Grüne Bilanz für Oberfranken 2016

SCHWERPUNKTE 2017: Flächenschutz, TTIP, CETA und TISA, Energiewende

Der BUND Naturschutz zieht eine positive "Grüne Bilanz" für das Jahr 2016 in Oberfranken und startet optimistisch in das neue Jahr.

"Den ganzen Sommer über konnte der BN mit seinen ehrenamtlich Aktiven die Rotmain-Safari auf der Landesgartenschau in Bayreuth durchführen und mehrere tausend BesucherInnen vom renaturierten Roten Main begeistern. Das Projekt Energievision Frankenwald wird immer mehr zum Aushängeschild Oberfrankens, im Juli konnte unser Experte Wolfgang Degelmann sogar im polnischen Parlament für die Vorteile der Energiewende für Klimaschutz und regionale Wertschöpfung werben. Und dass sich einer der seltensten und gefährdetsten Großvögel, ein Seeadler 2016 in einem BN-Biotop bei Oeslau ansiedelte zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Staatsregierung hat mittlerweile ihren Widerstand gegen einen dritten bayerischen Nationalpark aufgegeben, das ist auch dem beharrlichen Werben für einen Nationalpark Steigerwald zu verdanken. Aber der Regierungsbezirk ist noch weit von einer nachhaltig umweltgerechten Entwicklung entfernt. Der Flächenfraß geht fast ungehindert weiter, Ressourcen werden weiter hemmungslos vergeudet, Planungen für Straßen gefährden ganze Landstriche und die Energiewende droht ausgebremst zu werden", so das Resümee für Oberfranken von BN-Landesvorsitzender Hubert Weiger.

"Wir setzen noch stärker auf die Kraft der ehrenamtlich Aktiven, um ein nachhaltig umweltgerechtes Oberfranken und Bayern auch gegen alle Widerstände aus Industrie und Staatsregierung hinzubekommen", so Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz.

Als größte oberfränkische Erfolge 2016 gelten darüber hinaus das absehbare Aus für das Handelsabkommen TTIP, der fulminante Start für das bayerische Volksbegehren gegen das Handelsabkommen CETA mit 85.000 Unterschriften, das Scheitern der langfristigen Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat und der Erfolg der Bürgerinnen und Bürger bei der Verteidigung der europäischen Schutzgebiete. FFH-Gebiete wie der Muschelkalkzug auf den Langen Bergen nördlich Coburg oder das Vogelschutzgebiet in den Tälern von Oberem Main, Unterer Rodach und Steinach sind damit weiter gesichert.

Die hiesigen Kreisgruppen hatten 2016 an etlichen Demonstrationen mit großer Zahl teilgenommen, Unterschriften gesammelt und die EU-weite Kampagne zu Natura 2000 hervorragend unterstützt.

"2016 haben wir richtig Rückenwind für den Stopp der unfairen Handelsabkommen TTIP und CETA bekommen. Die vielen kleineren Aktionen in Oberfranken und die großen Demonstrationen in Januar 2016 in Berlin mit 23.000 Menschen und in München und sechs anderen Städten im September mit 320.000 TeilnehmerInnen auch aus Oberfranken machen uns Mut, dass wir hier fairere Handelsbedingungen erreichen können", so Richard Mergner.

Bayerns größter Natur- und Umweltschutzverband freut sich über einen großen Mitgliedergewinn im Jahr 2016. Mit netto 4.000 neu gewonnenen "Freunden der Erde" im vergangenen Jahr wächst Bayerns größter Umweltverband auf rund 225.000 Mitglieder und Förderer (plus 1,8 %). In Oberfranken blieb der Mitgliederstand bei 17.200 stabil.

2017 wird der BN in Oberfranken drei Schwerpunkte setzen:

1. Bayerns Heimatlandschaften bewahren und Flächenverbrauch stoppen: Hier geht es vor allem um die von Heimatminister Markus Söder geplante Verschlechterung des Anbindegebotes, das zu zahlreichen Neuplanungen für Gewerbegebiete auf der grünen Wiese in Oberfranken führen würde. Wir werden die soeben begonnene europäische Bürgerinitiative zum Schutz des Bodens intensiv bewerben und die bisher mangelhafte Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für Landschaftseingriffe thematisieren und ein Schwarzbuch zu Gewerbegebieten erstellen.

2. Schutz von Landschaft, Umwelt und Verbrauchern vor unfairen Handelsabkommen für Konzerne (TTIP, CETA, TISA): 2017 wird es darum gehen, das Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA zu verhindern. Dazu läuft derzeit die Prüfung eines Antrags auf Volksentscheid beim Bay. Verfassungsgericht, mit dem die Staatsregierung verpflichtet werden soll, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Wir hoffen, dass zwischen Ostern und Pfingsten die zweite Stufe des Volksbegehrens stattfinden kann. Hier benötigen wir etwa 1 Million BürgerInnen, die sich in ihrer Gemeinde eintragen.

Und es wird Aktionen für Gentechnikfreiheit und Ökolandbau geben. Bereits am 21. Januar 2017 fand eine weitere Großdemonstration in Berlin mit 18.000 Menschen, viele auch aus Oberfranken, statt.

3. Rettung von Bürger-Energiewende, Atom-Ausstieg, Klima- und Verbraucherschutz sowie Fortentwicklung zu einem ökologisch-sozialen Wirtschaften als Schwerpunkte der BN-/BUND Kampagne zur Bundestagswahl: Die Debatte um die Gleichstromleitung "Südost" wird vermutlich auch Oberfranken intensiv betreffen. Den Trassenkompromiss zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel kritisiert der BN als Rückschlag für die dezentrale Energiewende. Damit drohen teure Fehlinvestitionen und eine Subvention von Kohle- und Atomkraftwerken im europäischen Stromverbund. In die Bundestagswahl wird sich der BUND Naturschutz mit Aktionen für den Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Rettung der dezentralen Energiewende einsetzen.

Weitere Ziele des Verbandes im Jahr 2017 sind der Einsatz für die Erhaltung einer bäuerlichen Landwirtschaft sowie der vorbeugende Hochwasserschutz durch die Revitalisierung von Flüssen und Auen.

"Friedenssicherung, Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, engagierter Klimaschutz und Bekämpfung der Fluchtursachen gehören untrennbar zusammen", so Mergner. Er fordert: "Bayern und Oberfranken brauchen mehr ökologisch wirtschaftende Unternehmen, ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz und neue Wege aus der umweltzerstörenden Wachstumswirtschaft. Das Festhalten der Staatsregierung an unfairen Handelsabkommen wie TTIP und CETA, ihr Einsatz für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen und für ein Flächen fressendes Straßenneubauprogramm bedroht dagegen die Umwelt- und Lebensqualität in Bayern."

Wie in den letzten Jahren bleibt der BN auch 2017 das grüne Gewissen in Oberfranken, ob beim Kampf für die schöne Landschaft oder um die besten zukunftsfähigen Konzepte.

gez. Tom Konopka, Regionalreferent für Oberfranken

Tel.: 0911/8187814 Mail: tom.konopka(at)bund-naturschutz.de