BUND NATURSCHUTZ FORDERT: VERNÜNFTIGE VERKEHRSPOLITIK STATT STRAßENBAUORGIEN UND FLÄCHENFRASS

Planlos, unfinanzierbar, zerstörerisch: Mit seiner Wunschliste für den neuen Bundesverkehrswegeplan (2015 – 2030) will Bayern eine wahre Straßenbauorgie durchsetzen. Das legt eine im Mai veröffentlichte Studie des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) offen. Die bereits im März vom Ministerrat beschlossene, vorläufige bayerische Anmeldeliste von Straßenbauprojekten bricht im Vergleich zu anderen Bundesländern alle Rekorde. Angesichts der maßlosen Projektanmeldungen forderte Richard Mergner, der Landesbeauftragte des BUND Naturschutz (BN), die bayerische Staatsregierung zu einer Wende in der Verkehrspolitik auf: „Die aktuellen Vorschläge des Innenministeriums werden den Herausforderungen einer zukunftsfähigen und aus der Sicht des Klima-, Flächen- und Gesundheitsschutzes verantwortbaren Infrastrukturplanung in keinster Weise gerecht. Wir brauchen eine moderne Mobilitätspolitik für Mensch und Natur statt Straßenbauorgien und der weiteren Vernichtung von Freiflächen.“

Mit fast 400 Straßenprojekten und einem Finanzvolumen von über 17 Milliarden Euro ist Bayern Spitzenreiter der „Wunschzettel-Produzierer“. Bei den derzeit verfügbaren Aus- und Neubaumitteln des Freistaats würde die Umsetzung dieser Vorhaben rund 160 Jahre dauern. Zudem wurden vom Bundesverkehrsministerium aufgestellte Kriterien nicht beachtet. Weder die Finanzierbarkeit, noch der Natur- und Landschaftsschutz oder die Einbindung in ein Verkehrsgesamtkonzept wurden berücksichtigt. Fehlanzeige auch bei den von Bundesverkehrsministerium vorgegebenen Zielen zur Verkehrsentlastung und zum Lärmschutz.
„Wir werden uns daher mit aller Kraft gegen diese Wunschliste wehren, damit die Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes und schnell umsetzbare Alternativen für stark belastete Ortsdurchfahrten sowie die Stärkung von Bahn und Bus endlich Priorität bekommen“, erklärte Richard Mergner. Zugleich fordert der BN Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, seine Ankündigung „Wünsch-Dir-Was wird es mit mir nicht mehr geben“ umzusetzen und von der Staatsregierung eine deutliche Reduzierung der Anmeldungen zu verlangen.

Die Forderung, dass es bei der Bundesverkehrswegeplanung kein „weiter so“ geben darf, wie es die bayerische Staatsregierung offensichtlich vor hat, brachte der BN am 2. Juli bei einer Aktion vor der Staatskanzlei zum Ausdruck. Angeprangert wurden beispielhaft die Geldverschwendung und die massiven Natur- und Landschaftszerstörungen durch drei besonders gravierende Straßenbauprojekte im südbayerischen Raum: Der geplante Weiterbau der „Autobahn“ B 15 neu von der A 92 bei Landshut bis zur A 8 bei Rosenheim, der geplante Maximalausbau der A 8 mit sechs Fahrstreifen (6 + 2) vom Inntaldreieck bis zur Bundesgrenze und die vorgeschlagenen Abschnitte der B 388 östlich von Passau, inklusive einer Nordumgehung von Passau. Der BN Landesverband und die Vertreterinnen und Vertreter der BN Kreisgruppen aus den betroffenen Regionen forderten die Streichung dieser Projekte und keine Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan. Nach Ansicht des BN besteht für diese Straßenbauvorhaben kein Bedarf, der die massiven und vielfältigen negativen Folgewirkungen und nicht ausgleichbaren Eingriffe rechtfertigen könnte. Im Einzelnen sind daher die seit langem bekannten Alternativen ernsthaft zu untersuchen, zu planen und zu realisieren, wie der bestandsorientierte Ausbau der A8 mit Standspuren oder einzelne Ortsumfahrungen an der bestehenden B 15. Eine so genannte B 388 neu im Passauer Raum ist dagegen völlig überflüssig und ersatzlos zu streichen.
„Bei der B 15 neu fordern wir zusammen mit zahlreichen Bürgerinitiativen sowie mehreren Kommunen entlang der geplanten Trasse den definitiven Stopp dieser vierspurigen Bundesstraße mit Standstreifen an der Autobahn A 92 bei Essenbach“, sagte Paul Riederer der stellvertretende Vorsitzende der Kreisgruppe Landshut. „Ein sinnvoller Ausbau der bestehenden B15 ist völlig ausreichend und alles andere Geldverschwendung“. Allein der 15 Kilometer lange Abschnitt von Essenbach bis Geisenhausen würde nach derzeitigem Stand 320 Millionen Euro verschlingen. „Wir werden uns deshalb mit allen demokratischen und juristischen Mitteln gegen den Weiterbau wehren und für die Erhaltung der wertvollen Natur- und bäuerlichen Kulturlandschaft kämpfen“.
Eine Verbesserung der A 8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze ist auch nach Ansicht des BN grundsätzlich erforderlich, aber kein Maximalausbau mit sechs Fahrstreifen. Auch hier kämpfen die BN Kreisgruppen Rosenheim, Traunstein und Berchtesgaden zusammen mit den örtlichen Bürgerinitiativen für einen Ausbau mit „Augenmaß“. „Vier Fahrstreifen, Standspuren und ein Tempolimit halten wir für ausreichend und zur Verbesserung der Sicherheit auch für notwendig“, erklärte Beate Rutkowski, die Vorsitzende der BN Kreisgruppe Traunstein. „Für den geplanten Maximalausbau geht die Autobahndirektion Südbayern inzwischen von mehr als einer Milliarde Euro Kosten aus. Wir halten das für unfinanzierbar und fordern die bezahlbare Variante 4 + 2 und Tempolimit, um die erforderliche Verkehrssicherheit herzustellen und den Staatszielen Klimaschutz und Eindämmung des Flächenverbrauchs gerecht zu werden.“
Kein Bedarf besteht nach Ansicht des BN für die jetzt neu vorgeschlagenen Ortsumgehungen im Zuge der B 388 neu im östlichen Landkreis Passau. Die Auswirkungen auf Natur und Landschaft wären jedoch verheerend und landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz bedroht. „Insbesondere die Nordumfahrung von Passau, die vom BN und einer Bürgerinitiative schon seit vielen Jahren bekämpft wird, darf nicht weiter verfolgt werden. Diese Nordtangente würde eines der schönsten Naherholungsgebiete der Stadt Passau zerstören und wertvollste Schutzgebiete, unter anderem an der Ilz, massiv beeinträchtigen“, sagte Karl Haberzettl, der Vorsitzender der BN Kreisgruppe Passau.
Auch angesichts dieser unökologischen Beton- und Wünsch-Dir-Was-Politik, ruft der BN zusammen mit vielen anderen Organisationen zur Großdemo „MIR HAMS SATT – AGRARINDUSTRIE UND FLÄCHENFRASS STOPPEN!“ am 13. Juli in München auf.
Bei der Demo werden auch Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen unnötige Straßenbauvorhaben und Prestigeprojekte wie die dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen dabei sein. Wir fordern eine Wende in Bayern: Für eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft und einen Ressourcen schonenden Umgang mit unserer Heimat.

Für Rückfragen:
Kurt Schmid
Regionalreferent
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Thomas Frey
Regionalreferent
Tel.: 0160/95501313
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