Keine weitere Steuergeldverschwendung für Kanalisierungsplanung, Bundesflächen für ökologischen Hochwasserschutz nutzen

Nach wie vor blockiere die bayerische Staatsregierung und das Bundesverkehrsministerium zusammen mit der Rhein-Main-Donau AG die Verbesserung von natürlichen Hochwasserschutzmaßnahmen durch Rückverlegung von Deichen. „Es ist skandalös, dass mehrere hundert Hektar Flächen im Besitz des Bundes an der Donau seit Jahren nicht für zusätzliche natürliche Überschwemmungsflächen zur Verfügung gestellt werden“, rügt das BN-Landesvorstandsmitglied aus der Region Deggendorf Dieter Scherf.

Dass der Hochwasserschutz in der Region verbessert werden muss, ist seit Jahrzehnten bekannt. Die Einstufung der Donau als „natürliches Gewässer“ nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie macht die Errichtung einer Staustufe praktisch unmöglich, da für natürliche Gewässer ein Verschlechterungsverbot gilt.

„Jetzt müssen sowohl die für die Ausbauplanungen und -untersuchungen vorgesehenen Finanzmittel in Millionenhöhe als auch die für Stau und Seitenkanal aufgekauften Grundstücke im Bereich zwischen Isarmündung und Mühlhamer Schleife schnell und unbürokratisch für einen wirkungsvollen und ökologisch vorteilhaften Hochwasserschutz verwendet werden“, fordert Georg Kestel, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Deggendorf.

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