BN fordert politische Entscheidung: Vorrang für Bürgerrechte statt Lufthansa-Wünsche

„Die Regierung von Oberbayern hat sich zum Erfüllungsgehilfen von Lufthansa und Co. gemacht.“ kritisiert Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BN. „Es gibt weniger denn je eine Notwendigkeit für die 3. Bahn. Die Regierung von Oberbayern hat jedoch völlig unkritisch die Argumente und Wünsche von FMG und Lufthansa übernommen. Weder der Wirtschaftsstandort Bayern noch das Wohl Bayerns hängen von dieser 3. Bahn ab -  nur die Gewinnmaximierung von Lufthansa.“

Der BN kritisiert besonders, dass die guten Argumente der fast 84.000 BürgerInnen, Kommunen und Verbände gegen die 3. Bahn und für Menschen-, Natur- und Klimaschutz in unverantwortlicher und nicht neutraler Weise missachtet wurden. Neue Unterlagen wurden nicht mehr öffentlich diskutiert, auch die Finanzierung der Bahn wurde nie öffentlich diskutiert. „Die bayerische Staatsregierung ist offenbar nicht bereit, aus „Stuttgart 21“ zu lernen und Transparenz und wirkliche Bürgerbeteiligung sicherzustellen.“ so Weiger weiter. „Wenn die Staatsregierung an der 3. Bahn festhält, wird das der zentrale Konfliktfall zwischen der Ökologiebewegung und der Landesregierung auch im Klimaschutz werden. Die Bemühungen 100.000er Menschen im Klimaschutz werden durch den Ausbau des Flughafen Münchens zum Klimakiller Nummer 1 zunichte gemacht.“

Der BN sieht den Planfeststellungsbeschluss gerichtlich als stark angreifbar und  wird nun Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss einreichen.  Zusammen mit den Bürgerinitiativen und weiteren Gegnern wird der BN den politischen Druck erhöhen und verschiedene Protest-Aktionen durchführen:

Am Freitag, 29. Juli 2011 wird um 10.30 Uhr eine spontane Demonstration vor der CSU-Landesleitung (Nymphenburger Straße 64, München) stattfinden.

 „Wenn es die CSU auch nur ansatzweise ernst meint mit „mehr Bürgernähe“ und „Dienstleistung für die BürgerInnen“, muss sie die 3. Bahn politisch stoppen.“ fordert MdL Dr. Christian Magerl, Vorsitzender des BN in Freising. „Denn in diesem Planfeststellungsbeschluss werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Bayern braucht die 3. Bahn nicht – Seehofer muss sich entscheiden, ob er den BürgerInnen Bayerns einen Dienst erweisen will oder den scheinbar unendlichen Wachstumswünschen der Lufthansa.“

Der BN fordert daher die bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag auf, dem Projekt im Interesse der BürgerInnen Bayerns nicht zuzustimmen.  

Der BN hat heute morgen noch vor Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses die FMG aufgefordert, zu erklären, dass sie auf einen Baubeginn vor Abschluss der Klageverfahren in erster Instanz verzichtet. Wie nötig dies ist, zeigt die Pressemitteilung der Regierung von Oberbayern, dass die FMG auf den Baubeginn nur „bis zum Ende der Auslegungsfrist der öffentlichen Bekanntgabe“ verzichtet. Das wäre voraussichtlich Ende Oktober. „Das ist eine ungeheure Missachtung demokratischer Rechte der BürgerInnen.“ so Dr. Christine Margraf, Artenschutzreferentin des BN. Der BN hat daher heute auch die Gesellschafter der FMG (Bund, Freistaat Bayern, Stadt München) aufgefordert, in der anstehenden Gesellschafterversammlung aus Respekt vor den BürgerInnen Bayerns verbindlich einen Verzicht auf den Baubeginn bis zum Abschluss der Klageverfahren in erster Instanz sicherzustellen.  

Des weiteren fordert der BN von den Gesellschaftern der FMG, in der Gesellschafterversammlung keinerlei Steuergelder für das Projekt einzustellen. Denn die Finanzierung des Projektes ist nach wie vor unklar und konnte bisher nicht öffentlich diskutiert werden.   

Der BN wird den 2837 Seiten starken Planfeststellungsbeschluss nun ausführlich analysieren und bis zum Ende der Klagefrist die Klage vorbereiten.

Rückfragen:

Dr. Christine Margraf, Artenschutzreferentin Südbayern Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN), Tel.: +49 / 89 / 54 82 98 89, christine.margraf@bund-naturschutz.de

Dr. Christian Magerl, Kreisvorsitzender Bund Naturschutz Freising, Tel.: +49/ 8161 / 66631, christian.magerl@t-online.de, Manfred Drobny, Geschäftsstelle Bund Naturschutz Freising, Tel.: +49/ 8161 / 66099, bn.freising@t-online.de