75 Jahre LEP: Starke Landesplanung ist für die Zukunftsfähigkeit Bayerns wichtiger denn je – Flächenverbrauch erneut gestiegen

Am heutigen Dienstag gibt es im Bayerischen Wirtschaftsministerium einen Festakt zum 75-Jährigen Bestehen des Landesentwicklungsprogramms. Der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe erklärt: „Das vom ehemaligen Heimatminister und heutigen Ministerpräsidenten Markus Söder aufgestellte Leitbild der ‚Deregulierung, Entbürokratisierung und Kommunalisierung‘ ist der falsche Ansatz. Das LEP sollte Raumentwicklungskonzepte entwickeln, welche die Endlichkeit des Bodens, den Klimaschutz und die Ressourcengrenzen berücksichtigen. Damit kann das LEP ein zentrales Instrument sein, um die Zukunft Bayerns nachhaltig, ausgewogen und für alle lebenswert zu gestalten. All das erfüllt das LEP in seiner jetzigen Form nicht.“

Seit vielen Jahren gibt es eine ungezügelte Ausbreitung der Siedlungstätigkeit. Nötig wären stattdessen landwirtschaftliche Vorranggebiete, um landwirtschaftliche Böden für die Nahrungsmittelproduktion zu erhalten. Des Weiteren braucht es eine viel stärkere Lenkungswirkung im Bereich des Abbaus von Bodenschätzen und bei Standorten von Einzelhandels-Großprojekten oder Industrieansiedlungen. Ressourcen werden immer knapper, und Nutzungsansprüche immer größer. Eine starke Landesplanung muss hier die Verteilung regeln.

Ein wichtiger Teil der Landesplanung ist die Reduktion des Flächenverbrauchs. Dieser ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen – und zwar von 12,2 auf 12,4 Hektar pro Tag, wie das Statistische Landesamt Fürth vergangene Woche mitteilte. „Die Staatsregierung verfehlt das Ziel aus dem Koalitionsvertrag erneut um das Doppelte. Es ist an der Zeit Vorranggebiete für den Naturschutz auszuweisen, um den aus dem Volksbegehren Artenvielfalt beschlossenen Biotopverbund umzusetzen. Der Aufbau von grüner und blauer Infrastruktur muss endlich Vorrang vor grauer Infrastruktur bekommen. Fruchtbare Böden, intakte Natur und Gewässer sind unsere Lebensgrundlage, die es zu bewahren gilt. Aber offensichtlich ist die Abmilderung der Klima- und Biodiversitätskrise für die Staatsregierung aktuell kein Thema.“