Grüne Bilanz für Mittelfranken 2016: Natur- und Umweltschutz bleiben wichtigste Themen

Der BUND Naturschutz zieht eine positive "Grüne Bilanz" für das Jahr 2016 in Mittelfranken und startet mit Rückenwind in das neue Jahr. Bayerns größter Natur- und Umweltschutzverband freut sich über einen großen Mitgliedergewinn im Jahr 2016. Mit netto 4.000 neu gewonnenen "Freunden der Erde" im vergangenen Jahr wächst Bayerns größter Umweltverband auf rund 225.000 Mitglieder und Förderer (plus 1,8 %). In Mittelfranken stieg die Zahl von 33.200 auf 33.800 (Zuwachs + 1,8 %) in den elf Kreisgruppen.

"Wir konnten im Jahr 2016 auch in Mittelfranken wieder zulegen. Für uns heißt das trotz aller Unkenrufe und anderer Themen in den Medien, dass Natur- und Umweltschutz einer der wichtigsten Belange der Menschen im Land bleibt. Wir setzen noch stärker auf die Kraft der ehrenamtlich Aktiven, um ein nachhaltig umweltgerechtes Mittelfranken und Bayern auch gegen alle Widerstände aus Industrie und Staatsregierung hinzubekommen", so Doris Tropper, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Naturschutz.

"Schädliche Großprojekte konnten wir 2016 zusammen mit engagierten Bürgerinitiativen verhindern, darunter die geplante Ortsumfahrung Cadolzburg, wo eine deutliche Mehrheit im Bürgerentscheid für den Erhalt der Landschaft stimmte. Und wir konnten Alternativen voranbringen wie die Stadt-Umland-Bahn, wo ebenfalls eine riesige Mehrheit in Erlangen für die Weiterplanung stimmte und Nürnberg den ersten Abschnitt im Dezember bereits eröffnete. Aber der Regierungsbezirk ist noch weit von einer nachhaltig umweltgerechten Entwicklung entfernt. Der Flächenfraß geht fast ungehindert weiter, Ressourcen werden weiter hemmungslos vergeudet, Planungen für Straßen gefährden ganze Landstriche und die Energiewende droht ausgebremst zu werden", so das Resümee für Mittelfranken von Richard Mergner, Landesvorbeauftragter.

Als größte mittelfränkische Erfolge 2016 für Natur, Landschaft und Klimaschutz gelten darüber hinaus die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Frankenschnellweg zur UVP-Pflicht, das absehbare Aus für TTIP, der fulminante Start für das bayerische Volksbegehren gegen CETA mit 85.000 Unterschriften, das Scheitern der langfristigen Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat und der Erfolg der Bürgerinnen und Bürger bei der Verteidigung der europäischen Schutzgebiete wie des Vogelschutzgebietes Nürnberger Reichswald oder der mittelfränkischen Sandheiden. Die hiesigen Kreisgruppen hatten 2016 an etlichen Demonstrationen mit großer Zahl teilgenommen und die EU-weite Kampagne zu Natura 2000 hervorragend unterstützt.

"2016 haben wir richtig Rückenwind für den Stopp der unfairen Handelsabkommen TTIP und CETA bekommen. Die vielen kleineren Aktionen in Mittelfranken wie in Zirndorf, wo Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmid von DemonstrantInnen gestellt wurde und die großen Demonstrationen in Januar 2016 in Berlin mit 23.000 Menschen und in München und sechs anderen Städten im September mit 320.000 TeilnehmerInnen auch aus Mittelfranken machen uns Mut, dass wir hier fairere Handelsbedingungen erreichen können", so Richard Mergner.

2017 wird der BN in Mittelfranken drei Schwerpunkte setzen:

1. Bayerns Heimatlandschaften bewahren und Flächenverbrauch stoppen: Hier geht es vor allem um die von Heimatminister Markus Söder geplante Verschlechterung des Anbindegebotes, das zu zahlreichen Neuplanungen für Gewerbegebiete auf der grünen Wiese in Mittelfranken führen würde. Wir werden die soeben begonnene europäische Bürgerinitiative zum Schutz des Bodens intensiv bewerben und die bisher mangelhafte Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für Landschaftseingriffe thematisieren und ein Schwarzbuch zu Gewerbegebieten erstellen.

2. Auch wenn die Ablehnung des angestrebten CETA-Volksbegehrens durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof sehr enttäuschend ist, weil damit Bürgerrechte und die Rechte des Gesetzgebers bei internationalen Handelsverträgen ausgehebelt werden, wird der BUND Naturschutz zusammen mit dem BUND und dem europäischen Netzwerk friends oft the earth die endgültige Ratifizierung in allen EU Mitgliedstaaten und auch im Bundesrat zu Fall zu bringen.

Zudem soll es weitere Aktionen für Gentechnikfreiheit und für mehr Ökolandbau geben. Bereits am 21. Januar 2017 fand dazu eine weitere Großdemons-tration in Berlin mit 18.000 Menschen - auch aus Mittelfranken - statt.

3. Rettung von Bürger-Energiewende, Atom-Ausstieg, Klima- und Verbraucher-schutz sowie Fortentwicklung zu einem ökologisch-sozialen Wirtschaften als Schwerpunkte der BN-/BUND Kampagne zur Bundestagswahl: Die Debatte um die Gleichstromleitung "Südost" wird vermutlich auch Mittelfranken intensiv betreffen. Den Trassenkompromiss zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel kritisiert der BN als Rückschlag für die dezentrale Energiewende. Damit drohen teure Fehlinvestitionen und eine Subvention von Kohle- und Atomkraftwerken im europäischen Stromverbund. In die Bundestagswahl wird sich der BUND Naturschutz mit Aktionen für den Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Rettung der dezentralen Energiewende einsetzen.

Weitere Ziele des Verbandes im Jahr 2017 sind der Einsatz für die Erhaltung einer bäuerlichen Landwirtschaft sowie der vorbeugende Hochwasserschutz durch die Revitalisierung von Flüssen und Auen.

"Friedenssicherung, Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, engagierter Klimaschutz und Bekämpfung der Fluchtursachen gehören untrennbar zusammen", so Tropper. Sie fordert: "Bayern und Mittelfranken brauchen mehr ökologisch wirtschaftende Unternehmen, ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz und neue Wege aus der umweltzerstörenden Wachstumswirtschaft. Das Festhalten der Staatsregierung an unfairen Handelsabkommen wie TTIP und CETA, ihr Einsatz für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen und für ein Flächen fressendes Straßenneubauprogramm bedroht dagegen die Umwelt- und Lebensqualität in Bayern."

Wie in den letzten Jahren bleibt der BN auch 2017 das grüne Gewissen in Mittelfranken, ob beim Kampf für die schöne Landschaft oder um die besten zukunftsfähigen Konzepte.

gez. Tom Konopka, Regionalreferent für Mittelfranken

Tel.: 0911/8187814 Mail: tom.konopka(at)bund-naturschutz.de