Binnenschifffahrt gern – aber ökologisch

Für die Bundeswasserstraßen in Bayern (Main und Donau) müssen guter ökologischer Zustand und gutes ökologisches Potenzial nach der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erreicht werden. Ausbaumaßnahmen, die die Funktionalität der Flüsse in Korrespondenz mit dem Umland einschränken oder negativ beeinflussen, sind zu unterlassen.

Aktuelle Baumaßnahmen für bessere Schifffahrtsbedingungen im Donauabschnitt Straubing-Vilshofen mit flussregulierenden Einbauten (nach „Variante A“) sind so zu gestalten, dass die Funktionen des Flusses im Naturhaushalt verbessert werden (Fischlebensräume, Altwässer, Auen, Grundwasseraustausch: „Variante A+“).

Für „lebendige Flüsse“ müssen Flüsse und Auen in ihrer Funktion als natürlicher Lebens- und Retentionsraum wieder hergestellt werden. Durch Renaturierungsprogramme müssen ökologische Schäden, die auch durch Ausbaumaßnahmen für die Binnenschifffahrt entstanden sind, so weit wie möglich korrigiert werden.

Um zum klima- und umweltgerechten Verkehr beizutragen, muss sich die Binnenschifffahrt an den Verhältnissen der Flüsse orientieren, etwa durch entsprechende Schiffsgrößen, Berücksichtigung von Hoch- und Niedrigwasserperioden bei der Transportplanung. Um Treibhausgasemissionen und Feinstaubbelastungen zu vermeiden sind in der Binnenflotte erhebliche Anstrengungen nötig.

Es ist zu prüfen, welche Schifffahrtsstraßen unter volkswirtschaftlichen Anforderungen tatsächlich erhalten werden müssen. Anstelle von Ausbauprogrammen für die Bundeswasserstraßen in Bayern ist ein ökologisches Rückbau- und Verbesserungsprogramm aufzulegen.
Haushaltsmittel, die nicht mehr für die Binnenschifffahrt benötigt werden, sind zur Optimierung des Schienenverkehrs umzuwidmen.

Die Bundeswasserstraßenverwaltung hat künftig die Ziele „lebendige Flüsse“ und „Erreichen der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie“ zur Grundlage ihrer Arbeit zu machen.