Schnell, gut und günstig für alle: ÖPNV verbessern

Nur ein attraktiver öffentlicher Personenverkehr (ÖV) erfüllt seinen Zweck und kann Menschen zum Umstieg bewegen. Mit den vom BN vorgeschlagenen Maßnahmen, von der Mobilitätsgarantie zwischen 5 und 24 Uhr bis hin zur Beschleunigung kann der Teufelskreis aus hohen Fahrpreisen, niedrigen Nutzerzahlen und schlechter Anbindung gestoppt werden.

Ein funktionierender öffentlicher Personenverkehr (ÖPNV oder ÖV) ist in der bayerischen Verfassung verankert, in der „gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land“ (Art. 3 Abs. 2) zugesichert werden. Darüber hinaus ist der ÖV mit Bussen und Bahnen effizient und umweltfreundlich, zum einen durch den Einsatz von elektrischer Energie auf der Schiene, zum anderen, weil eine Vielzahl von Personen in nur einem Fahrzeug unterwegs sein können. Die Forderung nach einem besseren ÖV ist alt, Gegner erwidern immer wieder, dass die Menschen nun einmal lieber individuell (und mit dem Pkw) unterwegs sein wollen. Doch stimmt das so? Oder geht es den meisten nicht eher darum, mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand und in absehbarer Zeit die eigenen Ziele zu erreichen? Der Unterhalt eines Autos kostet eine Menge Geld, hinzu kommen die Investitionen ins Straßennetz, die öffentliche Haushalte belasten. Dabei zeigt sich der Teufelskreis des Systems: Der ÖV ist vielfach unattraktiv, etwa weil Verbindungen und Fahrplantakt nicht zu den Lebensgewohnheiten passen. Selten verkehrende Busse jedoch bringen dann wieder viele Menschen dem eigenen Auto näher. In der Folge nutzen noch weniger den ÖV, die Fahrkarten werden teurer und die Betreiber dünnen den Fahrplan auf unrentablen Strecken weiter aus. Ganz abgesehen davon schmälern leere Busse und Bahnen auch den ökologischen Vorteil.

Für einen leistungsstarken ÖV brauchen wir:

• Eine bayernweite Mobilitätsgarantie mit Taktverkehren, die allen Bürgern einen attraktiven Zugang zum ÖV ermöglicht.
• Klare Verantwortung: Der Freistaat Bayern muss für die Gesamtorganisation des öffentlichen Personennahverkehrs zuständig werden.
• Zuverlässige Finanzierung: Durch Steuern und freiwerdende Mittel durch den Abbau von klimaschädlichen Subventionen.
• Verknüpfung aller Mobilitätsformen: Errichtung von Mobilitätsdrehscheiben und Verpflichtung der Verkehrsverbünde zur Abstimmung ihre Netze und Verbindungen.

Die Forderungen des BN für einen attraktiven ÖV, der die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen wirklich erfüllt, setzen an der Wurzel an, sie lauten:

• Bürger sollten frühzeitig und weitgehend in Nahverkehrsplanung und -durchführung eingebunden werden.
• Mobilitätsämter (siehe BN Positionspapier „Bessere Mobilität“) müssen für gebiets- und verkehrsträgerübergreifenden ÖV sorgen. Derzeit sind unterschiedliche Institutionen in Kommunen, Kreisen und dem Schienenpersonennahverkehr für den ÖV zuständig, was immer wieder zu Koordinationsproblemen führt, zum Beispiel bei Verkehrsverbünden. Details zur Verbesserung des ÖV finden Sie auch in BN aktuell „Kommunalpolitische Forderungen zur Verkehrswende“ (S.10/11).
• Die Infrastruktur muss bedarfsorientiert ausgebaut werden, dazu zählen etwa S-Bahnnetze, Gleisknoten und Regionalbahnstrecken. Nötig sind unter anderem Elektrifizierungen, zweigleisige Ausbauten, Stadt-Umland-Bahn-Projekte sowie der Einsatz von Hybridfahrzeugen.
• Dabei sind möglichst bestehende und ehemalige Trassen zu reaktivieren, um zusätzlichen Flächenverbrauch und Zerschneidungen zu vermeiden. Um Schienenpersonennah- und -fernverkehr sowie den Güterverkehr zu entflechten sind zusätzliche Gleise und Weichen erforderlich.
• Stark angewachsene oder neu entstandene Siedlungsschwerpunkte müssen an den ÖV angebunden werden. Der ländliche Raum muss viel besser erschlossen werden, dazu sind zum Beispiel die verkehrsstarken schienengebundenen Achsen mit flexiblen Rufbussen und Anrufsammeltaxen zu kombinieren. Bahn, Bus, Fahrrad, E-Bike, Taxi und andere sind in Mobilitätsdrehscheiben zu vernetzen und aufeinander abzustimmen.
• Verbindungen des ÖV sind entsprechend den heutigen flexiblen Arbeitszeiten in den frühen Morgen und späten Abend auszuweiten: Stichwort Mobilitätsgarantie von 5 bis 24 Uhr.
• Der ÖV braucht einen bayernweiten Verkehrsverbund mit einer einheitlichen Fahrkarte für die gesamte Reisestrecke. Konzepte wie der Bayerntakt der Bahn, bei dem nahezu alle Strecken im Stundentakt bedient werden und Umsteigemöglichkeiten an sogenannten Anschlussknoten bestehen, sind weiter zu verfolgen und für den Fernverkehr mit den anderen Bundesländern abzustimmen.
• (E-)Fahrrad-Verleih und Car-Sharing sind in das Tarifsystem des öffentlichen Verkehrs beziehungsweise der Tarifverbünde zu integrieren.

• Die Finanzierung von Ausbau, Erhalt und Betrieb des ÖV sollte durch die im Straßenbau eingesparten Mittel erfolgen.
• Attraktive Tarifsysteme müssen die Auslastung des ÖV verbessern, reduzierte Fahrtkosten können durch die höheren Fahrgastzahlen und die vermiedenen externen Kosten (Feinstaub, Klimagase, Lärm, usw.) ausgeglichen werden.
• Es müssen mehr Anreize für Tarif- und Nahverkehrskonzepte wie Job-Tickets, Berufspendlerverkehre, Ruf- und Bürgerbusse sowie touristische Verkehre geschaffen werden.
• Ausschreibungen zur Vergabe von ÖPNV-Leistungen an den wirtschaftlichsten Bieter sind sinnvoll und notwendig, sie dürfen aber nicht zu Lohndumping und Abbau von Sozialstandards führen. Hierbei muss mehr auf die Bedürfnisse der Fahrgäste geachtet werden, etwa in Form eines ausreichenden Fahrten- und Platzangebots.

Alternative Mobilitätskonzepte sind nicht ohne einen Ausbau des ÖV und eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene denkbar. Doch vielerorts werden Investitionen ineffizient eingesetzt, prestigeträchtige Mammutprojekte werden regelmäßig schöngerechnet, am Ende stehen (finanzieller) Aufwand und Entlastung in keinem guten Verhältnis. Im Folgenden finden Sie einige solcher Planungen, die der BN kritisiert. Zugleich nennt er sinnvolle Alternativen, die in weit stärkerem Maße zur Verkehrswende beitragen.