Bayern torpediert Klimaschutz, Gesundheitsschutz und umweltverträgliche Mobilität

Der BUND Naturschutz sieht im Vorstoß von Finanzminister Markus Söder zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer einen Anschlag auf den Klima- und Gesundheitsschutz und ein verheerendes Signal für die Energiewende im Verkehrsbereich. Die bayerische Staatsregierung will mit einer Bundesratsinitiative am Freitag dieser Woche Flugtickets billiger machen und begründet dies mit der geringeren Auslastung von Flughäfen in Bayern. „Es ist abenteuerlich, wie schnell Finanzminister Markus Söder und die gesamte bayerische Staatsregierung den Klimaschutz und die vielfach geäußerte Sorge um den Eisbären an den Nagel gehängt haben und nun unverblümt Lobbyarbeit für die Zunahme des Flugverkehrs machen“, kritisiert der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner.

Statt die Milliardensubventionen für den Flugverkehr in Deutschland von 11,5 Milliarden Euro im Jahr durch Befreiung von der Kerosin- und Mehrwertsteuersteuer weiter abzubauen, wolle Bayern die erst 2011 eingeführte Luftverkehrssteuer mit Einnahmen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr wieder abschaffen. „Mit dieser Bundesratsinitiative werden die bayerische Klimaschutzstrategie und der Gesundheitsschutz der Flughafenanwohner mit Füßen getreten“, so Mergner.

Sie belege den verzweifelten Versuch für den notleidenden Flughafen Nürnberg, in dessen Aufsichtsrat Söder sitzt, und zur Begründung der geplanten dritten Start- und Landebahn in München mehr Flugverkehr zu akquirieren. Der BUND Naturschutz fordert die Bundesregierung auf, den Vorstoß abzulehnen und endlich für faire Wettbewerbsbedingungen zu Gunsten des umweltverträglicheren Schienenverkehrs zu sorgen.

Anlage: Hintergrundpapier des BUND „Wirkungen der Luftverkehrssteuer in Deutschland“

Für Rückfragen:

Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter

Verkehrspolitischer Sprecher des BUND                    

Tel.: 0171-6394370