperrigen Bundesverkehrswegeplan vom Kopf auf die Füße zu stellen. Was doch mehr als angebracht gewesen wäre, angesichts unserer maroden Infrastruktur, der sich verschärfenden Klimakrise und neuer rechtlicher Vorgaben. Jedoch …

Wie unter den CSU-Verkehrsministern zuvor wurde das Verfahren der Vergangenheit weitgehend beibehalten. Immer neue Straßen sollen ein Mehr an Verkehr auffangen, das durch neue Straßen erst befeuert wird. Die naheliegende Alternative verwarf auch Wissing von vornherein – nämlich vom Ziel her zu denken. Wie sieht ein Verkehrssystem aus, das nationale und internationale Vorgaben beim Natur- und Klimaschutz vollständig beachtet und gleichzeitig den Warentransport und unser aller Mobilität sichert?

Einmal mehr liegt es also an der nächsten Regierung, unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest zu planen. Mit Blick auf die rund elftausend mehr oder weniger maroden Brücken allein bei Autobahnen und Bundesstraßen und dazu das vernachlässigte Schienennetz müssen die Pläne dringend angepasst werden. Einige Parteien haben erkannt, dass wir uns jetzt auf die Sanierung konzentrieren müssen. 

Der weitere Straßenneu- und Ausbau sollte dagegen auf Eis gelegt oder gleich ganz gestoppt werden. Denn jeder Euro, der in neue oder noch breitere Autobahnen und Bundesstraßen fließt, fehlt am Ende, um Brücken, Straßen und Schienen instand zu halten. Häufigere Streckensperrungen wären damit zwangsläufig, was unsere Mobilität empfindlich einzuschränken droht.

Auf die nächste Bundesregierung kommt damit die wichtige Aufgabe zu, unsere Mobilität auf ein anderes Gleis zu setzen – mit einem neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040. Dazu gehört, die Planungsverfahren und die Bewertungsmethoden grundlegend neu zu gestalten und mehr am Natur- und Klimaschutz auszurichten, etwa im Kampf gegen die fortschreitende Flächenversiegelung. Nur wenn das Verkehrsministerium künftig am Ziel orientiert plant, wird es ein sozial ausgewogenes, ökologisch tragfähiges Verkehrssystem entwickeln können.

Bedrohte Lebensräume müssen geschützt und wiederhergestellt werden. Dafür brauchen Länder und Kommunen Unterstützung. Bestehende Möglichkeiten können etwa durch gemeinsame Programme von Bund und Ländern ergänzt werden. Wo Bauprojekte nicht zu vermeiden sind und in die Natur eingegriffen wird, reichen Ersatzzahlungen nicht aus. Stattdessen muss in der Nähe ein Ausgleich geschaffen werden.

Die Landwirtschaft trägt zur Biodiversitäts- und Klimakrise bei und leidet gleichzeitig darunter. Der BUND fordert deshalb eine Agrarpolitik mit guten Marktregeln, fairen Erzeuger*innen-Preisen und begleitenden Anpassungen, etwa bei der Mehrwertsteuer. Nur so wird gutes Essen für alle möglich. Wir brauchen mehr Ökolandbau mit weniger Tieren, die dafür besser gehalten werden. Außerdem muss die neue Bundesregierung den Einsatz von Pestiziden reduzieren und gentechnikfreie Erzeugung ermöglichen.

Nur eine 100-prozentige erneuerbare Energieversorgung ist sicher und klimafreundlich. Dafür müssen die Erneuerbaren schnell und naturverträglich ausgebaut werden – dezentral und unter Beteiligung der Bürger*innen. Debatten um einen Wiedereinstieg in Atomenergie bringen uns nicht voran. Genauso wenig wie Märchen von Rettung durch CCS (Carbon Capture and Storage) oder blauem Wasserstoff, durch den wir weiterhin abhängig von Erdgas wären. Deutschland muss bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Wir brauchen rein erneuerbaren Strom bis 2035 und eine Strategie zum fossilen Gasausstieg bis spätestens 2040.

Die Wärmewende muss beschleunigt werden, um das Klima zu schützen und Verbraucher*innen vor hohen Kosten zu bewahren. Mehr Gebäude müssen gedämmt, fossile Heizungen schneller ausgetauscht und die Wärmeplanungen der Kommunen verbindlich werden. Dieser Umstieg muss fair geschehen. Wir fordern eine verlässliche, sozial gerechte Förderung und einen wirksamen Schutz der Mietenden vor steigenden Warmmieten.

Für eine klima- und sozial gerechte Mobilität brauchen wir deutlich mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Schiene. Deutschland muss die Finanzierung des günstigen Deutschlandtickets sichern, statt Geld in neuen Autobahnen zu versenken. Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beim Pkw muss bis 2030 vollzogen sein. Die neue Bundesregierung muss außerdem klimaschädliche Subventionen abbauen, die beispielweise die Attraktivität großer Verbrennerfahrzeuge steigern.

Menschen und Umwelt müssen vor weiteren Schäden durch die Ewigkeitschemikalien PFAS geschützt werden. Deshalb fordert der BUND von der neuen Bundesregierung den Ausstieg aus der Herstellung und Verwendung aller PFAS bis 2030. In Konsumprodukten müssen PFAS bereits bis Ende 2025 verboten werden.

Unsere Ressourcen sind begrenzt. Deshalb müssen wir sparsam mit ihnen umgehen und sie gerecht verteilen. Dafür braucht Deutschland ein Ressourcenschutzgesetz mit klaren und verbindlichen Reduktionszielen. Wenn wir Ressourcen sparsamer nutzen und Wiederverwendung stärken, ist genug für alle da.

Wasser ermöglicht Leben. Um diese Ressource zu schützen, braucht Deutschland eine konsequente Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie. Die Verwaltung der Wasserstraßen und Schifffahrt braucht ausreichend Personal und finanzielle Mittel, um die Wasserrahmenrichtlinie an unseren großen Flüssen wirksam umzusetzen.

Deutschland braucht dringend eine umweltgerechte Transformation der Wirtschaft. Die marode Infrastruktur muss erneuert und ein sozialer Ausgleich gerecht finanziert werden. Dafür muss die neue Bundesregierung die Schuldenbremse reformieren, umweltschädliche Subventionen abbauen und Steuern sozial-ökologisch neu denken. Große Vermögen, Kapitalerträge und große Erbschaften müssen höher besteuert werden. Beim Umbau der Wirtschaft muss die Umwelt auch entlang der Lieferketten geschützt werden. Dafür muss das Lieferkettengesetz in seiner Wirksamkeit bestehen bleiben.

Unser Land steht kurz vor einer richtungsweisenden Bundestagswahl. Höchste Zeit, die Demokratie zu verteidigen, Menschenrechte zu schützen und dem Umwelt- und Naturschutz eine Stimme zu geben! Wir als BUND sind in unserem Engagement für eine gesunde Umwelt auf eine funktionierende Demokratie angewiesen. Nur in einer Demokratie können wir Stellungnahmen zu Gesetzen abgegeben, für mehr Klimaschutz demonstrieren oder unsere Themen in den Medien platzieren. 

Um den Wandel wirklich werden zu lassen, sind eine starke Zivilgesellschaft und viele engagierte Menschen nötig. Menschen, die sich für mehr ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Der BUND ruft daher alle Demokrat*innen auf, ihre Stimme zu nutzen, bei der anstehenden Wahl wie auch im Alltag. Gemeinsam können und müssen wir die Demokratie schützen und für eine sozial und umweltgerechte Zukunft einstehen. Diese Zukunft gehört uns – handeln wir jetzt!