EU-Gelder für Donauausbau beantragt – sanfter Ausbau kann gefördert werden
"Der Bund Naturschutz fordert darüber hinaus den Bundesverkehrsminister auf, dieses Geld nutzen, um als Vorbereitung für die anstehenden Planfeststellungen die flußregulierende Ausbauvariante A ökologisch zu optimieren“, so der Landesvorsitzende des BN, Hubert Weiger, in Reaktion auf die Förderzusage der Europäischen Union. „Bisher wurden zwar große, letztlich aber erfolglose Anstrengungen unternommen, die verheerenden Auswirkungen der Stauvarianten C und D2 in den Griff zu bekommen und diese Varianten als „naturverträglich“ zu verkaufen. Das in der Variante A noch mögliche Potenzial, den Fluss wieder näher an einen früheren, natürlicheren Zustand heranzuführen, blieb bisher jedoch völlig unbearbeitet“, so Weiger.
Der Bund Naturschutz hat in den bisherigen Verfahren signalisiert, dass zwar auch die Variante A als erheblicher Eingriff in den Fluss zu betrachten ist, dass der Verband eine ökologisch optimierte Form dieser Variante jedoch als noch tragfähigen Kompromiss zwischen Schifffahrt und Naturschutz betrachtet.
Eine Förderung von weiteren Planungen für die Optimierung der Variante A sieht der Naturschutzverband als unschädlich an. Eine europäische Förderung für die eigentlichen Baukosten scheitert dagegen vor allem an dem Umstand, dass die Regierung von Niederbayern trotz vielfältiger Hinweise und Forderungen von Fachbehörden und -verbänden im Raumordnungsverfahren die Verträglichkeit der einzelnen Varianten mit den Flora-Fauna-Habitat-Gebieten und mit der Wasserrahmenrichtlinie nicht untersucht und bewertet hat. „Wir warnen eindringlich davor, weiter Geld für die Variante C zu verschwenden, da diese Variante die genannten Verträglichkeitsprüfungen nicht überstehen wird“, so Weiger.
Der Verband sieht vielfältige Möglichkeiten und auch Notwendigkeiten für die ökologische Optimierung. „Sinnvoll wäre zum Beispiel die verbesserte Anbindung von Altwässern und Seitenarmen, die Entfernung von unnötigen Uferversteinungen oder die Verbesserung der Struktur, der Durchströmung und der Umlagerungsvorgänge in den bestehenden und neuen Buhnenfeldern. Auch die Anbindung von Aueflächen an den Fluss insbesondere bei höheren Abflüssen kann verbessert werden. Außerdem müsste z.B. untersucht werden, wo einzelne tiefe Kolke für spezialisierte Fischarten ohne Nachteile für die Schifffahrt oder die Sohlerosion erhalten oder als Biotopelement bereitgestellt werden können“ umreißt Georg Kestel, Landschaftsarchitekt und Donauexperte der Naturschutzverbände, Grundzüge einer möglichen Optimierung.
Für Dieter Scherf, den Vorsitzenden der Kreisgruppe Deggendorf des Bund Naturschutz, bietet die Zusage einer Förderung außerdem die Möglichkeit, speziell qualifizierte und unabhängige Planer für die Verbesserung der Variante A zu finden. „Wir gehen davon aus, dass mit der europäischen Förderung die Vorgabe verbunden ist, dass die Planungsaufträge wie üblich je nach Größenordnung bundes- oder europaweit ausgeschrieben werden müssen. Wir brauchen endlich einen Ersatz für die RMD AG, die nach dem Verkauf an die e-on AG als Inhaberin von Konzessionsrechten zur Stromgewinnung Eigeninteressen verfolgt und zudem bisher gezeigt hat, dass sie und die von ihr beauftragten Gutachter für die Planung der Variante A nicht qualifiziert sind. Wir wollen endlich das Gefühl bekommen, dass unsere Heimat von den Planern für den Ausbau der Wasserstraße nicht nur als Ressource für die Stromgewinnung und die Gewinnmaximierung betrachtet wird.“ so Scherf.
