Atommüll – das ungelöste Problem: Suche nach Atommüll-Lager droht mangels Transparenz und Mitsprache zu scheitern
Vor der Bekanntgabe möglicher Regionen für ein Atommülllager im sogenannten Zwischenbericht Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am 28. September fordert der BUND Naturschutz in Bayern aber auch völlige Transparenz und eine ernstgemeinte Beteiligung – leider fehlt dies bis heute.
„Wohin mit Deutschlands Atommüll? Bei der Beantwortung dieser Frage muss es darum gehen, auf Grundlage wissenschaftlich begründbarer Kriterien und mit einer verlässlichen und wirksamen Beteiligung der Öffentlichkeit das vergleichsweise am wenigsten gefährliche Atommüll-Lager in Deutschland zu suchen“, erklärt Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern. „Denn das drängende Atommüll-Problem in Deutschland ist weiter ungelöst und eine große Belastung für Mensch und Natur. Die drei atomaren Zwischenlager an den Bayerischen Standorten Gundremmingen, Isar und Grafenrheinfeld sind unsicher und nur bis 2046 / 2047 genehmigt!“.
Mit der Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete am 28. September benennt die staatliche BGE erstmals bundesweit Gebiete, die für ein Atommüll-Lager infrage kommen könnten. Dieser erste Schritt im sogenannten Standortauswahlverfahren ist ein Gradmesser für den weiteren Verlauf der Suche. Nach drei Jahren undurchsichtiger Arbeit durch die BGE muss es nun endlich vollumfänglich transparent zugehen. Ohne wirksame Mitsprache aller Bürgerinnen und Bürger geht es nicht. Zu groß ist die Gefahr, dass schon zu Beginn des Auswahlverfahrens die Weichen falsch gestellt werden. Auch dürfen parteipolitische Festlegungen in Koalitionsverträgen oder einzelne Absagen von Ministerpräsidentinnen oder Ministerpräsidenten zu möglichen Endlagern in ihrem Bundesland nicht in die Bewertung einfließen.
Für ein Gelingen der Standortsuche sind Transparenz und Beteiligung von höchster Bedeutung und Voraussetzung mahnt der Umweltverband an.
Seit drei Jahren stehen der BUND Naturschutz und mögliche betroffene Regionen im Dunkeln. Es gab im Vorfeld keine Informationen, welche Regionen im Zwischenbericht Teilgebiete genannt werden und wie der Auswahlprozess genau abläuft. Doch auch der nun zu veröffentlichende Bericht gibt den Blick nicht auf alle Daten und Informationen frei.
„Die Atommülllager-Suche kann nur mit und nicht gegen die Bevölkerung Erfolg haben. Nur mit guten, wissenschaftlichen und verständlich gemachten Fakten und Transparenz können die Menschen überzeugt werden. Aber - es ist dramatisch – leider stellt die geplante Fachkonferenz nach der öffentlichen Bekanntgabe keine Augenhöhe her – es gibt keine Gelder für kritische Gutachten und zu wenig Zeit für einen intensiven Dialog. Was die Bundesgesellschaft für nukleare Entsorgung in zwei Jahren erarbeitet hat, können wir unmöglich innerhalb weniger Wochen solide analysieren. Außerdem – und dies ist ein schwerwiegender Fehler im Suchprozess – unsere Eingaben müssen von der Bundesgesellschaft für nukleare Entsorgung letztlich nicht berücksichtigt werden. Es besteht die Gefahr, dass unsere Kritik in einer Schublade verschwindet“, kritisiert Edo Günther, BUND Arbeitskreissprecher Atomtechnologie und Strahlenschutz und Vorsitzender der Kreisgruppe Schweinfurt des BUND Naturschutz.
„Zahlreiche entscheidende Daten sind im Besitz von Privatunternehmen. Es ist ein Skandal, dass bis heute wichtige Verordnungen fehlen, um alle strittigen aber notwendigen Daten zu veröffentlichen. Ein Teil der Daten wird lediglich dem Nationalen Begleitgremium zugänglich sein. Alle anderen Betroffenen sollen Vertrauen schenken – ein Vertrauen, das bislang nicht aufgebaut wurde“, so Dr. Herbert Barthel, Referent für Energie und Klimaschutz des BUND Naturschutz in Bayern. „Wenn nun eine Region als mögliches Teilgebiet im Zwischenbericht genannt wird, dann ist noch lange nichts entschieden. Aber von Beginn an ist eine unabhängige wissenschaftliche Prüfung erforderlich um die beste Auswahl zu treffen. Aber bisher bestehen für die betroffenen Regionen keinerlei Möglichkeiten mitzudiskutieren“.
Gerade vor dem Hintergrund des Versagens in der bisherigen Atommüllpolitik und der politisch motivierten Entscheidung für das Atommüllzwischenlager Gorleben ist eine kritische Überprüfung aller vorgeschlagenen Teilgebiete geboten. Dies muss im Rahmen einer ernstgemeinten Beteiligung auf Augenhöhe erfolgen. Dafür benötigen die Betroffenen ausreichend Zeit und auch finanzielle Mittel für eine unabhängige Begutachtung der komplexen geologischen Materie. Die für die Öffentlichkeitsbeteiligung zuständige Behörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), hat dazu bisher keine Angebote gemacht oder gar einen gleichberechtigten Dialog gestartet. Auch die ab Mitte Oktober beginnende Fachkonferenz Teilgebiete, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglichen soll, leidet unter zahlreichen Mängeln.
Der BUND Naturschutz mahnt, die Atommüll-Lager-Suche nicht bereits im ersten Schritt scheitern zu lassen. Das Verfahren muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
„Wir fordern volle Transparenz bei der Veröffentlichung des Zwischenberichtes. Die anschließende Fachkonferenz Teilgebiete muss dann ein echtes Forum für ernstgemeinte öffentliche Beteiligung bieten. Folgende Kriterien sind zu erfüllen: ausreichend Zeit, echte Mitsprache und eine wissenschaftliche Debatte auf Augenhöhe“, so Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern.
Weitere Informationen des BUND e.V.:
Für Rückfragen:
Dr. Herbert Barthel, Referent für Energie und Klimaschutz: 0151/50489963,
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