BUND Naturschutz in Bayern sieht Meinungsfreiheit in Gefahr und fordert: Strafverfahren gegen Pestizid-Gegner müssen sofort eingestellt werden!
Die zwei Genannten haben sich kritisch und pointiert mit dem Pestizideinsatz, insbesondere im Obstbau, und seine Folgen in Südtirol in den letzten Jahren kritisch auseinandergesetzt. In der Folge erstattete der dortige Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler, gemeinsam mit mehr als 1300 Obstbauern Anzeige wegen übler Nachrede und im Fall Bärs zusätzlich wegen Markenfälschung. Angezeigt wurden auch Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts sowie Schiebels Verleger, Jacob Radloff vom Münchner oekom verlag. Der BUND Naturschutz kritisiert gemeinsam mit seinem Bundesverband BUND und vielen Mitgliedsverbänden seines internationalen Netzwerks Friends of the Earth das Vorgehen der politisch Verantwortlichen in Südtirol und der Anzeige erstattenden Landwirte und Grundbesitzer scharf. Der BUND Naturschutz fordert Landesrat Arnold Schuler dazu auf, die Anzeigen umgehend zurückzunehmen und den Prozess so zu beenden.
„Wir blicken mit großer Sorge auf die Vorgänge in Südtirol“, erläutert Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern, „denn dort sind engagierte Umweltschützerinnen und Umweltschützer mit Straf- und Schadensersatzverfahren nach italienischem Recht konfrontiert. Es darf nicht sein, dass umweltpolitische Meinungsäußerungen aus Angst vor Klageverfahren zurückgedrängt werden. Mit großer Besorgnis nehmen wir die weltweiten Entwicklungen bei der Einschränkung von Rechten der Zivilgesellschaft war. Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen und appellieren ausdrücklich an die Verantwortlichen in Südtirol, diese Verfahren einzustellen, denn wir halten die Aufklärung zu Pestizideinsatz und seinen Folgen für legitim und notwendig, und vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Das gilt auch und insbesondere für die ironische Verfremdung des Südtiroler Markenlogos.“
Am Montag hatte Landesrat Schuler überraschenderweise in einer offiziellen Mitteilung und in zahlreichen Medien verkündet, die Anzeigen zurückziehen zu wollen. Am gestrigen Prozesstag wurde tatsächlich jedoch keine der Anzeigen zurückgenommen und Landesrat Schuler ließ sich noch als Nebenkläger in das Verfahren ein.
„Arnold Schuler soll umdenken und alles tun, um diesen Prozess schnellstens zu beenden“, erklärt Geilhufe. „Unser Verband steht natürlich hinter den von dieser strategischen Klage Betroffenen – nicht nur, weil Karl Bär und Jacob Radloff langjährige Mitglieder des BUND Naturschutz sind, sondern weil alle Beklagten zu Unrecht vor Gericht stehen. Wir, und damit unsere knapp 250.000 Mitglieder, werden sehr aufmerksam beobachten, ob der Landesrat und die Obstwirtschaft ihre Ankündigung wahrmachen und die Anzeigen wirklich zurücknehmen.“
Für Rückfragen:
Martin Geilhufe, BN Landesbeauftragter, Tel. 0172 79 54 607
Marion Ruppaner, BN Agrarreferentin, 0911 81 87 8 – 20, Mail: marion.ruppaner@bund-naturschutz.de
Hintergrund
Pestizideinsatz im Apfelanbau
Ca. zehn Prozent der insgesamt in Europa geernteten Äpfel werden in der italienischen Provinz Südtirol erzeugt.
Herbizide, Insektizide und Fungizide können durch Abdrift mit dem Wind zum Teil über weite Strecken transportiert werden, und landen dann beispielsweise auch als Rückstände auch auf biologisch bewirtschafteten Feldern, oder können kurz nach der Spritzung auch z.B. beim Radfahren oder Spazierengehen eingeatmet werden.
Apfelplantagen werden in Deutschland zum Teil mit mehr als 20 Pestizidanwendungen pro Jahr behandelt, wie aus dem Panel Pflanzenschutz-Anwendung des Julius Kühne Instituts hervorgeht:
