BUND Naturschutz mit massiver Kritik am Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 - 2030

"Während bei der Straße zahlreiche überdimensionierte Großprojekte sowie Wunschprojekte lokaler Abgeordneter im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans enthalten sind, fehlen bei wichtigen Schienenprojekten die Mittel" kommentiert Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz (BN), den gestern vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans.

"Mit dieser geplanten Straßenbauorgie können die Ziele zum Flächensparen und Klimaschutz und einer zukunftsfähigen Mobilität mit weniger Auto- und LKW-Verkehr nicht erreicht werden", so der BN Landesbeauftragte Richard Mergner.

Der Bund Naturschutz fordert von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und den Bundestagsabgeordneten, sich endlich von den Wunsch- und Wolke-Planungen zu verabschieden und den BVWP-Entwurf nicht in Bedarfsgesetzen zu zementieren.

Lichtblicke im Entwurf seien nur die Akzeptanz des Ausbaus der Donau ohne Staustufen (Variante A) und die Ausbau- und Elektrifizierungspläne bei wichtigen Bahnlinien in Bayern.

"Die gewollten und schön gerechneten Großprojekte in Bayern wurden bis auf wenige Ausnahmen im "Vordringlichen Bedarf" einsortiert oder dürfen weitergeplant werden. Damit hängen selbst völlig unsinnige Verkehrsprojekte wie die Anbindung des Nürnberger Flughafens an die Autobahn A 3 oder eine Main-Spessart-Autobahn bei Würzburg wie Damoklesschwerter über der Region und verhindern die Planung vernünftiger Alternativen", so Gernot Hartwig, Sprecher des BUND Naturschutz Arbeitskreises Verkehr.

Die Stimulierung des Wachstums des Straßenverkehrs verhindere das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehr, der Flächenverbrauch würde weiter angekurbelt und ein stadtverträglicher Verkehr nicht befördert.

Dobrindts Planungen verfehlten das Ziel, Güter auf Schiene und Schiff zu verlagern. Würde der BVWP so umgesetzt, würde die Deutsche Bahn, die im vergangenen Jahr erst einen Milliardenverlust zu verzeichnen hatte, noch mehr aufs Abstellgleis fahren. Umweltverträgliche Alternativen wurden in keinem Fall ernsthaft geprüft.

Daher fordert der BUND Naturschutz:

• Nicht bedarfsgerechter Straßenneubau muss der Vergangenheit angehören
• Erhalt muss vor Neubau gehen
• überflüssige Ortsumgehungen sind zu streichen
• Bahn und Schiff müssen gestärkt werden

Bei vielen Projekten mit hohen Umweltauswirkungen ist die Maximalausbauvariante im Entwurf enthalten, obwohl umweltschonendere Alternativen auch vom BUND Naturschutz vorgeschlagen wurden.

Das gilt z.B. für den Ausbau der A8 München Richtung Salzburg, wo eine 4+2 Variante ausreichend wäre, für den A7-Ausbau zwischen Ulm und Illertissen, wo der parallele Bahnausbau viel dringender nötig gewesen wäre, aber auch für zahlreiche Ortsumfahrungen, bei denen innerörtliche umweltfreundliche Alternativplanungen vorgelegen wären (z.B. B25 OU Dinkelsbühl, B16 OU Höchstädt und Tapfheim).

Im Plan sind außerdem zahlreiche Neubau-Großprojekte mit massiven Umweltauswirkungen enthalten, die aus Sicht des BN verkehrlich nicht notwendig sind.

Das gilt u.a. für die B26neu vom A7-Autobahnkreuz Schweinfurt/Werneck nach Karlstadt oder die Osttangente Augsburg.

Der BN kritisiert scharf, dass 25 Prozent der Mittel für Wunschprojekte lokaler Abgeordneter reserviert wurden, die keine überregionale Netzfunktion oder nur einen sehr geringen Nutzen-Kosten-Faktor aufweisen.

Dagegen sind wichtige Schienenprojekte nicht im vordringlichen Bedarf gelistet.

So z. B. der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf-Freilassing mit Elektrifizierung, oder die Ausbauten der Stecken Augsburg - Donauwörth und Augsburg -Dinkelscherben.

Aus Umweltschutzsicht gibt es nur wenige Lichtblicke im Plan.

Die B15neu zwischen Landshut und Rosenheim findet sich ebenso nur im weiteren Bedarf wie die Anbindung der Autobahn A3 an den Nürnberger Flughafen.

Durch den Trick der Einstufung als "weiterer Bedarf mit Planungsrecht" hängt dieses Projekt wie viele andere weiter als Damoklesschwert über den betroffenen Regionen und verhindert zukunftsfähige Alternativplanungen.

Für Rückfragen: Richard Mergner, BUND Naturschutz Landesbeauftragter Telefon 0171 6394370