Neue Studie zeigt: Bayern ist Schlusslicht bei umweltfreundlicher Mobilität

Zu diesem Ergebnis kommt ein wissenschaftlicher Ländervergleich, den das Qualitätsforschungsinstitut Quotas im Auftrag von Allianz pro Schiene, BUND und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates erstellt hat. In das verkehrspolitische Ranking der Studie sind die mobilitätsrelevanten Statistiken und die verkehrspolitischen Weichenstellungen aller 16 Länder anteilig eingeflossen. Am besten schneidet Thüringen ab, Bayern belegt den unrühmlichen vorletzten Platz.

"Es ist skandalös, dass Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch mehr überlange Laster auf Bayerns überfüllten Straßen schicken wollen. Sie schaden damit der Bahn und verhindern effektiven Klimaschutz im Güterverkehr", kritisiert Richard Mergner.

Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, fordert: "Bayern braucht keine Gigaliner sondern eine bessere Mobilitätspolitik mit Vorrang für die Schiene. Mit den 25 Meter langen Riesen-Lkw sorgt die Staatsregierung für ein Preisdumping von 30 Prozent und verlagert so Transporte von der umweltfreundlichen Schiene zurück auf die Straße." 72 Prozent der Bayern sind damit nicht einverstanden, sagte Flege mit Verweis auf eine repräsentative Forsa-Umfrage.

Kurt Bayer, stellvertretender Vorsitzender des VCD Bayern, erklärt: "Eine moderne Mobilitätspolitik beginnt bei der Organisation der Verwaltung. Wir brauchen keine Straßenbauämter mehr, die ihre Daseinsberechtigung im Bau von immer neuen Straßen sehen. Stattdessen brauchen wir Mobilitätsämter, die sich um eine umweltfreundliche Organisation von Straßenverkehr, Fahrradverkehr, Fußverkehr und Bus- und Bahnverkehr umfassend kümmern."

Die bayerische Staatsregierung habe den Schutz von Leben und Gesundheit und auch den Umwelt- und Klimaschutz eindeutig vernachlässigt. Vor allem im Bereich Klimaschutz ist Bayern das Schlusslicht im bundesweiten Vergleich", kritisieren die Verbände. Auch bei der Luftqualität und dem Flächenverbrauch liege es auf den letzten Plätzen.

"Die Gesamtplatzierung eines Landes errechnet sich aus den Ergebnissen in den fünf großen Baustellen der Verkehrspolitik", erläuterte Dirk Flege die Ergebnisse des Mobilitätsindexes. "Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität, das sind die Kernindikatoren, die wir betrachten und bewerten." Die statistischen Daten stammen aus amtlichen Quellen, die politischen Zielsetzungen der Länder fragte Quotas direkt bei den Verkehrsministerien der Länder ab. "13 Bundesländer haben uns in einem detaillierten Fragebogen die eigenen verkehrspolitischen Ziele erläutert, der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann hat leider die Datenherausgabe verweigert", kritisierte Flege. Seine verkehrspolitischen Ziele wurden trotzdem von Quotas recherchiert und gingen in den Index ein. Leider zeigte sich, dass Bayern weniger ambitioniert ist als andere Bundesländer. So strebt die Staatsregierung jährliche CO2-Emissionen von 6 Tonnen pro Einwohner für das Jahr 2020 an - ein Niveau, das 2007 schon erreicht wurde. Bei der Verkehrssicherheit will Bayern die Zahl der Getöteten von 2011 bis 2020 um 30 Prozent reduzieren, viele Länder streben minus 40 Prozent an.

Mergner betonte, dass die Bundesregierung für fast alle Themen des Mobilitätsindexes bereits konkrete quantitative Ziele festgeschrieben habe. "Bei der Verkehrssicherheit, beim Klimaschutz, dem Flächenverbrauch und neuerdings auch beim CO2-Ausstoß des Verkehrs, der laut dem neuen Klimaschutzplan bis 2030 um 40 Prozent sinken soll, ist der Bund ehrgeizig unterwegs. Allerdings kann Deutschland seine Ziele nur mit Hilfe der Bundesländer erreichen." Der Bundesländerindex zeige sehr klar, dass die meisten Länder - etwa beim Lärmschutz oder bei der Luftreinhaltung - lediglich auf gesetzlich vorgeschriebene Pläne der Kommunen verweisen, kritisierte Mergner und verwies auf die drei Spitzenreiter im Mobilitätsindex. "Thüringen, Berlin und Rheinland-Pfalz zeigen, dass Verkehrspolitik eine Gestaltungsaufgabe ist und nicht eine Verwaltung des Status Quo."

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der "Allianz pro Schiene"

Für Rückfragen

Richard Mergner
Landesbeauftragter und stv. Vorsitzender Allianz pro Schiene
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Tel. 01 71 / 639 43 70
richard.mergner@bund-naturschutz.de

Dirk Flege
Geschäftsführer
Allianz pro Schiene
Tel. 030 / 246 25 99 40

Kurt Bayer
Stv. Vorsitzender
VCD Bayern
Tel. 09 91 / 9 05 47