NEUES AKTIONSNETZWERK FORDERT INFRASTRUKTUR-DIALOGE
„Übertriebener Straßenbau ist kein geeignetes Instrument, um Mobilität in Deutschland und Bayern zukunftsfähig zu gestalten. Beim Bundesverkehrswegeplan müssen auch Maßnahmen der Verkehrsberuhigung, der Verlagerung auf die Bahn und umweltschonendere Ausbaualternativen ernsthaft geprüft und umgesetzt werden“, so Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter und Sprecher des BUND-Bundesarbeitskreises Verkehr.
Bürger und Verbände haben im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung tausende von Stellungnahmen abgeben und Alternativen vorgeschlagen. Diese wurden aber nicht ordnungsgemäß geprüft und den Bundestagsabgeordneten vorgelegt. Anders als bei der Schiene gab es keine Dialogverfahren zu umstrittenen Straßenvorhaben.
Am 2.12.2016 will der Bundestag die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 und damit den Aus- oder Neubau von 309 Autobahnen und Bundesstraßen für 18,2 Milliarden Euro in Bayern verbindlich beschließen. Mit dem Ziel, vor der Entscheidung des Bundestages, Dialoge zu umstrittenen Straßenprojekten durchzuführen, haben Bürgerinitiativen und Umweltverbände das „Aktionsnetzwerk für Infrastruktur-Dialoge und Alternativenprüfung“ (AIDA) gebildet.
Deutschland muss Innovationsrückstand bei Planungsverfahren beseitigen
„AIDA fordert die Bundestagsabgeordneten auf, dass vor der endgültigen Beschlussfassung ergebnisoffene Dialoge und die Prüfung vernünftiger Alternativen zu kritischen Projekten mit den Bürgern durchzuführen sind. Erst nach Vorliegen der sich daraus möglicherweise ergebenen Änderungen und Alternativen, soll der Bundestag endgültig entscheiden“ so Wolfhard von Thienen, einer der Bundessprecher des AIDA-Bündnisses und Sprecher des „Aktionsbündnis Keine Osttangente Augsburg“.
„Leider hat Verkehrsminister Dobrindt auch die vom BN eingereichten Alternativen nicht geprüft und öffentlich bewerten lassen, obwohl deutsches und EU-Recht dies vorschreiben“, sagt Richard Mergner. Der BUND-Bundesverband hat daher auch schon EU-Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Viele lokale Bürgerinitiativen sind gerade dabei ähnliche EU-Beschwerden vorzubereiten.
Mit Bürgerdialogen sind die Ziele des BVWP besser zu erreichen, Projekte optimal städtebaulich zu integrieren, ihre Umweltverträglichkeit zu verbessern und auch Verkehrsträger übergreifende Lösungen in den Blick zu nehmen. Diese Lösungen sind dann auch schneller umsetzbar. Der Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Institutionen kann durch diese Dialoge besser genutzt, die Planungen können optimiert und die Resultate schneller umgesetzt werden.
Die Bürgerbeteiligung muss transparent, ergebnisoffen mit unabhängigen Gutachtern und unter externer Moderation erfolgen, wie es das Handbuch des Bundesverkehrsministers für eine gute Beteiligung vorsieht. Einige europäische Staaten zeigen, wie gute Beteiligung bei Straßenprojekten funktioniert. Deutschland muss seinen Innovationsrückstand bei Planungsverfahren rasch beseitigen.
Alternativen für Straßenbauprojekte
In Bayern hat der BN bei vielen Straßenbauprojekten Alternativen vorgeschlagen, stellvertretend sind drei Beispiele genannt:
B26n-Westumfahrung Würzburg
„Wir fordern den Ausbau der A3 und A7, den Ausbau der parallel verlaufenden Werntalbahn und die Wiederaufnahme des Personenverkehrs auf dieser Bahnverbindung sowie Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den Ortschaften an der B26 statt eines über 15 km langen Straßenneubaus durch die Landschaft“, so Martin Heilig, stellv. Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen die B26n.
B388 Nordumfahrung Passau
Die Städte Freyung und Waldkirchen könnten sofort im Regelverkehr per Zug mit Passau verbunden werden“, mahnt Martin Ziegler, Sprecher der Bürgerinitiative ‚Natur ja – Nordtangente nein‘ an. „Ebenso gibt es einen Schienenstrang nach Hauzenberg, der sich reaktivieren ließe. Im Verkehrsverbund von Stadt und Land eröffne ein solches S-Bahnnetz die Chance zu spürbarer Entlastung im regionalen Straßennetz, insbesondere im Norden der Stadt Passau.“
B2 Osttangente Augsburg
„Wir fordern den Verzicht auf den Bau einer neuen 25 km langen Schnellstraße durch das bereits jetzt schon hochbelastete Lechtal im Osten von Augsburg, mit sensiblen Naturschutz- und Wasserschutzgebieten und wichtigen Naherholungsgebieten. Damit würden die letzten Reste eines für Mensch und Natur enorm wichtigen Lebensraumkorridors verloren gehen. Stattdessen schlagen wir Verkehrsberuhigung und Lärmschutzmaßnahmen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs um Augsburg und den Verzicht auf die Ansiedlung weiterer Logistikzentren an der B17 vor.“, so Wolfhard von Thienen, Sprecher des Aktionsbündnis Keine Osttangente Augsburg.
Mehr Informationen zu vom BUND Naturschutz vorgeschlagenen Alternativen in Bayern