BUND Naturschutz fordert bei der Netzausbauplanung SuedLink eine konsequente Berücksichtigung der Klimaschutzziele von Paris

Der Übertragungs-Netzbetreiber TenneT überzieht derzeit auch Unterfranken mit Planungen für neue Stromtrassen.
Hier laufen derzeit gleich für drei Trassenabschnitte die Raumordnungsverfahren (Bundesfachplanung), für den Abschnitt Arnstein - Großgartach (E3) soll bereits am 23. und 24. Juli in Würzburg der Erörterungstermin durchgeführt werden.
Bei allen drei Abschnitten hat der BUND Naturschutz (BN) im Anhörungsverfahren eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben und die Planung mit ausführlichen Begründungen abgelehnt.

2010 hatte die Bundesregierung ein Energiekonzept vorgelegt, mit Atomausstieg bis 2022, mit Ausbau Windenergie off-shore in Nord- und Ostsee und Verstromung Stein- und Braunkohle im Osten und Westen Deutschlands. Dies ist bis heute Grundlage der Netzausbauplanung für Übertragungsnetze und die Basis für die Planung der Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) SuedOstLink (Oberpfalz) und SuedLink (Unterfranken). In 2015 wurde u. a. im Eckpunktepapier der Koalition die Erdverkabelung der SuedLink-Trasse durch Unterfranken festgelegt. Weder die Ziele der Klimakonferenz von Paris 2015 noch die Notwendigkeit einer dezentralen Energiewende haben bis heute die erforderliche Berücksichtigung gefunden!

"Wir kämpfen mit unserem Bundesverband BUND e.V. für einen schnellen Kohleausstieg in Deutschland. Der Klimaschutz steht unter Zeitdruck - ein schneller Kohleausstieg in Deutschland ist schon deshalb für den globalen Klimaschutz unabdingbar erforderlich. Die Ergebnisse der Kohlekommission müssen nun auch durch die Abschaltung erster Kohlekraftwerke in die Praxis umgesetzt werden!
Dessen ungeachtet fehlt in Deutschland bis heute eine Netzentwicklungsplanung, die eine Stromnetz-Infrastruktur für den schnellen Kohleausstieg bereit stellt.
Umso unsinniger erscheint deshalb dem BN die derzeit im öffentlichen Anhörungsverfahren befindliche HGÜ-Planung auf der SuedLink-Trasse - noch dazu ohne umfassende Berücksichtigung der Erfordernisse des Klimaschutzes und ohne den Weg einer dezentralen Energiewende gehen zu wollen. Angesichts einer derart fragwürdigen Begründung ist eine solche Planung mit einer Vielzahl unwägbarer Eingriffe für Naturhaushalt und Landschaftsbild einer der zentralen Kulturlandschaften Unterfrankens für uns nicht akzeptabel", so Dr. Herbert Barthel, Referent für Energie und Klimaschutz des BUND Naturschutz in Bayern e.V.

"Die Verwirklichung der SuedLink-Trasse würde zu einem zentralen Hemmschuh für eine dezentrale Energiewende, zumal damit die regenerative Energieerzeugung im kommunalen wie auch privaten Bereich eher ausgebremst als gefördert wird.
Viele Gemeinden entlang der Trasse machen bereits große Anstrengungen zur Entwicklung nachhaltiger Tourismuskonzepte. Die mit Bau und Betrieb der SuedLink-Trasse verbundenen Eingriffe in die unterfränkische Kulturlandschaft würden eine erfolgreiche Umsetzung dieser Konzepte massiv behindern und die Lebens- wie Freizeitqualität im Umfeld er Trasse spürbar beeinträchtigen", so Helmut Schultheiß, Regionalreferent des BN für Unterfranken.

"Die aktuellen zentralistischen Planungen gehen nicht in Richtung eines nachhaltigen Weges einer dezentralen und regional verankerten Energiewende. Wird weiterhin an der Planung von SuedOstLink und SuedLink festgehalten, haben wir keine Chance, unseren internationalen Verpflichtungen und Verantwortungen beim Klimaschutz gerecht zu werden. Mit HGÜ SuedLink werden wir auf jeden Fall die Erreichung zentraler Klimaschutzziele verfehlen", betont Dr. Herbert Barthel.

"Die für diesen Trassenabschnitt erstellten Planunterlagen lassen zwar erkennen, dass mit großem Aufwand versucht wurde, unter etlichen möglichen Trassenführungen das "kleinere Übel" zu finden. Nicht berücksichtigt wird dabei jedoch, dass auch das "kleinere Übel" in der unterfränkischen Kulturlandschaft immer noch mit zu vielen gravierenden Risiken und Eingriffen für Naturhaushalt und Landschaftsbild verbunden ist. Auch deshalb wäre die Realisierung der SuedLink-Trasse im Abschnitt E3 weder mit den naturschutzrechtlichen Verpflichtungen noch mit den heute aktueller denn je erscheinenden Vorgaben der Bayerischen Verfassung (z.B. Art. 141) vereinbar" so Barthel weiter.

Aus Sicht des BUND Naturschutz in Bayern müssen Eingriffe in Natur und Landschaft immer auch unter den Blickwinkel der gesellschaftlichen Erfordernisse bewertet werden.
Der Deutsche Bundestag hat mit dem Bundesbedarfsplangesetz von 2013, novelliert in 2015, eine Entscheidung für den Bau von Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen wie die HGÜ SuedLink gefällt.
Diese Entscheidung vom Dezember 2015 berücksichtigt aber nicht die Beschlüsse der globalen Klimakonferenz vom Dezember Paris 2015, die Deutschland im September 2016 ratifiziert hat.
Vor allem fehlt in Deutschland, wie auch in Bayern, bis heute ein Klimaschutzgesetz, das verbindlich Wege, Maßnahmen und Ziele für die Umsetzung des ratifizierten Klimaschutzabkommens festlegt, die auch für die Netzentwicklungsplanung Gültigkeit haben.
Das System Energiekonzept muss aus Sicht des BUND Naturschutz in Bayern in Gänze neu überarbeitet werden.

Der BUND Naturschutz in Bayern fordert seit 2013, gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND e.V.), die Alternativenprüfung eines dezentralen Energiekonzepts - wie dies EU-Richtlinien auch erfordern würden.
Er nimmt den jetzt anstehenden Erörterungstermin für den unterfränkischen Trassenabschnitt E3 zum Anlass, um auf die Aktualität dieser Forderung hinzuweisen und den Stopp aller Planungen, Genehmigungs - und Anhörungsverfahren für die SuedLink-Trasse in ganz Deutschland zu fordern.

Für Rückfragen:

Dr. Herbert Barthel
Referent für Energie und Klimaschutz BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Telefon 0151 50489963