Landschaftszerstörung im Bayerischen Wald im Landtag abgesegnet
Bei seiner heutigen Sitzung hat der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags eine Petition des Bundes Naturschutz (BN) gegen den Ausbau der Staatsstraße 2132 südlich von Frauenau (Landkreis Regen) mehrheitlich abgelehnt und mit der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt erklärt. Lediglich der Vertreter der Grünen, Dr. Christian Magerl, votierte für eine Würdigung der insgesamt 26 Petitionen, überwiegend von Bürgerinnen und Bürgern aus der Region, die alle das gleiche Anliegen hatten. Der Berichterstatter der CSU hatte keinerlei Verständnis für die Eingaben, während vom Mitberichterstatter, dem SPD-Abgeordneten Dr. Beyer, wenigstens für die Zukunft eine sorgfältigere Bürgerbeteiligung gefordert wurde.
Mit diesem Ergebnis musste leider fast gerechnet werden, da die Baumaßnahmen bereits im Mai angelaufen sind und für das Vorhaben schon vorher rund sieben Hektar Staatsforst gerodet wurden. Dennoch ist der BN natürlich enttäuscht, dass der Ausschuss die Bedenken und die vielfältigen Proteste vor Ort, die gegen dieses Projekt stattfanden, nicht konkreter berücksichtigte. „Wir sind aber zuversichtlich, und dazu haben auch die Petitionen beigetragen, dass die Vorgehensweise des Straßenbauamtes beim Ausbau der St 2132 südlich von Frauenau, nicht zum Präzedenzfall wird, sondern künftig bei entsprechenden Verfahren zumindest eine umfassende Beteiligung und Information der Bevölkerung erfolgt“, resümierte Roland Schwab, der Vorsitzende der BN-Kreisgruppe Regen. Generell ist der BN aber auch der Auffassung, dass derart überzogene und Landschaft zerstörende Straßenbauprojekte gerade in der Tourismusregion Bayerischer Wald nicht mehr zu rechtfertigen sind. Der BN hält daher auch seine Forderung nach einer grundsätzlichen Überprüfung und Neubewertung der Gesamtplanungen zum Ausbau der St 2132 zwischen Zwiesel und Grafenau weiterhin aufrecht.
Ziel der bereits im April eingereichten BN-Petition war es, das Bauvorhaben umgehend zu stoppen, die erteilten Erlaubnisse aufzuheben und durch ein reguläres Planfeststellungsverfahren zumindest eine ausreichende Beteiligung der Bevölkerung und der Verbände sowei eine umfassende Bewertung der fachlichen Belange zu ermöglichen. Für das Vorhaben waren lediglich Erlaubnisse einzelner Fachbereiche eingeholt worden, da es angeblich von „unwesentlicher Bedeutung“ sei und es sich nur um eine großzügigere Linienführung der bestehenden Trasse auf 2,6 km Länge handle. Dass dies keineswegs der Fall ist, zeigte sich erst als die Planungen genauer bekannt wurden. Die Linienführung erfordert immense Erdbewegungen und massive Eingriffe in das hügelige Gelände, mit riesigen Einschnitten in die Landschaft (bis zu 19 m Tiefe). Die Proteste der Bevölkerung gegen dieses Vorhaben, die weit über die Region hinaus bekannt wurden, zeigen nach Ansicht des BN, dass die weitere Zerstörung der heimatlichen Landschaft im direkten Vorfeld des Nationalparks für derart überzogene, nicht erforderliche Infrastrukturprojekte von immer mehr Menschen nicht mehr akzeptiert werden. Und das muss auch von den Straßenplanern in den Bauämtern endlich ernst genommen werden.
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Kurt Schmid
Regionalreferent für Niederbayern
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