35.000 Unterschriften gegen Gas-Bohrungen in Bayern
Knapp 35.000 Menschen fordern in einer Petition Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf, die Gas-Projekte in Reichling und Holzkirchen zu stoppen. BUND Naturschutz in Bayern, Greenpeace Bayern und Fridays for Future hatten vor drei Monaten zu der landesweiten Unterschriftensammlung aufgerufen. Zuvor hatten die Umweltorganisationen ein Rechtsgutachten vorgelegt, das zeigt, dass der Freistaat - entgegen anderslautender Aussagen des Ministers – Gasbohrungen in Bayern verbieten kann (siehe hier).
Bayerns Wirtschaftsministerium hat die Suche nach fossilem Gas in zwei Gebieten zwischen Lech und Ammersee und unter der Gemeinde Holzkirchen erlaubt. Die Firma Genexco will spätestens Ende März 2025 im oberbayerischen Reichling einen Bohrturm errichten. Der Bohrplatz liegt direkt neben einem europäischen Schutzgebiet für Tiere und Pflanzen und der einzigen Trinkwasserquelle des Dorfs. Mit der Petition fordern nun exakt 34.712 Bürger*innen, dass die laufenden Gas-Projekte gestoppt werden und der Landesentwicklungsplan so angepasst wird, dass weitere Vorhaben nicht möglich sind. “Jede neue Gasbohrung kettet unser Land weiter an den Klimakiller fossiles Gas und blockiert die dringend notwendige Energiewende in Bayern”, stellt Saskia Reinbeck, Energie-Expertin von Greenpeace Bayern, fest. “Das sehen auch zehntausende Menschen so, die unsere Petition unterschrieben haben. Wir und alle diese Stimmen fordern Sie auf, Herr Aiwanger: Stoppen Sie die Gas-Bohrungen!”
Der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe bekräftigt in diesem Zusammenhang die Kritik an der Staatsregierung, das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 aufzugeben. „Es passt alles ins traurige Bild, das die Staatsregierung beim Klimaschutz abgibt. Firmen, die hier noch nicht einmal Steuern und keine Gebühr für die Gasförderung zahlen, werden bei der Ausbeutung von fossilen Energien bei uns im Freistaat unterstützt. Ende letzten Jahres verabschiedet man sich auch noch vom selbst gesteckten Klimaziel. In Zeiten, in denen Auswirkungen von Klimawandel in Bayern dramatisch zunehmen ist das fatal. Man muss es so klar sagen: Die Klimapolitik der Staatsregierung ist gescheitert.“
Franziska Wild von Fridays for Future weist auf ein weiteres Versäumnis der Landespolitik hin: das Fehlen einer Förderabgabe im Freistaat. Bayern hat die Abgabe, die in anderen Bundesländern auf den Marktwert geförderter Rohstoffe erhoben wird und per Bundesgesetz vorgesehen ist, ausgesetzt. “Es kann nicht angehen, dass Bayern seine Rohstoffe verschenkt. Hubert Aiwanger muss die Förderabgabe wieder einführen - das bringt Geld und beschleunigt den dringend gebotenen Ausstieg aus fossilen Energien.”
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Hintergrundinformation: BUND Naturschutz
Der BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) ist mit 268.000 Mitgliedern der größte Natur- und Umweltschutzverband Bayerns. Er setzt sich für unsere Heimat und eine gesunde Zukunft unserer Kinder ein – bayernweit und direkt vor Ort. Und das seit über 100 Jahren. Der BN ist darüber hinaus starker Partner im deutschen und weltweiten Naturschutz. Als Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) ist der BN Teil des weltweiten Umweltschutz-Netzwerkes Friends of the Earth International. Als starker und finanziell unabhängiger Verband ist der BN in der Lage, seine Umwelt- und Naturschutzpositionen in Gesellschaft und Politik umzusetzen.