Zur Auseinandersetzung um die bayerische Donau: RMD-Wasserstraßen GmbH versucht Bundestag und Bundesregierung auszutricksen

Nach Auskunft aus dem Bundesverkehrsministerium werden diese Mittel für weitere Untersuchungen aufgewendet, Gutachten zur Artenvielfalt nach der FFH-Richtlinie und technische Planungen zum Ausbau der Wasserstraße. Konzept und Inhalt der Untersuchungen und Planungen werden durch die Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH festgelegt, einem Privatunternehmen des e.on-Konzerns, das seine Gewinne aus Planung, Projektierung und Ausbau der Wasserstraße erwirtschaftet, darüber hinaus die Konzession zur Nutzung der Wasserkraft an den Donaustaustufen besitzt. Die RMD Wasserstraßen GmbH hat damit höchstes wirtschaftliches Eigeninteresse, weitere Staustufen in die Donau zu bauen. Arbeitet man bei der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH jetzt unter der Hand an Staustufenplänen? Werden Bundestag und Bundesregierung mit Steuermitteln ausgetrickst?

Zur Vorgeschichte:

Nach dem Bau der Donau-Staustufen Geisling und Straubing waren die fatalen Auswirkungen auf Fluss und Landschaft offensichtlich. Gegen die weitere Staustufenkanalisierung von Straubing bis Vilshofen war der Widerstand der Anwohner und der Umweltverbände so mächtig, dass sich Bundesverkehrsminister und Bayerischer Ministerpräsident auf eine Denk- und Untersuchungspause verständigten. Nach fünfjährigen vertieften Untersuchungen war klar: Staustufen würden Fluss und Auenlandschaft ruinieren, ohne großen Vorteil für die Binnenschifffahrt Naturlebensräume von europäischer Bedeutung, Artenvielfalt und Entwicklungsgrundlagen einer Region vernichten. Der Beschluss der Bundestags vom Februar 2002 war die logische Konsequenz: die Schifffahrtsbedingungen im Fluss verbessern – aber ohne Staustufen.

Für die RMD AG war dieser Beschluss ein herber Rückschlag, würden doch Planung, Projektierung und Bau der Staustufenkanalisierung höchste Gewinne versprechen und das Recht, Staustufen zum eigenen Vorteil für die Wasserkraft zu nutzen, die Rendite für die Kapitaleigener weiter steigern. Seit dem blockiert das Privatwirtschaftsunternehmen RMD mit Helfern in der Wasserstraßenverwaltung und der Bayerischen Staatsregierung die Verbesserungen der Schifffahrtsbedingungen mit flussregulierenden Mitteln, die Lebensräume und Landschaft weitgehend schonen würden, und die Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Region, um am Ende doch noch zu Staustufen zu kommen.

Dass die Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH jetzt mit einem so umfangreichen Auftrag zum Donauausbau betraut wird, dessen Inhalt trotz offizieller Nachfrage von Abgeordneten beim Bundesverkehrsministerium bisher nicht offen gelegt ist, ist für Donauanwohner und Umweltverbünde so unverständlich wie empörend.

·         Der Auftrag zur Konzeption und zur Abwicklung der weiteren Untersuchungen wurde  an die RMD ohne Ausschreibung übergeben. Dieser Auftrag erreicht jedoch mit Sicherheit die Größenordnung, die eine bundes- oder europaweite Ausschreibung erforderlich gemacht hätte.

·         die RMD ist für die komplexen ökologischen Fragestellungen fachlich nicht der geeignete Auftragnehmer. Die RMD hat sich etwa im Bezug auf die Planungen für die „sanfte“ flussbauliche Variante A vor allem dadurch ausgezeichnet, dass sie im Raumordnungsverfahren alle Möglichkeiten einer ökologischen Optimierung konsequent missachtet hat, um diese Variante schlecht zu rechnen.

·         Die RMD hat sich in der Vergangenheit während der Doppelbeauftragung durch den Bund und den Freistaat Bayern pflichtwidrig gegenüber dem Bundesministerium verhalten: Ein Ingenieurbüro muss Sachwalter seines Auftraggebers sein. Das ist nicht möglich, wenn ein Büro gleichzeitig für den Bund die Variante A und für das Land Bayern die Staustufenlösung C/C2,80 vertreten soll.

Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundesverkehrsminister auf

·         Unverzüglich offen zu legen, wofür die veranschlagten 33 Millionen Euro aufgewendet werden sollen.

·         Konzept und Inhalt eines Untersuchungsprogramms, insbesondere zur FFH-Verträglichkeit, mit den Umweltverbänden abzustimmen.

·         der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH wegen ihres wirtschaftlichen Eigeninteresses am Staustufenbau alle Aufträge zu Vorklärungen im Rahmen des Donauausbaus Straubing-Vilshofen zu entziehen.

Darüber hinaus fordert der Bund Naturschutz, vor weiteren Überlegungen zur Verbesserung der Donau-Wasserstraße ihre Einbindung in ein Gesamtkonzept für den überregionalen Güterverkehr umfassend zu untersuchen. Die Wachstumsprognose für den Güterverkehr allein reicht nicht als Argument für einen bestimmten Ausbau der niederbayerischen Donau, so lange nicht klar ist, welche Güter vermehrt transportiert werden müssen, welche Wege diese gehen, welche Verkehrsträger auf der Transportkette zu nutzen und welche logistischen Bedingungen zu erfüllen sind. Erst aus einem integrierten Gesamtkonzept für den Güterverkehr lässt sich erkennen, welche Anforderungen sich an die Wasserstraße stellen und mit welchen Maßnahmen diesen zu entsprechen ist.

Für Rückfragen:

Prof. Dr. Hubert Weiger, Tel. 0911 / 81878-10

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Dieter Scherf, Tel. 08547 7292