Kabinettsbeschluss zum Beitritt Bayerns in das Europäische Netzwerk Gentechnikfreier Regionen vom BN begrüßt

„Wir haben diesen Schritt Bayerns seit langem gefordert“, so Hubert Weiger, BN Landesvorsitzender. Der BN hofft nun, dass auch Fortschritte im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten und Bundesländer geschaffen werden, die den möglichen Klagen der großen Agrogentechnikkonzerne standhalten. „Bayern darf sich aber nicht für so genannte „opt out“ Klauseln zur Gentechnikanbaufreiheit einsetzen, über die Abmachungen zwischen Konzernen und einzelnen Staaten ausgehandelt werden sollen - wie sie von der dänischen Ratspräsidentschaft vor zwei Jahren vorgeschlagen wurden. Derartige Klauseln würden einen massiven Demokratieabbau bedeuten, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bereits eingeleitet wurde.“, so Weiger.
Stattdessen fordert der BN zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in Bayern und Deutschland die Festlegung eines ausreichenden Abstand zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und solchen, auf denen keine Gentech-Pflanzen wachsen, und Abstandsregelungen zu Bienenstöcken, die sich am Flugradius von Bienen orientieren, der mehrere Kilometer beträgt.

Leider hat Deutschland, auf Betreiben von Bundeskanzlerin Merkel den Weg zu einer einfachen und klaren Lösung zur Gentechnikanbaufreiheit ungenutzt verstreichen lassen und sich vor kurzem in der entscheidenden Ministerratsabstimmung als es um die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 der Firma Pioneer ging, der Stimme enthalten, und damit der Zulassung des Gentechnikmaises gegen den Willen von 19 anderen EU Mitgliedsstaaten den Weg geebnet.

Für Rückfragen:

Marion Ruppaner, BN Agrarreferentin, 0911 81878 – 20

Dr. Martha Mertens, Sprecherin AK Gentechnik des BN, 089-5807693