Bündnis "Nein zur Flughafen-Nordanbindung!"

Soeben ist das "Ergänzende Planfeststellungsverfahren" für die Nordanbindung des Regionalflughafens Nürnberg (B4f) durch die Regierung von Mittelfranken eingeleitet worden. Bis 16. Dezember 2009 können Einwendungen vorgebracht werden.

"Das Verfahren geht in die zweite Runde. Das Staatliche Bauamt will offenbar das Baurecht trotz aller Einwände erzwingen. Da bleiben wir dran", so Klaus Miosga, Vorsitzender der Siedlervereinigung Buchenbühl und Mitglied im Bündnis aus Umweltverbänden, Wanderverein, Friedensgruppen, Bürger- und Sportvereinen.

Bekanntlich hat sich beim Erörterungstermin des Planfeststellungsverfahrens – Ende Juli 2008 – herausgestellt, dass die damals vorliegenden Pläne und Gutachten zum Einfluss des beabsichtigten Straßenbaus auf den Wasserhaushalt für eine positive Planfeststellung nicht ausreichend waren. Nunmehr hat die Straßenbaubehörde die unzureichenden Pläne durch ein weiteres Gutachten des Sachverständigen Dr. Henken-Mellies ergänzt. Dieses liegt im städtischen Dienstgebäude Peuntgasse 5 bis zum 02.12.2009 zur Einsicht aus und kann im Internet unter www.nuernberg.de heruntergeladen werden.

Die Kernaussage des neuen Gutachtens ist die nämliche wie die des alten: Der geplante Straßenbau führt zwar zu einer erheblichen Grundwasserabsenkung (mehr als 10 m). Diese sei aber ohne Auswirkungen auf Gebäude und Vegetation. Notfalls könnten die alten Eichen am Kothbrunnengraben mit Wasser aus der Baustelle gegossen werden. Der Hydrogeologe Dr. Heimbucher prüft im Auftrag des Aktionsbündnisses derzeit die Grundlagen dieser Aussage im Detail.

Bedenklich ist aber, dass das Bauamt den Verfasser des ursprünglichen, unzureichenden Gutachtens mit der Nacharbeit beauftragt hat. Bekanntlich hatte es ja schon mit der Wasserhaltung beim Bau der U-Bahn zum Flughafen Schwierigkeiten gegeben – auch diese Maßnahme hatte Dr. Henken-Mellies seinerzeit begutachtet. Für die jetzt infrage stehende Planfeststellung wird das Bündnis ein Obergutachten fordern.

Die Einwendungen beschränken sich jedoch nicht allein auf die Fragen des Grund- und Oberflächenwassers:

"Das Bündnis hat die Bedarfsprognose des Raumordnungsverfahrens, die auch in das Planfeststellungsverfahren eingeführt ist, einer Nachprüfung unterzogen. Wir können zeigen, dass der Einfluss der Passagier- und Frachtraten des Flughafens auf den Straßenverkehr viel zu hoch dargestellt wurde. Auch die vorausgesagte Entlastung des Bierweges träte mit der Nordanbindung des Regionalflughafens nicht ein. Nur 21 % der Fahrten zum Flughafen führen über den Bierweg", so Stefan Ebertsch, Autor des Verkehrsgutachtens.

Es gibt deshalb keine Rechtfertigung für den mit dem beabsichtigten Straßenbau verbundenen Eingriff in Natur und Landschaft:

"Auf bis zu 40 Hektar sollen die Bäume im Nürnberger Reichswald, unserer grünen Lunge, sogar geschützt als Bannwald, beseitigt werden. Ein Ausgleich ist – so sagen es die Planfeststellungsunterlagen selbst – nicht möglich", so Claus Bößenäcker, Vorstandsmitglied im Fränkischen Albverein. "Wenn als Ersatz das Neuanpflanzen von Wald nördlich von Kalchreuth vorgesehen ist, bleibt das für das Lokalklima in Nürnberg ohne Auswirkung."

Alternativen zur geplanten Nordspange wurden bislang nur unzureichend geprüft.

Bianca Fuchs, Landesbund für Vogelschutz: "Der Nürnberger Reichswald steht ja auch europaweit als Vogelschutzgebiet unter Schutz. Hier haben wir bedeutendste Vorkommen z.B. des Mittelspechts. Der Reichswald darf nicht weiter zerschnitten und durchlöchert werden."

Letztendlich hat schon die durch die unzureichenden Unterlagen bedingte Verschiebung des Vorhabens um wenigstens zwei Jahre zu einer Kostensteigerung geführt. Der ursprüngliche Ansatz mit 60 Millionen Euro ist nicht mehr zu halten.

"Wir wenden uns weiterhin gegen den Bau der Nordspange. Wir fordern die Bevölkerung auf, Einwendungen zu erheben und sich so am Verfahren zu beteiligen. Es geht um den Wald bei unserer Stadt und nicht zuletzt um unser Steuergeld. Es kann jede und jeder Betroffene unterschreiben, egal ob alt oder jung, egal ob Nürnberger oder Besucherin. Auch wer bereits beim ersten Planfeststellungsverfahren 2008 unterschrieben hat, kann nun wegen der erweiterten Belange wieder unterschreiben. Die bisherigen Einwendungen bleiben gültig.", so Tom Konopka, Regionalreferent beim Bund Naturschutz.

Unterschriftenlisten bekommt man bei den Geschäftsstellen der Verbände oder im Internet unter www.bund-naturschutz-nbg.de. Sie sollen bis 14.12.09 bei der BN-Kreisgruppe Nürnberg-Stadt, Endterstr. 14, abgegeben werden.

Im Rahmen einer Veranstaltung des Bündnisses am 26.11.09 werden die aktuellen Planungen und die Kritik der Öffentlichkeit im Detail vorgestellt.

Bündnis NEIN zur Flughafen-Nordanbindung

Das Bündnis wird unterstützt von Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN), Fränkischer Albverein Nürnberg e.V. (FAV), Aktionsbündnis lebenswertes Ziegelstein (ABZ), Siedlervereinigung Buchenbühl, Landesbund für Vogelschutz (LBV), Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Verkehrsclub Deutschland (VCD), Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden (NEFF), Fluglärmschutzgemeinschaft, Sportverein ASV Buchenbühl, Jugendorganisation Bund Naturschutz (JBN), Nürnberger Friedensforum, Kreis Nürnberger Entomologen e.V. und viele Einzelpersonen.

Im Planfeststellungsverfahren gaben 9.600 Personen schriftliche Einwendungen gegen die Planung ab. In Online-Umfragen dreier Nürnberger Zeitungen votierten die LeserInnen mehrheitlich gegen die geplante Nordanbindung.

Erörterungstermin 2008 abgebrochen

Bei der Erörterung 2008 mit so prominenten VertreterInnen wie Christine Stahl, MdL von Bündnis 90/ Die Grünen, dem Nürnberger Ex-Bürgermeister Willy Prölß und Ex-MdL Rolf Langenberger sowie dem BUND- und BN-Vorsitzenden Prof. Dr. Hubert Weiger waren die Planungen zum bau der Nordspange massiv kritisiert worden.

Den Ausschlag für den von den KritikerInnen erzwungenen Abbruch  gab eine mehrstündigen Debatte über die Auswirkungen des geplanten Baues auf die Grundwasserverhältnisse und den Oberflächenwasserablauf. Dr. Otto Heimbucher zerpflückte als erfahrener Gutachter des Aktionsbündnisses die vom Staatlichen Bauamt erstellten Verfahrensunterlagen. Er wies nach, dass das Vorhaben wesentlich weiter auf das Grundwasser einwirkt als dies die Landesgewerbeanstalt (LGA) und das Gutachterbüro Hanauer als Verfasser der Behördengutachten dargestellt haben. Bereits beim U-Bahnbau vor zehn Jahren hatten sich die Gutachter der LGA hinsichtlich der Folgen der Baumaßnahme heillos verschätzt. Die Schäden an den Gewässern dauern heute noch an. Nachdem etliche Anträge auf Unterbrechung des Verfahrens gestellt und vom Verhandlungsleiter von der Regierung von Mittelfranken abgelehnt worden sind, kam es zum Auszug der Beteiligten.