Koalitionsvertrag: GroKo verschleppt sozial-ökologische Wende

In einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und SPD sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern (BN) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „In zu vielen Politikbereichen siegt bei Union und SPD der kleinste gemeinsame Nenner. Die Chance auf eine sozial-ökologische Wende wird wieder einmal vertan. Einige wenige gute Ansätze können nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Klima, dem Verkehr und der Landwirtschaft weiterhin die Interessen einzelner Industriezweige wie der Kohle-, Auto- und der Agrarlobby  Vorrang vor Menschen und Umwelt erhalten. Die GroKo setzt sich zwar die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als Maßstab, flankiert diese aber nicht wirksam. So bleibt Nachhaltigkeit nur eine Worthülse. Eine GroKo werden wir daran messen, ob sie unverzüglich nach der Regierungsbildung mit effektiven Sofortmaßnahmen bei dringlichen Themen wie Klimawandel, Dieselskandal, Artensterben und Glyphosat-Ausstieg nachsteuert.“  

Dramatisch sei, dass der Koalitionsvertrag auf konkrete Maßnahmen verzichte, mit der das Klimaziel 2020 noch erreicht werden könne. „Mit dem Beschluss, das Klimaziel für 2020 aufzuschieben, wird ein wesentliches Wahlversprechen ignoriert, für das es eine große Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Hier sind die GroKo-Verhandler vor der Kohlelobby eingeknickt. Das 2020-Ziel kann nur noch durch die rasche Abschaltung der klimaschädlichen Kohlekraftwerke erreicht werden – die dreckigsten und ineffizientesten zuerst. Der Koalitionsvertrag setzt mit einer Kohle-Kommission und einem Klimaschutzgesetz zwar mittelfristig Instrumente für Klimaschutz, versäumt es aber, die erforderlichen Festlegungen für das Hier und Jetzt zu treffen. Besonders dramatisch zeigt sich dies bei der Energieeffizienz, bei der die vage Strategie nicht zu der erforderlichen Reduktion des Energieverbrauchs führen kann“, sagte Weiger. Kohleausstieg und deutliche Energieeinsparungen seien auch essentiell, um die Klimaziele für 2030 und 2050 nicht zu gefährden.

Mit Blick auf notwendige Konsequenzen aus dem Dieselskandal und die auch klimapolitisch erforderliche Verkehrswende sagte Hubert Weiger weiter: „Die Fortschritte in einzelnen Bereichen wie dem ÖPNV oder dem Ausbau der Bahn können nicht darüber hinwegtäuschen, dass mutige Reformen auch im Verkehrsbereich fehlen. Statt den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu garantieren, wird weiterhin die Automobilindustrie protegiert und aus der Verantwortung entlassen.“ Zwar finde sich im Koalitionsvertrag der Beschluss, Fahrverbote in Städten zu vermeiden, die hierfür notwendigen Maßnahmen wie die Einführung einer Blauen Plakette und einer verpflichtende Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autohersteller blieben jedoch aus. Zudem hätten sich die GroKo-Verhandler nicht zum Abbau der staatlichen Dieselförderung und anderer umweltschädlicher Subventionen bekannt, kritisierte der BN- und BUND-Vorsitzende. 

Auch in den Bereichen Landwirtschaft und Nutztierhaltung bleibe der Koalitionsvertrag – gemessen am Wunsch der Verbraucher, das Ende der Massentierhaltung einzuleiten – weit hinter den Erwartungen zurück und lasse lediglich kleine Fortschritte zu. „Es ist richtig, die nationale Nutztierhaltungsstrategie weiterzuentwickeln, nur hätten die Koalitionäre hier konkret und zeitlich sowie finanziell verbindlich werden müssen. Statt alle tierischen Produkte mit einer verpflichtenden staatlichen Haltungskennzeichnung nach dem Modell der Eier-Kennzeichnung von 0 bis 3 zu versehen, plant die GroKo offenbar wieder eine Fortsetzung des viel zu laschen freiwilligen Tierwohllabels, das nur wenig Verbesserungen bringt“, sagte Weiger. 

Schwach und unverbindlich sei der Koalitionsvertrag auch beim Problem des Insektensterbens, dem die mögliche Koalition mit einem Aktionsplan begegnen wolle, so Weiger. „Das Insektensterben zu stoppen kann ohne den schnellen Ausstieg aus schädlichen Pestiziden wie Glyphosat und den besonders für Bienen gefährlichen Neonikotinoiden nicht gelingen. Skandalös ist, dass der unlauteren und von einer Bevölkerungsmehrheit abgelehnten Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat kein verbindliches nationales Ausstiegsdatum entgegengesetzt wird. Wir fordern einen Glyphosat-Ausstieg innerhalb der nächsten drei Jahre. Der künftigen Bundesregierung muss ein Strategiewechsel hin zu einer Agrarpolitik gelingen, die Biodiversität und Insekten schützt, statt Agrarwüsten und Megaställe weiter zu fördern“, so der BUND-Vorsitzende.

Ein vernichtendes Urteil fällt der BUND Naturschutz auch hinsichtlich der Vereinbarung zum Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand einer Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten. „Die geplante Einschränkung von Mitwirkungsrechten und Umweltgesetzen ist empörend und demokratieschädlich. Damit will die Bundesregierung von ihren eigenen Planungsfehlern ablenken. Gute Planung und Beteiligung in einem verbindlichen Verfahren ist das effektivste Mittel zur Beschleunigung“, sagte Weiger.