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Europawahl 2024 in Bayern: Stimmen Sie für Natur und Demokratie!
Europa entscheidet: Am 9. Juni stimmen wir darüber ab, wie das EU-Parlament künftig zusammengesetzt sein wird – und damit auch über die Demokratie und den Schutz von Natur und Umwelt in Europa.
Die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl prägen die politische Agenda der neuen EU-Kommission. Die Entscheidungen des Parlaments wirken sich auf viele Bereiche aus. So ist der Umweltschutz weitestgehend europäisch. Etwa 80 Prozent der entsprechenden Gesetze in Deutschland haben ihren Ursprung in der EU. Auch Gesetze zur Erhaltung der Biodiversität, zum Verbraucherschutz oder zur Migration entstehen in der EU.
Der Ausgang der Wahl im Juni wird darüber entscheiden, ob es in den nächsten Jahren eine Mehrheit im Parlament für den Umweltschutz gibt oder nicht. Wir in Deutschland wählen die meisten Abgeordneten in das Parlament und haben deshalb eine besondere Verantwortung. In der nächsten Legislaturperiode könnten sonst die Errungenschaften des Green Deals zunichtegemacht werden und nötige Verbesserungen unterbleiben.
Bestimmen Sie die politische Agenda der EU mit und nutzen Sie Ihre Stimme an der Wahlurne!
Welche Bedeutung hat die Europawahl für den Naturschutz?
Die Natur kennt keine Grenzen. Viele Umweltprobleme sind nur auf internationaler Ebene zu lösen. Darum muss Europa ökologischer und sozialer werden und für die Demokratie einstehen. Darum geht es bei der Europawahl 2024:
- Etwa 80 Prozent der deutschen Umweltgesetze haben ihren Ursprung in der Europäischen Union. Viele weitere Bereiche wie Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden zu großen Teilen in der EU geregelt.
- Viele Richtlinien und Gesetze der EU waren wegweisend, sei es das Netz der Natura2000-Gebiete, die Wasserrahmenrichtlinie zum Schutz unserer Gewässer oder die Richtlinie zur Luftreinhaltung, welche die Luftverschmutzung in unseren Städten maßgeblich verringert hat.
- Bei dieser Wahl droht ein Rechtsruck in der EU. In der kommenden Legislaturperiode könnte es für soziale und ökologische Anliegen in der Folge keine Mehrheiten mehr geben.
Getragen von der Mobilisierung für den Klimaschutz und entsprechenden Wahlergebnissen in ganz Europa wurde der Europäische „Green Deal“ geboren. Dieser hat durchaus zu Fortschritten geführt:
- Dank dem EU-Klimagesetz müssen die Emissionen in der EU bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent sinken.
- Das Aus des Verbrennermotors ist besiegelt. Ab 2035 dürfen EU-weit keine Neuwagen mit Verbrennermotor verkauft werden.
- Bis zum Jahr 2030 müssen die Mitgliedstaaten auf 20 Prozent ihrer Fläche die Natur wiederherstellen.
Die Europawahl ist eine Richtungsentscheidung
Am 9. Juni liegt es an uns, ob der sozial-ökologische Wandel eine Chance behält. In gleich mehreren Bereichen stehen direkt nach der Wahl Richtungsentscheidungen an. So muss die EU bald über ihren Klimafahrplan bis 2040 entscheiden. Dies ist der letzte große Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Hier später nachzuschärfen ist schwierig, der Plan muss also ausgereift sein.
Nach der Wahl muss sich die EU entscheiden, ob sie endlich das Aus für Kohle, Öl und Gas auf den Weg bringt. Gleichzeitig drängt die Frage, wie wichtige Umweltgesetze (etwa zum Heizungsumbau) so umgesetzt werden können, dass Menschen mit wenig Einkommen nicht zu sehr belastet werden. Rückschritte, wie sie manche Parteien etwa beim Verbrenner-Aus planen, können wir uns angesichts der rapide wachsenden Umweltprobleme nicht leisten.
Auch wenn die öffentliche Unterstützung für Umweltthemen hoch bleibt, rufen manche Politiker*innen nach einer Pause beim Klima- und Naturschutz – dabei schreiten die Erderhitzung und der Schwund der natürlichen Vielfalt weiter voran.
- Es fehlt immer noch ein verbindliches Datum für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
- Die geplante Pestizid-Reduktion ist gescheitert.
- Beim Einsatz der Gelder für die Landwirtschaft geht es um kurzfristigen Profit zulasten der Umwelt statt um nachhaltiges Wirtschaften.
- Das Versprechen einer Umwelt frei von giftigen Chemikalien bleibt bisher unerfüllt.
- Ressourcenverbrauch und Abfallberge wurden kaum debattiert.
Demokratie stärken
Besorgniserregend ist das Erstarken demokratieverachtender Kräfte in Europa und Deutschland. Sie könnten die zentrale Bedeutung des EU-Parlaments als europäische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger schwächen. Der Höhenflug der AFD ist zahlenmäßig einer der größten Treiber dieser Entwicklung. Wer in Deutschland zur Wahl geht, trägt damit eine Verantwortung für den ganzen Kontinent.
In den vergangenen fünf Jahren hat die AFD gegen jeden Fortschritt im Umweltschutz gestimmt, die absolute Ausnahme unter den größeren Parteien. Sie möchte das EU-Parlament, die einzige direkt gewählte Institution der EU, abschaffen, und die EU gleich mit. Für alle, denen die Demokratie und der Klima- und Naturschutz am Herzen liegen, kann diese Partei darum keine Alternative sein.
Am 9. Juni 2024 haben wir es in der Hand, wie es weitergehen soll: Hat der sozial-ökologische Wandel eine Chance? Oder machen wir beim Schutz von Natur und Umwelt eine Rolle rückwärts? Nutzen Sie Ihre Stimme, um ein Zeichen zu setzen: für ein demokratisches Europa, das unsere Lebensgrundlagen sichert!
Wofür stehen die Parteien beim Umweltschutz?
Wie haben die deutschen Parteien in den vergangenen fünf Jahren votiert, wenn es um den Schutz von Natur und Umwelt ging? Wir haben das Abstimmungsverhalten bei Gesetzesvorhaben im Bereich Naturschutz, Klima und Umweltschutz in der laufenden Legislatur analysiert: Es gibt deutliche Unterschiede zwischen den Parteien.
Für Deutschland sitzen 14 Parteien mit insgesamt 96 Abgeordneten im EU-Parlament. So divers wie die Parteienlandschaft ist auch das Abstimmungsverhalten. Im EU-Parlament gibt es keine klassischen Regierungskoalitionen und keinen Fraktionszwang wie im Bundestag. Mehrheiten schwanken damit von Thema zu Thema.
Renaturierung von Ökosystemen
Die Verordnung zur „Wiederherstellung der Natur“ soll die Renaturierung von Ökosystemen in der EU vorantreiben. Im Parlament gab es massiven Widerstand. Am Ende stimmten die 705 Abgeordneten mit hauchdünner Mehrheit dafür. Dafür stimmten von den deutschen Abgeordneten Grüne 20, SPD 16, Linke 5, sowie ÖDP, Die Partei, Piraten und Volt (je 1). Dagegen waren CDU 23 und CSU 6, AfD 9 sowie Familien-Partei und Bündnis D (je 1).
Einsatz von Pestiziden
Die betreffende Verordnung sollte den Einsatz von Pestiziden in der EU bis 2030 halbieren und besonders gefährliche Stoffe aus Städten, Gemeinden und Schutzgebieten verbannen. Am Ende scheiterte sie knapp, auch an den deutschen Abgeordneten. Dafür waren Grüne 16, SPD 11, Linke 3 und ÖDP, Die Partei, Piraten und Volt (je 1). Dagegen stimmten CDU 17, CSU 6, AfD 7, FDP 5, FW 5, SPD 2 und Familien-Partei 1.
Wir haben das Abstimmungsverhalten bei 30 Gesetzesvorhaben im Bereich Naturschutz, Klima und Umweltschutz analysiert. In unserer interaktiven Bilanz können Sie jetzt erfahren, welche Positionen die deutschen EU-Abgeordneten in den vergangenen fünf Jahren vertreten haben.
Was wir fordern: Demokratie verteidigen und Green Deal vertiefen!
Die Europäische Union kann viel dazu beitragen, innerhalb der planetaren Grenzen ein gutes Leben für alle Menschen zu sichern. Der BUND Naturschutz fordert zur Europawahl deshalb einen Green Deal 2.0. Er soll den Rahmen bilden für eine ökologisch und sozial gerechte Politik und damit den bisherigen Green Deal der EU vertiefen.
Europa muss erstens seine Naturschätze an Land und zur See gemeinsam schützen. Intakte Ökosysteme sind unsere Lebensversicherung und Verbündete im Kampf gegen die steigenden Temperaturen. Um die Natur besser schützen zu können, ist vor allem eine bessere Finanzierung gefragt.
Zweitens fordern wir eine faire und nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Europa muss die Weichen für eine Landwirtschaft stellen, die mehr Vielfalt erlaubt und weniger Pestizide verwendet. Diesen Wandel müssen die Höfe von der EU gefördert bekommen. Um die bäuerliche Landwirtschaft zu stärken und Investitionen in landwirtschaftliche Böden zu steuern, sollte ein europäisches Agrarstrukturgesetz verabschiedet werden.
Wir fordern eine europäische Klimapolitik, die für einen schnellen und konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien sorgt, den Ausbau Erneuerbarer Energien voranbringt und dabei niemanden in der Gesellschaft zurücklässt.
Die EU muss eine giftfreie Umwelt sicherstellen und unseren Ressourcenverbrauch drastisch reduzieren, besonders im globalen Süden. Konkret fordern wir zum Beispiel ein europäisches Gesetz zum Schutz der Ressourcen – mit verbindlichen Reduktionszielen für kritische Ressourcen wie Kobalt oder Seltene Erden. Gibt es hier klare Grenzen, wird auch der Druck auf die Natur abnehmen.
Es ist nötiger denn je, dass wir klima-, umwelt-, gesundheits- und sozialverträglich mobil sein können. Wenn die Bahn häufiger fährt und Europa besser verbindet, können mehr Menschen klimafreundlich unterwegs sein. Das schließt zum Beispiel mehr Verbindungen mit Nachtzügen ein.
Schließlich muss die EU dafür sorgen, dass ihre Wirtschaft und Industrie sozial-ökologisch ausgerichtet werden. Europa ist nicht allein auf der Erde. Die Art und Weise, wie wir wirtschaften, beeinflusst das Leben von Milliarden Menschen und die Natur und Umwelt in anderen Weltregionen. Das erfordert zum Beispiel, für unseren Konsum weniger Fläche im Ausland zu beanspruchen oder die Ausfuhr von Stoffen (wie Pestiziden) zu untersagen, die aufgrund ihrer Schädlichkeit für Mensch und Umwelt in der EU längst verboten sind.
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