FAST 80.000 BÜRGER REICHEN PETITION GEGEN EINE 3. BAHN AN DEN BAYERISCHEN LANDTAG EIN

„Knapp 80.000 Menschen aus ganz Bayern haben diese Petition gegen eine 3. Bahn am Flughafen München unterschrieben, die wir Ihnen heute übergeben.“ mit diesen Worten überreichten Hartmut Binner und Helga Stieglmeier als Sprecher von „AufgeMUCkt“ die Petition an MdL Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses (CSU), und MdL Dr. Christian Magerl, Vorsitzender des Umweltausschusses (Bündnis 90/ Die Grünen) im Bayerischen Landtag. „Herr Huber, beachten Sie bitte diesen Bürgerwillen, beachten Sie endlich auch den Münchner Bürgerentscheid gegen eine 3. Bahn.“ forderte Binner.

Stieglmeier begründete dies unter anderem damit, dass die Flugbewegungen am Flughafen München seit Jahren stagnieren: „Das belegt, dass es keinen Bedarf für eine 3. Bahn gibt. Unsere Zahlen sind seit Jahren richtig, die der Gutachter von der Realität widerlegt“. Manfred Drobny, Geschäftsführer des BN Freising und Erding, forderte von Huber eine andere Mobilität: „Die Region verträgt kein weiteres Wachstum des Luftverkehrs, das Klima sowieso nicht und eine zukunftsfähige Mobilität in Bayern steht vor ganz anderen Herausforderungen wie der Endlichkeit des Erdöls.“

 
MdL Erwin Huber versprach den Anwesenden, dass die Petition sachlich behandelt werde, verwies aber auf das laufende Gerichtsverfahren: „Hier werden doch alle Ihre Einwände äußerst gründlich geprüft, bewertet und abgewogen, wie auch schon im vorangegangenen Planfeststellungsverfahren. Das müssen wir abwarten.“ Er betonte auch, dass der Wirtschaftsausschuss sich aber erst am 20.06. im Rahmen der Behandlung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) für eine 3. Bahn und ihre Aufnahme als Ziel in das LEP ausgesprochen hat.

Dagegen erwiderte aber Dr. Christine Margraf, Regionalreferentin des BN, dass das Gericht nur prüft, ob eine 3. Bahn gegen Gesetze verstößt, aber keine Sinnhaftigkeits- und Bedarfsprüfung ist. „Die bayerische Staatsregierung muss zudem gar nichts abwarten, sie kann als Mehrheits-Anteilseigner an der FMG den Antrag hier und heute zurückziehen. Dazu fordern Sie fast 80.000 Menschen mit dieser Petition auf.“

MdL Dr. Christian Magerl betonte ebenfalls, dass die Entscheidung eine politische Entscheidung sein muss: „Ich danke allen hier für diese Arbeit und werde die Petition unterstützen. Der nicht nachlassende große Widerstand zeigt, wie hoch der Druck in einer ganzen Region ist. Der neue Landtag wird nach der Landtagswahl im Herbst über eine 3. Bahn entscheiden müssen. Ich werde dafür sorgen, dass die Petition nicht nur im Ausschuss behandelt wird, sondern im Plenum.“


Für Rückfragen: Dr. Christine Margraf, Leiterin der Fachabteilung des Bundes Naturschutz, Tel. 089 / 54 82 98 89, E-Mail: christine.margraf@bund-naturschutz.de