TTIP und CETA: Für einen Neustart in der Handelspolitik!

In den letzten Jahren haben wir mit unseren Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gekämpft. Hieraus ist eine große Bürgerbewegung entstanden, die fundiert Kritik an dieser Form der Handelspolitik übt. Mehr als 3,5 Millionen Unterschriften wurden binnen eines Jahres in Europa gesammelt und Hunderttausende sind auf die Straßen gegangen. Diese internationale Bürgerbewegung, die nur über geringe Finanzmittel verfügt und mit hohem, größtenteils ehrenamtlichem Engagement arbeitet, hat gegen eine starre konzernfreundliche Europäische Kommission gekämpft. 

Diese Kommission will Glyphosat, Gentechnik und industrielle Landwirtschaft. Der Deal zwischen den USA und Europa sollte darin bestehen, deutsche Autos gegen amerikanisches Rindfleisch zu tauschen. Doch diese Handelspolitik der EU-Kommission stammt aus einer Zeit vor den UN-Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen und von vor dem Pariser Klimaschutzabkommen. 

Das kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA ist trotz der Zusatzerklärungen kein gutes Abkommen. Deshalb benötigt es jetzt einen Stopp der Ratifizierung von CETA und einen Neustart der Handelspolitik, der auf dem Klimaschutzabkommen von Paris und den UN-Nachhaltigkeitszielen aufbaut. Ein ökologisch und sozial ausgerichteter, fairer Handel mit Kanada benötigt kein CETA-Abkommen. Handel muss Demokratie, Rechtsstaat und ökologische Standards stärken. Der Umwelt- und Verbraucherschutz und die Verbesserung sozialer Standards müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Der BUND Naturschutz appelliert an die neue Wirtschaftsministerin Zypries, CETA nicht zu ratifizieren.

Mit dem Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump sind in vielerlei Hinsicht andere Zeiten angebrochen. Ein Präsident, der „Amerika zuerst“ sagt, hat ganz andere Argumente gegen TTIP als unsere internationale Bürgerbewegung. Wir sind für einen gerechten Welthandel, der international Frieden und Lebensunterhalt ermöglicht und nicht auf Kosten von Dritten geht oder ausgrenzt. Der BUND Naturschutz setzt sich für ein starkes Europa ein, denn als Natur- und Umweltschützer wissen wir, dass Umweltprobleme nicht an Grenzen halt machen, und von welch zentraler Bedeutung internationale Gesetzgebungen und Vereinbarungen sind. In unserem weltweiten Netzwerk Friends of the Earth International engagieren sich zwei Millionen Mitglieder für eine gerechte Welt. Dieses gilt es jetzt zu stärken.

Festzuhalten ist, dass der US-Präsident Donald Trump in demokratischer, umwelt- und klimaschutzpolitischer Hinsicht ein riesiger Rückschritt ist. Der ehemalige Chef von Exxon Mobil ist Außenminister, und ein Klimawandelskeptiker steht bald der weltweit wichtigsten Umweltbehörde vor, die wesentlich zur Aufklärung des Abgasskandals beigetragen hat.

Wenn die internationale Klimakonferenz im kommenden November zu Gast in Bonn ist, werden der BUND Naturschutz in Bayern (BN) und sein Bundesverband BUND als Teil der internationalen Bürgerbewegung für den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas und Atom auf die Straße gehen!