Allgäu Airport bleibt Millionengrab
Die Vertreter des Bündnisses für einen verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern zeigten sich enttäuscht über den knappen Ausgang des Bürgerentscheides zu Gunsten von Steuersubventionen für den Allgäu-Airport am Sonntag, den 22. November 2015.
„Wir haben alles versucht, um mit fundierten Fakten über das geplante Subventionsmodell die Bevölkerung zu erreichen und zu informieren,“ so Gerhard Schmalz, Sprecher der Bürger gegen Fluglärm e.V.
Bei dem angedachten Subventionsmodell bestehen aber weiterhin viele Unklarheiten. „Wir werden uns auch in Zukunft intensiv darum bemühen, dass die offen gebliebenen Fragen beantwortet werden. Außerdem werden wir sehr genau beobachten, dass und wie die getroffenen Aussagen umgesetzt werden“, so Helmut Scharpf, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Memmingen-Unterallgäu. So wurde beispielsweise mehrmals von Befürwortern des Flughafen-Deals ausgesagt, dass die Allgäuer Städte und Landkreise keinerlei Altlastenrisiko und Altlastensanierungskosten für die entsprechenden Grundstücke übernehmen würden.
„Die neu geplanten Gesellschaften rund um den Allgäu-Airport werden mit zusätzlicher öffentlicher Beteiligung noch stärker unter Beobachtung stehen als bisher“, kündigt Doris Kienle, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion an.
Gabriela Schimmer-Göresz, ÖDP, betont, dass man jetzt mit Argusaugen auf eine eventuelle Beteiligung des Freistaates Bayern schauen werde. „Die von Finanzminister Söder angedeuteten „Synergieeffekte“ zwischen München, Nürnberg und Memmingerberg lassen für den Allgäu-Airport nichts Gutes erwarten. Luftfracht werde immer wahrscheinlicher.
Die Vertreter des Bündnisses sind überzeugt, dass der Allgäu Airport, ein Dauersubventionsgrab bleiben wird.
Hintergrund:
Die Stadträte und Kreistage der Landkreise Lindau, Oberallgäu, Ostallgäu, Unterallgäu, Neu-Ulm, Memmingen, Kempten und Kaufbeuren haben beschlossen, sich mit insgesamt 8,2 Mio. Euro an einer Grundstücksbesitzgesellschaft und einem Straßenkauf am Allgäu-Airport zu beteiligen. Dieses Geschäft kommt einer Steuersubventionierung des Allgäu-Airports gleich.
Das Bündnis für einen verantwortlichen Umgang mit Steuermitteln hat in der kreisfreien Stadt Memmingen und dem Landkreis Unterallgäu Bürgerbegehen mit dem Ziel initiiert, diese Steuersubventionierung abzulehnen. Darüber haben die Bürger nun abgestimmt.
Weitere Informationen erhalten sie unter: www.steuerverschwendung.bayern
Für Rückfragen:
Thomas Frey
BN-Regionalreferent für Schwaben
thomas.frey@bund-naturschutz.de
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