Wald Bündnisse in Bayern bestehen weiter als Wächter und Anwälte des öffentlichen Waldes

Trotz des knapp gescheiterten Volksbegehrens zieht das Wald Bündnis Bayern eine ausgesprochen positive Bilanz nach dem Volksbegehren. Das Wald Bündnis Bayern sieht in der Unterstützung von 850.000 Bürgerinnen und Bürgern für das Volksbegehren einen deutlichen Auftrag, sich weiterhin für die naturnahe Bewirtschaftung der öffentlichen Wälder und den Vorrang der Schutz- und Erholungsfunktionen einzusetzen. Weite Kreise in der Bevölkerung hätten erkannt, dass die Forstpolitik der Staatsregierung schlimme Auswirkungen auf die Qualität unserer heimischen Wälder befürchten lässt. Die Wald Bündnisse in Bayern werden auf Landesebene und regional als Wächter und Anwälte des öffentlichen Waldes weiter bestehen.

Das Wald Bündnis Bayern wird die Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion beim Wort nehmen, wonach die "Balance zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Belangen" gewahrt werden soll und die vorliegenden Gesetzentwürfe noch nachgebessert werden können. Es werden deshalb Gespräche geführt, mit der Zielsetzung, dass die Staatsregierung ihre vielen Versprechen zur Forstreform durch gesetzliche Verankerung einlöst. Wenn Ministerpräsident Stoiber im Zusammenhang mit dem Volksbegehren verlauten lies, man müsse die "die "Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen", hat er nun die Möglichkeit die für die Wälder Bayern geplanten Gesetze deutlich nachzubessern.

Das Wald Bündnis Bayern fordert eine strengere Kontrolle des Staatswaldbewirtschaftung, sollte die Trennung in Ämter für Land- und Forstwirtschaft und eine Anstalt des öffentliche Rechts als reiner "Holzeinschlagbetrieb" nicht geändert werden. Die Kontrolle für die Betriebe im öffentlichen Wald ist entscheidend für die vorrangige Sicherung der Gemeinwohlleistungen in diesen Wäldern. Deshalb muss die Zuständigkeit hierfür in der Hand der staatlichen Forstämter verbleiben, ansonsten befürchtet das Wald Bündnis Bayern ein Ausbluten der Wälder für den kurzfristigen Profit gerade in den Bayerischen Staatsforsten.

Dies gilt auch für den Bereich der Liegenschaften bei den Bayerischen Staatsforsten, um den Ausverkauf der Staatswälder als letztes bayerisches Tafelsilber zu verhindern: Das Forstvermögen darf weder für die Bezahlung üppiger Vorstandsgehälter des privatisierten Betriebs noch für die zukünftig abzuführenden Steuern verschleudert werden. Sollen Gebäude und andere Flächen tatsächlich entbehrlich sein, dürfen diese nur im Tausch mit Waldflächen veräußert werden, die eine hohe Bedeutung für das Allgemeinwohl haben und beispielsweise Rechtsbelastungen im Schutzwald verringern.

Auch weitere Nachbesserungen in den Forstreformgesetzen sind dringend erforderlich, wie
 ein Privatisierungsverbot für den Staatswald,
 die Verankerung des Grundsatzes bei Wald vor Wild,
 eine verbindliche Waldfunktionsplanung,
 einen Vorrang für die Schutz- und Erholungsfunktionen im öffentlichen Wald,
 die gesetzlich verankerte Finanzierung der Schutz- und Erholungsfunktionen in allen Wäldern,
 die unabhängige Beratung des Privatwaldes und
 die fachkundige Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes (Festlegung von Mindeststandards beim Personal)

Die bayerische Waldpolitik ist derzeit alles andere als vorbildlich. Zu Lasten kommender Generationen wird schon jetzt massiv am nötigen Umbau instabiler Fichtenmonokulturen in Mischwälder gespart. Die Forstreform lässt brennende Fragen der Forstpolitik wie die Finanzierung der Schutz- und Erholungsfunktionen unbeantwortet. Das Wald Bündnis Bayern fordert deshalb: die für den Naturhaushalt und kommende Generationen lebensnotwendigen Funktionen des Waldes müssen genauso gesetzlich gesichert finanziert sein wie der Gehalt des Ministerpräsidenten.

Das Volksbegehren hat die Umweltbewegung und viele gesellschaftliche Kräfte beim Thema Wald geeint und die Bedeutung der Wälder für die Gesellschaft in weite Kreise der Bevölkerung getragen. Erste Beratungen der Verbände im Wald Bündnis Bayern haben ergeben, dass der Zusammenschluss der Verbände fortgeführt werden soll.

Das Wald Bündnis Bayern und die regionalen Wald Bündnisse werden in den kommenden Monaten und Jahren ein scharfes Auge auf alle nachteiligen Veränderungen in den Wäldern richten. Das erste Hauptziel wird sein, die schlimmsten Auswüchse der Forstreformgesetze und einen Ausverkauf des Staatswaldes zu verhindern. Aber auch auf regionaler und lokaler Ebene werden Wald Bündnisse weiter bestehen. So haben bereits viele Wald Bündnisse wie in München oder den Landkreisen Weilheim-Schongau, Main-Spessart und Regensburg beschlossen, dass sie vor Ort auch in Zukunft ein unabhängiger Anwalt und Wächter des öffentlichen Waldes bleiben werden. Das Wald Bündnis Bayern erwartet, dass Forstbeamten, die sich aufgrund ihrer Bürger- und Verfassungsrechte in den Wald Bündnissen engagiert haben keinerlei Nachteile entstehen und laufende Disziplinarverfahren eingestellt werden.