Bund Naturschutz kritisiert Autobahnmautforderung der CSU-Spitze als Ablenkungsmanöver von Wunschzettelplanungen und Prestigeprojekten

In der Diskussion um eine PKW-Maut auf Autobahnen lehnt der Bund Naturschutz die von Ministerpräsident Horst Seehofer und der CSU-Spitze geforderte „Autobahnvignette“ als „unökologisches Abkassiermodell“ ab. Stattdessen solle sich die CSU endlich für eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen, die Abkehr von Straßenbauprestigeprojekten und eine EU-weite Angleichung der Mineralölsteuer einsetzen. „Die Mautdiskussion soll davon ablenken, dass in Bayern in den kommenden Jahren hunderte von Millionen Euro eingespart werden könnten, wenn auf unnötige Straßenneubauten von der geplanten Main-Spessart-Autobahn über die A 94 in Oberbayern bis zu einer Vielzahl von Staatsstraßen in allen Regierungsbezirken verzichtet würde“, so BN-Landesbeauftragter Richard Mergner. Dann wäre auch mehr Geld für die Bestandserhaltung des Straßennetzes vorhanden, das derzeit trotz massiver Kritik auch des bayerischen Rechnungshofes als Hypothek in die Zukunft verschoben würde.

Die bislang geltende Mindestbesteuerung lasse den einzelnen EU-Staaten bei der Spritpreisbildung zuviel Spielraum, fördere den Tanktourismus und wirke sich negativ für die Umwelt und das Klima aus. Nur EU-weit annähernd gleiche Spritpreise würden den Tanktourismus wie nach Österreich oder Polen eindämmen. „Eine angeglichene Mineralölsteuer ist die beste Lösung zur Einbeziehung der negativen Umwelteffekte in die Fahrtkosten“, so Mergner. „Wer viel fährt, zahlt entsprechend, wessen Auto viel verbraucht, ebenfalls. Wer als Autobesitzer öffentliche Verkehrsmittel nutzt, spart Mineralölsteuer.

Den größten Anteil am Tanktourismus habe außerdem der LKW-Verkehr. „Es ist bezeichnend, dass sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer massiv für den Modellversuch für Monster-LKWs auch in Bayern einsetzt, aber die Ausweitung der LKW-Maut auf allen Straßen, wie sie in der Schweiz seit Jahren üblich ist, vehement ablehnt“, so Mergner. Der Bund Naturschutz fordert daher eine Initiative der CSU-Spitze für eine LKW-Mautpflicht auch auf Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen und vorrangige Verwendung für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken in Bayern wie beispielsweise von München in das bayerische Chemiedreieck nach Altötting.

Für Rückfragen:

Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter

und verkehrspolitischer Sprecher des BUND, Tel. 0911-81878-25