Bund Naturschutz, aufgeMUCkt und Stadt Freising übergeben Stellungnahmen und tausende neuer Einwendungen gegen die 3. Startbahn am Flughafen München an Regierung von Oberbayern:
Die Flughafen München Gesellschaft (FMG) musste aufgrund der fundierten 60.000 Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zur 3. Start- und Landebahn am Flughafen München (MUC) nachbessern: bis 26. Mai konnten alle BürgerInnen Bayerns erneut oder erstmals Widerspruch gegen die neuen Unterlagen (16 Aktenordner) und damit gegen das Gesamt-Projekt erheben. Davon wurden heute 9000 bei BN, Bis und Stadt Freising gesammelte Einwendungen an die Regierung übergeben. Bei der Regierung liegen bereits ca. 5000 weitere Einwendungen vor. Die Gesamtzahl dürfte somit um die 20.000 Einwendungen sein.
Vertreter von BN, dem Aktionsbündnis „aufgeMUCkt“ und der Stadt Freising übergeben der Regierung von Oberbayern (Herrn Abteilungsdirektor Franz Lutz, Bereichsleiter Bereich Wirtschaft und Verkehr) ihre Stellungnahmen sowie tausende Einwendungen von BürgerInnen aus ganz Bayern. Viele dieser Einwendungen haben persönliche Anmerkungen. (Foto: BN)
von links: Reingruber (aufgeMUCkt), Drobny (BN, Umweltreferent Stadt Freising), Dr. Magerl (MdL, Vors. BN Freising), Koch (Stadtdirektor Stadt Freising), Dr. Margraf (BN), Lutz (Bereichsleiter Regierung von Oberbayern)
Fazit der BN-Stellungnahme (ausführliche Stellungnahme siehe Anlage:
- An der Dimension und der grundlegenden Schwere des Eingriffs durch das Vorhaben in Natur, Gesundheit des Menschen und Klima wurde nichts geändert.
- die Begründung des Vorhabens ist mehr denn je ungeeignet als Genehmigungsgrundlage für derart schwere Eingriffe, da die nach unten korrigierten Prognosen unsicherer denn je sind und die bisherige (und aktuelle) Entwicklung am Flughafen München eher unseren Einwendungen als den Prognosen der Gutachter recht gibt. Das Bedarfsgutachten von Intraplan weist immer noch erhebliche Mängel auf. Es ist insgesamt nach wie vor kein Bedarf für die 3 Start- und Landebahn nachweisbar, weder für 2020 noch für 2025.
- Zentrale Punkte wie der Klimaschutz finden nach wie vor keine Erwähnung in den Unterlagen.
- Auch zur Finanzierung finden sich keine Ergänzungen, es existiert offenbar kein Finanzierungskonzept.
- An der Nicht-Ausgleichbarkeit der Naturzerstörung hat sich trotz einiger Nachbesserungen nichts geändert, die Kohärenzsicherungsmaßnahmen sind nach wie vor fehlerhaft, eine Kohärenzsicherung nicht möglich. Da auch keine zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen und keine Alternativenprüfung durchgeführt wurde, liegen die Ausnahmevoraussetzungen des europäischen Natur- und Artenschutzrechtes nicht vor.
Der BN hat die Regierung von Oberbayern daher erneut aufgefordert, das beantragte Vorhaben abzulehnen.
Der BN hat die Regierung von Oberbayern zudem aufgefordert, aufgrund der umfangreichen neuen Unterlagen einen neuen Erörterungstermin durchzuführen.
Anlage:
Stellungnahme des BN im ergänzenden Planfeststellungsverfahren zur 3. Bahn am Flughafen München vom 25.05.2010
Für Rückfragen:
Dr. Christian Magerl, Vorsitzender BN-Kreisgruppe Freising (Tel.: 08161/66099 oder 08161/66631, www.freising.bund-naturschutz.de)
Dr. Christine Margraf, BN-Landesverband, Fachabteilung München
(Tel.: 089/54829889, www.bund-naturschutz.de à Fakten à Verkehr à Flughafen München)
Helga Stieglmeier, Sprecherin des Aktionsbündnisses aufgeMUCkt
(Tel.: 08123/990688, www.keine-startbahn3.de)
Karlheinz Reingruber, Sprecher des Aktionsbündnisses aufgeMUCkt
(Tel.: 08762/484, www.keine-startbahn3.de)
