Kein neues Steuergeld für den Klimakiller Allgäu-Airport
„Ein Einstieg des Freistaates Bayern in die Allgäu Airport Betreibergesellschaft zur Unterstützung des finanziell angeschlagenen Flughafens ist nicht mit den Klimaschutzzielen der bayerischen Staatsregierung vereinbar“, so Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz. Derzeit wird in der Staatsregierung über einen Einstieg des Freistaates Bayern in die Betreibergesellschaft diskutiert. Innenminister Joachim Herrmann hatte sich bisher zurückhaltend zu einem Engagement des Freistaates geäußert. In einem Brief an den BUND Naturschutz schrieb er: „Den Betrieb des regionalen Verkehrsflughafen Memmingen sehe ich primär als Aufgabe von Wirtschaft und Kommunalpolitik in der Region an,“ so Herrmann. „Den Schlusspunkt der Anschubfinanzierung dieses Konversionsprojektes sollen die Investitionen in den bedarfsgerechten Flughafenausbau darstellen.“ Trotzdem wird von Seiten des Allgäu Airports und der Allgäuer Politik weiter mit Nachdruck für eine Beteiligung des Freistaates über die bereits zugesagten Finanzmittel für den Infrastrukturausbau hinaus geworben.
Der BUND Naturschutz sieht die Entwicklung des Allgäu-Airports mit großer Sorge. Fast alle Flüge werden von Low Cost Carriern durchgeführt, zu einem Großteil in europäische Urlaubsgebiete. Eine regionale Wertschöpfung für das Allgäu ist kaum erkennbar.
Die Klimawirksamkeit des Billig-Flugverkehrs ist dagegen enorm. Die Klimaschutzziele des Freistaates und der Bundesregierung sind im Verkehrsbereich nicht zu schaffen, wenn nicht auch der Flugsektor einen deutlichen Anteil leistet. Der Allgäu Airport plant derzeit die Kapazitäten des Flughafens so auszubauen, dass künftig eine Verdreifachung der Passagierabwicklungen im Vergleich zu den heutigen Passagierzahlen möglich ist. Laut Flughafenkonzept der Bundesregierung wird durch den Billigflugverkehr massiv Nachfrage geschaffen. Ohne die Billigangebote würden 25-40% der Passagiere entweder Schiene oder Straße nutzen bzw. überhaupt nicht verreisen.
Gleichzeitig ist der Allgäu Airport heute wegen der geringen Entgelte der Low Cost Carrier kein wirtschaftliches Geschäftsmodell. Seit Jahren werden Verluste erwirtschaftet, obwohl die öffentliche Hand immer wieder Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung gestellt hat.
„Es kann nicht sein, dass der Freistaat Bayern nun durch einen Einstieg in die Betreibergesellschaft indirekt einen weltweit agierenden Low Cost Carrier subventioniert, der mit seinem Geschäftsmodell dafür mitverantwortlich ist, dass die deutschen und bayerischen Klimaschutzziele im Verkehrsbereich nicht eingehalten werden“, so Thomas Frey, BN-Regionalreferent für Schwaben.
Deshalb fordert auch das Flughafenkonzept der Bundesregierung:
- „Die Bundesregierung wird darauf achten, dass bei der weiteren Gestaltung des deutschen Flughafensystems den Herausforderungen des Klimaschutzes Rechnung getragen wird.“
Eine staatlich subventionierte Verdreifachung der Fluggastzahlen mittels Low Cost Carrier entspricht genau dem Gegenteil dieses Zieles. - „Auch die Low Cost Carrier sollen mit ihren Entgelten einen angemessenen Beitrag zur Nutzung der Flughafeninfrastruktur leisten.“
Das ist bisher offensichtlich am Allgäu Airport nicht der Fall, ansonsten würde nicht jährlich ein Defizit anfallen, das nun durch weitere Steuermittel des Freistaates Bayern aufgefangen werden soll. - „Ein Um- und Ausbau, der im überwiegenden Interesse der Luftfahrtunternehmen oder der Flughäfen und nicht im besonderen öffentlichen Interesse liegt, ist wie bisher grundsätzlich von den Unternehmen selbst zu finanzieren.“
Ein öffentliches Interesse am Ausbau und Betrieb des Allgäu Airport ist nicht erkennbar. Die anfänglichen Hoffnungen des Allgäu-Tourismus haben sich zerschlagen.
„Wir fordern daher die Bayerische Staatsregierung auf, einem Einstieg des Freistaates Bayern in die Allgäu Airport-Betreibergesellschaft eine deutliche Absage zu erteilen“, so Helmut Scharpf, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Memmingen-Unterallgäu. „Da auch auf Dauer nur Verluste absehbar sind, würde damit Steuergeld sinnlos verbrannt.“
Für Rückfragen:
Thomas Frey
Regionalreferent für Schwaben
Tel.: 089/548298-64; 0160-95501313
thomas.frey@bund-naturschutz.de
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