Länderübergreifendes Raumordnungsverfahren Staudinger 6 eröffnet

Einen lebhaften Auftakt nahm der Erörterungstermin im Raumordnungsverfahren zum geplanten Steinkohlekraftwerk Staudinger Block 6 am Dienstag, 24.3.09 in der Kreuzburghalle in Hainburg.

Die Bürgermeister der Nachbarkommunen Alzenau, Hanau und Hainburg erhoben schärfsten Einspruch gegen die Kraftwerksplanung. In einer Zeit, in der von allen Seiten große Klimaschutz-Anstrengungen gefordert werden, passe kein solches Kraftwerk. Denn es verbrenne die klimaschädliche Kohle und wandle weniger als die Hälfte ihrer Energie in Strom um, eine Energieverschwendung riesigen Ausmaßes.

Vertreter der Bürgerinitiative Stopp Staudinger und des BUND zeigten auf, wie schlampig und unvollständig die Unterlagen aufbereitet waren und forderten an mehreren Beispielen, den Erörterungstermin zu unterbrechen und erst dann weiterzuführen, wenn korrekte Unterlagen vorliegen und diese allen Betroffenen – auch in anderen Bundesländern – zur Einsicht vorgelegt wurden.

So seien die Schadstoffmessungen vorschriftswidrig durchgeführt worden, der Immissionsprognose wurden falsche Rechenverfahren und fehlerhafte Daten zugrunde gelegt. Die Vertreter des Antragstellers e.on mussten mehrfach eingestehen, dass wesentliche Gutachten fehlten und teilweise mit falschen Zahlen gerechnet wurde. So gingen die Angaben über Schadstoffemissionen an verschiedenen Stellen der Gutachten ums 10-fache auseinander.

Seine Inkompetenz bewies ein e.on-„Experte“ sehr drastisch: Zunächst bezifferte er den Schiffsverkehr auf dem Main mit 12000 Schiffen täglich, etwas später korrigierte er sich auf 365. In Wirklichkeit sind es nicht einmal 40 Schiffe am Tag, so dass die Zusatzbelastung durch die Kohlefrachter nicht zu vernachlässigen ist.

Die betroffenen Kommunen und Bürger nahmen vom Auftakt des Raumordnungsverfahrens den Eindruck mit, dass das Regierungspräsidium als Verfahrensleiter die Direktive der hessischen Landesregierung für ein beschleunigtes Verfahren durchsetzen will. Ein ordentliches, länderübergreifendes Verfahren bleibt dann auf der Strecke.

Alle Anträge auf Aussetzung des Verfahrens lehnte die Behörde ab, obwohl das Regierungspräsidium selbst gefordert hatte, dass die Unterlagen vollständig sein müssen und nicht widersprüchlich sein dürfen. Das Raumordnungsverfahren droht nun im Daten-Chaos zu versinken.

Der Bund Naturschutz fordert die Einstellung des Verfahrens und den bundesweiten Verzicht auf klimaschädliche Kohlekraftwerke. Wie der Energiereferent des Bundes Naturschutz, Ludwig Trautmann-Popp ausführte, bieten die Stromspartechnik, die umweltfreundliche Kraftwärmekopplung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien genug nachhaltige Technologien um eine sichere Stromversorgung Klima schonend umzubauen.

Bei Rückfragen:

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