Jetzt erst recht: Kohle stoppen, Klima schützen!
Diesen Herbst hat sie die beste Gelegenheit dazu: Beim EU-Gipfel im Oktober wird über die europäischen Klimaziele als Beitrag zum Pariser Klimaabkommen entschieden. Deutschland hat den Vorsitz und steht deshalb in der Verantwortung, dass die EU-Staaten beschließen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent zu reduzieren. Dabei erkennen wir an, dass alle ernsthaften Schritte bis dahin bereits ein herausforderndes Ziel darstellen. Doch nur so können wir unseren Teil dazu beitragen, dass die Erderhitzung nicht die kritische 1,5-Grad-Schwelle überschreitet. Jenseits der 1,5-Grad-Grenze wird die Klimakrise brandgefährlich und beginnt sich selbst zu verstärken. Schon jetzt verstärkt die Klimakrise Ungerechtigkeiten und trifft diejenigen besonders hart, die am wenigsten zur Erderhitzung beitragen, insbesondere im Globalen Süden.
Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen, denn genau diese 1,5-Grad-Grenze ist mit dem derzeitigen Stillstand beim Erneuerbaren-Ausbau und einem Kohleausstieg in Deutschland erst 2038 nicht einzuhalten. Die Teilnehmerinnen und Teilenehmer der Demos werden am 25. September deutlich machen: Das Kohle-Gesetz der Großen Koalition befriedet den Konflikt um die Kohle nicht. Notwendig ist ein Kohleausstieg bis spätestens 2030.
In Bayern gehen wir am 25. September auch für ein wirksames bayerisches Klimaschutzgesetz auf die Straße. Das bayerische Klimaschutzgesetz soll im Herbst im Landtag verabschiedet werden. Der Entwurf der Staatsregierung weist bisher grobe Mängel auf. Auch der Freistaat muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Bayern muss beispielsweise endlich die 10H-Regelung abschaffen, durch die der Ausbau der Windkraft praktisch zum Erliegen gekommen ist! Auch klimaschädliche Subventionen müssen eingestellt werden! Unsere Einschätzung und Forderungen zum bayerischen Klimaschutzgesetz sehen sie hier.
Mit den Corona-Konjunkturhilfen nimmt die Bundesregierung viel Geld in die Hand. Statt Staatshilfen für klimaschädliche Industrien braucht es angesichts der Klimakrise jetzt eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen die Eckpfeiler aller Investitionen sein. Die klimapolitischen Herausforderungen eröffnen die Chance, Soziales neu zu denken und so mehr Lebensqualität für alle zu schaffen. Wir wollen einen solidarischen Sozialstaat, in dem Strom, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität klimafreundlich und für alle bezahlbar sind.
Sei dabei für eine Zukunft ohne Klimakrise!