Umweltverbände der Donauschutz-Allianz richten eindringlichen Appell an die Staatsregierung:

Die Donauschutzallianz appelliert eindringlich an Ministerpräsident Horst Seehofer und das bayerische Kabinett, konsequent den  Kompromiss einer ökologisch optimierten, sanften Ausbauvariante beim Donauausbau zu beschließen. Die Staatsregierung müsse jetzt den endgültigen Verzicht auf eine Staustufe „wasserdicht machen“, und sich auf den vorgezogenen Hochwasserschutz und flußbauliche Maßnahmen nur nach „Variante A plus“ verpflichten. Dies fordert eine große Allianz von Bund Naturschutz, Landesfischereiverband, Landesbund für Vogelschutz, Bürgerforum Umwelt und Bürgeraktion Rettet die Donau.

„Wenn Ministerpräsident Seehofer wie vor Weihnachten den Menschen an der Donau versprochen, eine Jahrhundertentscheidung treffen will, muss die Kabinettsentscheidung eindeutig für die Bewahrung des wertvollsten Flussabschnittes in Bayern, für unsere Landschaft und Heimat, für die Artenvielfalt und für die Menschen vor Ort fallen und dauerhaft sein,“ fordern die Vorsitzenden der großen bayerischen Umweltverbände, Hubert Weiger für den BN und Ludwig Sothmann für den LBV, gemeinsam.

Erst nach dieser Entscheidung könne man tatsächlich von einem großen Erfolg der Bürgerbewegung für die Erhaltung der einmaligen Donaulandschaft sprechen. Denn bislang sei der eindeutige und immer noch gültige Beschluss des Deutschen Bundestages, der nur einen Ausbau ohne Staustufe erlaube, von der CSU blockiert worden.

Positiv sieht die Donauschutzallianz, dass laut CSU-internem Kompromiss der Hochwasserschutz vom Ausbau getrennt und die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. „Allerdings muss klargestellt werden, dass auch im strittigen Abschnitt zwischen Isarmündung und Winzer in jedem Fall die für den Hochwasserschutz nötigen Planfeststellungen durchgeführt werden. Die Region kann und muss aus ihrer Geiselhaft – Hochwasserschutz nur gegen Zustimmung zum Stau – befreit werden“, so Dr. Anton Huber für das Bürgerforum Umwelt.

Die Verbände würden sich dann konstruktiv an der Ausgestaltung der Hochwasserschutzmaßnahmen beteiligen, wenn es keine Hintertüren für die Staubefürworter in Politik, Verwaltung und der Rhein-Main-Donau AG mehr gebe. Speziell im Isarmündungsgebiet bestehe eine einmalige Chance, mit der Rückverlegung der Deiche ein europaweit herausragendes, dynamisch sich entwickelndes Aue- und Gewässerschutzgebiet aufzubauen. Auf unnötige und eingriffsintensive Maßnahmen, wie den Bau von breiten Flutmulden im Isarmündungsgebiet könne so ohne Nachteile verzichtet werden.

„Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, ein Gesamtkonzept für den Verkehr im Donauraum zu entwickeln, nun auch vom Vorsitzenden der Niederbayern CSU, Manfred Weber, endlich aufgegriffen wird“, so BN-Landesvorstandsmitglied Dieter Scherf. „Wir wollten das ja zusammen mit allen anderen Verbänden schon im Rahmen der EU-Studie haben. Die Erstellung eines entsprechenden Konzepts wurde auch zugesagt, die Studie hat zu den relevanten Fragen aber letztendlich nichts Brauchbares geliefert“, so Hubert Stelzl von der Bürgeraktion Rettet die Donau.

„Vor allem die CSU Niederbayern muss nun den letzten und konsequenten Schritt gehen und sich zugunsten der betroffenen Region dauerhaft vom Stau verabschieden“, fordert der BN Kreisvorsitzende von Deggendorf, Georg Kestel.

„Wir werden weiter über die unwägbaren Risiken aufklären und informieren, die mit einer Staustufe verbunden sind. Unsere ersten Analysen der umfangreichen EU-Studie zeigen, dass bei vollständiger Betrachtung der Folgen die Eingriffe der Stauvariante C 2,80 in die Aue, das Flussökosystem und die Fischwelt nicht ausgeglichen werden können“, so Johannes Schnell für den Landesfischereiverband Bayern. Dagegen könne die Variante A mit wenig Aufwand sowohl ökologisch wie für die Schifffahrt noch weiter verbessert werden. Die Verbände der Donauschutzallianz stellten ein Papier vor, in dem den Behauptungen und Scheinargumenten der Ausbaulobby die objektiven Tatsachen gegenübergestellt werden.

Die Donauschutzallianz wird sich unabhängig von einer möglichen weiteren Hängepartie für die Strecke Isarmündung – Aicha vor allem auf die weitere ökologische Verbesserung der Donau konzentrieren. „Dazu bieten wir unsere konstruktive Mitarbeit an. Das gilt für die weitere ökologische Optimierung der Variante A zur Variante A plus.

Für Rückfragen:

Richard Mergner

Landesbeauftragter, BUND Naturschutz in Bayern e.V.

Tel. 0911-81878-25 und 0171-6394370