Bayern setzt bei kommunaler Wärmeplanung falsche Signale

Am 17.11.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung verabschiedet. Dies verpflichtet die Bundesländer, flächendeckende Pläne erstellen zu lassen, welche klimafreundliche Heizungsarten in Zukunft vor Ort zur Verfügung stehen. Neun Umweltverbände in Deutschland darunter der BUND Naturschutz in Bayern unter seinem Bundesverband BUND haben jetzt ein entsprechendes Forderungspapier veröffentlicht (siehe Anhang). 

Zieht man Zwischenbilanz muss man konstatieren, dass Bayern als eines von lediglich vier Bundesländern bisher noch keinen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat, um das Gesetz in Landesrecht zu übertragen. Außerdem haben erst 32 Prozent der Bayerischen Kommunen mit der Wärmeplanung begonnen. Auch hier liegt Bayern im Schlussfeld. Spitzenreiter sind Saarbrücken, NRW und Rheinland-Pfalz mit 71, 70 und 66 Prozent.

„Bayern hinkt bei der Wärmeplanung leider hinterher und setzt zudem die falschen Schwerpunkte“, erklärt der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe. „Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger setzt sehr stark auf Wasserstoff und Biomasse – sprich Holzverbrennung. Beides wird aber nicht die Lösung sein! Wasserstoff ist teuer und wird nur in Maßen verfügbar sein, Holz ist alles andere als klimaneutral. Trotz betonter Technologieoffenheit wird dagegen die Wärmepumpe in der Kommunikation des Ministeriums kaum genannt. Obwohl sie laut Meinung vieler Expert*innen in Zukunft die meistverbreitete Heizung sein wird.“

Dies spiegelt sich auch in der kürzlich vorgestellten bayerischen Wärmestrategie wieder. Diese enthält viele Forderungen an den Bund und die EU, aber wenig konkrete Zwischenziele und Maßnahmen. Stattdessen wird betont, dass die Gasverteilnetze erhalten und auf erneuerbare Gase umgerüstet werden müssten. „Ökonomisch wie ökologisch ein völliges Unding!“, sagt dazu Kasimir Buhr, Referent für Energie und Klima des BUND Naturschutz. „Um private Haushalte mit Wasserstoff zu beheizen wäre ein Vielfaches der Energie nötig, die es für das Heizen mit Wärmepumpe braucht.

Wissenschaft und Expert*innen gehen darum von deutlich höheren Kosten aus und warnen vor dieser Technik!“
In diesem Zusammenhang sind auch die Kosten der bayerischen Wasserstoff-Projekte kritisch zu sehen: So wurden seit 2018 fast 200 Millionen Euro Fördergelder in Bayern für Wasserstoff vergeben, fast doppelt so viel wie für alle anderen Felder wie Wind, Photovoltaik und Geothermie zusammen.

Die Konzentration der Staatsregierung auf Wasserstoff und Biomasse kostet nicht nur Geld, sie setzt auch falsche Anreize und verzögert damit den Umstieg auf effizientere Techniken wie Wärmepumpen. Begünstigt wird das dadurch, dass viele bayerische Gasnetzbetreiber an ihrem Geschäftsmodell festhalten wollen und es im Rahmen überregionaler Lobbybemühungen als Teil der Lösung darstellen.

„Wir befürchten hier auch eine Beeinflussung der kommunalen Wärmeplanung in den Kommunen durch Gasnetzbetreiber“, so Buhr. „Einige Netzbetreiber bieten sogar die kommunale Wärmeplanung an. Ein Interessenskonflikt liegt hier auf der Hand, wenn die Firma, die ihr Gasnetz möglichst lange betreiben will, auch untersucht ob ein H2-Netz im Ort in Frage kommt.“ Immerhin: Einige große Städte wie Nürnberg und München haben inzwischen für Klarheit gesorgt und Wasserstoff in Privathaushalten eine Absage erteilt.