BN warnt vor Schildbürgerstreich bei Klimaschutz und Windkraftausbau in Bayern.

Kommende Woche soll im Bayerischen Landtag die Bayerische Bauordnung mit einer Formulierung geändert werden, die bereits vor Eintreten der 10-H-Regelung genehmigte Windenergieprojekte mit neuester energieeffizienter Technologie an der Umsetzung hindern würde. Dies würde bayernweit das Aus für 18 bereits genehmigte bzw. im Bau befindliche Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von ca. 60 MW bedeuten. Zu der heute vor der Staatskanzlei stattfindenden Demonstration äußert sich der BN wie folgt:

„Die 10H-Abstandsregelung ist von der CSU als Totengräberinstrument der Energiewende genutzt worden. Wir benötigen Windenergieanlagen an naturverträglichen Standorten gerade in Bayern für eine klimaverträgliche Stromerzeugung. Nur so können wir dem Klimaschutz und unseren Natur- und Artenschutzzielen gerecht werden. Es kann nicht sein, dass man einen Atommeiler näher an eine Häusergruppe stellen darf, als ein Windrad,“ so Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz. „Es ist nicht nur ein Armutszeugnis für den Klimaschutz in Bayern, sondern die Staatsregierung macht sich bayern- und bundesweit zur Lachnummer, wenn bereits im Bau befindliche Windenergieanlagen nicht weiter gebaut werden dürfen. Ich appelliere daher eindringlich an den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder eine Lösung zu finden, die für regionale Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Investitionssicherheit und das Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln wiederherstellt.“

„Für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzziels und die eigenen Verpflichtungen zur Klimaneutralität Bayerns ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien auch in Bayern notwendig. Es erscheint widersinnig, wenn gerade Unternehmen mit Milliarden von Euro aus der Corona-Krise gerettet werden und gleichzeitig die Firmen, die bereits in die Windenergieanlagen investiert haben, Millionenverluste hinnehmen müssten,“ so Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz. „ich appelliere daher an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer einen drohenden schwerwiegenden Schaden für die Wertschöpfung im ländlichen Raum und den naturverträglichen Ausbau der Windenergie an genehmigten Standorten in Bayern abzuwenden.“

„Die Landesregierung droht die Bürgerenergiewende in der Rhön, einem Hotspot der Klimakrise mit Trockenheit und Dürre, an die Wand zu fahren,“ ergänzen die Vorsitzenden der BUND Naturschutz Kreisgruppe Rhön-Grabfeld Susanne Richter und Helmut Bär. „Wir fordern unsere örtlichen Abgeordneten Sandro Kirchner und Steffen Vogel auf, sich für eine Konfliktlösungeinzusetzen,dass die 18 Windenergieanlagen in Wülfershausen/Wargolshausen, Erlenbach am Main, Freising und Hintberg durch Änderung der Bayerischen Bauordnung Rechtssicherheit erlangen.“

Für Rückfragen:
Martin Geilhufe, Landesbeauftragter: 0172/7954607