Fiasko für Bayern, Flächenverbrauch im Jahr 2010 rasant gestiegen
Beim 3. Flächensparforum der bayerischen Ministerien Umwelt und Inneres, das am 5. und 6. Oktober in Landshut stattfand, wurde die aktuelle Zahl des Flächenverbrauchs in Bayern bekannt gegeben:
Demnach betrug der tägliche Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrszwecke im Jahr 2010 20,8 Hektar, eine Steigerung um 25% gegenüber dem Vorjahr (2009: 16,4 ha). Bayern ist damit weiterhin Spitzenreiter unter den alten Bundesländern beim Flächenverbrauch.
„Der hohe Flächenfraß ist und bleibt das größte Umweltproblem in Bayern. Ministerpräsident Seehofer ist gefordert, hier zu handeln. Während sich alljährlich Minister wie Joachim Herrmann oder Markus Söder für mehr Bodenschutz aussprechen, steigt der Flächenverbrauch an und unser Land verschwindet immer mehr unter Asphalt und Beton. Wir wollen endlich Taten sehen, damit auch in Zukunft in Bayern noch gesunde Nahrungsmittel erzeugt und Natur erlebt werden kann“, so der BN-Landesvorsitzende Hubert Weiger. Der BBV ist aufgefordert, gemeinsam mit dem BN diese Zerstörung unserer Lebensgrundlagen anzuprangern und nicht die durch den Flächenverbrauch verursachten und gesetzlich vorgeschriebenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen.
„Der Flächenverbrauch in Bayern kann nur durch eine Stärkung der Regionalplanung und nicht durch die von der Staatsregierung geplante Schwächung, welche in Zukunft noch leichter als bisher Gewerbegebiete oder Einkaufszentren auf der grünen Weise ermöglichen soll, gestoppt werden. Wir brauchen vor allem mehr Regionalplanung und mehr staatliche Aufsicht über die kommunale Bauplanung. Nur so kann der gesetzlich festgelegte Vorrang der Innenentwicklung gelingen und die Stadt und das Dorf der kurzen Wege wiederhergestellt werden“, so Weiger.
Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Staatsregierung ihre Verantwortung auf die Bürgermeister abwälzt: „Mit Appellen an Bürgermeister, die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten zu überdenken ist es nicht getan. Für den Neubau von flächenfressenden Flughäfen und Straßen ist das Innenministerium verantwortlich. Auch für die Kürzung der Städtebauförderung ist der bayerische Bundesminister Ramsauer verantwortlich, der lieber zusätzliches Geld in den Straßenneubau stecken will und damit das Gegenteil von Flächensparen antreibt.“
Bereits beim Flächensparforum erneuerte der Bund Naturschutz seine Forderung an die Staatsregierung und die bayerische CSU, die Abschaffung der Pendlerpauschale endlich anzugehen und ihren Widerstand dagegen aufzugeben. Diese Zersiedelungsprämie ist eine der größten ökologisch schädlichen Subventionen. Sie befördert den Bau von Wohnhäusern in der Peripherie und trägt zum Aussterben der Stadt- und Dorfkerne bei.
3. Bayerisches Flächensparforum in Landshut
Das Bayerische Flächensparforum am 5. Und 6. Oktober 2011 wurde veranstaltet vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit und vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren. Ca. 80 TeilnehmerInnen beteiligten sich an den Diskussionen um die Reduzierung des Flächenverbrauches in Bayern. Positivbeispiele für gelungene kommunale Projekte der Innenentwicklung standen dabei im Vordergrund.
Verstecken unliebsamer Entwicklungen
In den Vorjahren, als der Flächenverbrauch Bayerns v.a. konjunkturbedingt sank, ließen sich die zuständigen Minister noch für ihre „Erfolge“ beim Flächensparen feiern. Heuer durfte die Umweltstaatssekretärin Melanie Huml (CSU) die schlechte Botschaft überbringen. Auch Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) kam erst gar nicht und ließ seinen Leiter der Obersten Baubehörde, Josef Poxleitner dazu referieren.
Auf Nachfrage wurde vom Umweltministerium mitgeteilt, dass das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung zwar am 17. August 2011 eine Pressemitteilung zu der aktuellen Statistik im Internet veröffentlicht hatte, allerdings ohne sie an die Presse zu versenden (https://www.statistik.bayern.de/presse/archiv/2011/227_2011.php).
Bündnis zum Flächensparen
2003 haben das Bayerische Umwelt- und Innenministerium gemeinsam mit über 40 Bündnispartnern, darunter auch der BN, ein Bündnis zum Flächensparen in Bayern ins Leben gerufen. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die Partner, zu einer deutlichen Reduzierung des Flächenverbrauchs beizutragen. Trotz gegenteiliger Zielaussagen auf höchster politischer Ebene ist Bayern jedoch mit einem täglichen Verlust von über 29 Fußballfeldern (20,8 Hektar = 208.000 Quadratmeter; aktuellster Stand 2011) einer der Spitzenreiter unter den Bundesländern beim Flächenverbrauch (Vergleich der Bundesländer 2010 liegt noch nicht vor). Dabei wird meist landwirtschaftlich genutzter Boden in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. In nur 17 Monaten summiert sich der bayerische Landschaftsverbrauch auf die Fläche der Stadt Nürnberg!
Für Rückfragen:
Tom Konopka, BN-Regionalreferent für Oberfranken und Mittelfranken
Fon 0911/818 78 24, Fax 0911/86 95 68, Mail tom.konopka(at)bund-naturschutz.de