Parlamentarier besuchen die Donau: Sanfter Ausbau ohne Staustufen gefordert

Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) begrüßt, dass bei dem gemeinsamen Besuch des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesumweltministerium Michael Müller (SPD) mit seinen Bundestagskollegen Bruni Irber (SPD), Florian Pronold (SPD), Horst Meierhofer (FDP) und Dr. Toni Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) deutlichen geworden ist, dass eine überwältigende Mehrheit des Deutschen Bundestages die Donau zwischen Straubing und Vilshofen als Fluss erhalten will und die Staustufenpläne der Bayerischen Staatsregierung ablehnt. Der BN fordert deshalb die Bayerische Staatsregierung auf, ihre Blockadepolitik aufzugeben und endlich gemeinsam mit den Bund die Konzepte zur Verbesserung der Schifffahrt und für den Erhalt der frei fließenden Donau als europäisches Naturmonument umzusetzen.

BN Landesvorsitzender Hubert Weiger: „Der BN begrüßt, dass das Bundesumweltministerium das Ergebnis des Raumordnungsverfahren, wonach eine Staustufe bei Aicha befürwortet wird, als fehlerhaft beurteilt hat. Vor allem die fehlende Prüfung nach der Fauna-Flora-Habitat- sowie der Wasserrahmenrichtlinie der EU, die Auswirkungen auf das Grundwasser und das Naturschutzgebiet Isarmündung wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem ist der Haushalt um das Fünffache überplant.“

Die Bereisung hat auch verdeutlicht, dass angesichts der Folgen des Klimawandels die ökologische Qualität der Donau zu erhalten ist und durch den ökologischen Hochwasserschutz die Grund- bzw. Trinkwasservorräte in der Donauaue und die ökologische Qualität des Flussabschnitts durch Zurücknahme von Verbauungen und Anbindung von Altarmen noch verbessert werden können. Der BN hofft, dass mit der zweitägigen Bereisung der Bundestagsabgeordneten ein politisches Signal gesetzt wurde, und sich nun auch das Bundesverkehrsministerium eindeutig gegen die Staustufenpläne positioniert, so dass möglichst bald die kostengünstigste wie Natur und Grundwasserverträglichste Variante A umgesetzt werden kann.