Demo in Hannover: 90.000 fordern "TTIP und CETA stoppen"
Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und sein bayerischer Landesverband, der BUND Naturschutz in Bayern (BN).
„TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisatoren. „Dagegen protestieren Menschen aus ganz Europa und von jenseits des Atlantiks gemeinsam.“ Die Demonstration, auf der unter anderem der BN-und BUND-Vorsitzende Hubert Weiger, Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband, Andrea Kocsis von Verdi und Lori Wallach von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen sprachen, richtete an Barack Obama und Angela Merkel eine klare Botschaft: „Wir stehen auf gegen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen und machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert.“
Hubert Weiger erklärte: "Wir sind erneut auf die Straße gekommen, um gemeinsam gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA zu protestieren. Auch wenn die EU-Kommission oder die Bundesregierung uns etwas anderes sagen: Diese Abkommen bedrohen von uns hart erkämpfte Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz. Sie bedrohen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.“
Die Verhandlungen zu TTIP müssten gestoppt und CETA dürfe nicht ratifiziert werden, hieß es weiter. Auf der Kundgebung in Hannover forderten die Redner die Bundesregierung sowie das Europäische Parlament auf, dem mittlerweile fertig verhandelten CETA-Text nicht zuzustimmen. Umfassende internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Das von der EU-Kommission als Verbesserung gepriesene Handelsgerichtssystem ICS schreibe auch weiterhin Sonderrechte für Konzerne fest. Die sogenannte regulatorische Kooperation biete für Lobbyisten ein Einfallstor in die Gesetzgebung und berge die Gefahr, dass bewährte Standards etwa bei Lebensmittelqualität, Daseinsvorsorge, Kulturförderung oder Umweltschutz abgebaut werden.
Für den Herbst 2016 kündigten die Organisatoren weitere Demonstrationen in mehreren deutschen Städten an. „Nachdem in Berlin im letzten Oktober eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind, tragen wir den Widerstand gegen die demokratiegefährdenden Abkommen nun in die Breite“, so das Bündnis.
Mehr als 100 Gruppen und Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatten zur Demonstration aufgerufen. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Attac, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, die Naturfreunde Deutschlands und Greenpeace.
