Keine Patente auf Saatgut – keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller

Über 30 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Kirchen und Entwicklungspolitik demonstrieren heute gemeinsam in München gegen Patente auf Leben und Gentechnik in der Landwirtschaft. Der Demonstrationszug hat um 11 Uhr auf dem Odeonsplatz begonnen und zieht bis 13 Uhr zum Europäischen Patentamt.

„Patente und Gentechnik gehen Hand in Hand. Große Konzerne wie Monsanto patentieren Pflanzen  und Tiere, mit und ohne Gentechnik. Gleichzeitig drücken die Konzerne immer mehr risikobehaftete gentechnisch veränderte Pflanzen auf den Markt“, sagt Hubert Weiger vom Bund Naturschutz in Bayern. „Bisher hat die Bundesregierung nichts getan, um diese Entwicklung tatsächlich zu stoppen.“

Anlass der Demonstration ist das Ende der Frist zum Einspruch gegen ein Tomatenpatent („Schrumpeltomate“ EP 1211926, siehe Anlage) am Europäischen Patentamt (EPA), die heute abläuft und die der Öffentlichkeit Gelegenheit gab, zur grundsätzlichen Frage der Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht Stellung zu beziehen. Die etwa 600 Demonstranten wollen aus diesem Anlass ihrem Unmut über die Patentierung von Leben mit Blasmusik, Trommeln und Traktoren Luft machen.

„Bundestag und Europäisches Parlament haben sich eindeutig gegen Patente auf Milchkühe und Gemüse ausgesprochen – trotzdem werden diese Patente immer weiter erteilt. Hier werden die Interessen von Landwirten und Verbrauchern an die Industrie verkauft“, sagt Georg Jansen, Geschäftsführer der ABL „Das Patentamt ist der Handlanger der Industrie.“

Tatsächlich hat das Europäische Patentamt nie aufgehört, Patente auf Pflanzen und Tiere zu erteilen. Ein Beispiel: Wie Ruth Tippe vom Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ bei jüngsten Recherchen herausfand, haben die Prüfer des EPA im August entschieden, demnächst ein Patent auf Salat zu erteilen. Eine niederländische Firma wird dann ein Monopol auf Salat haben, der länger frisch aussieht und nach herkömmlichen, traditionellen Methoden gezüchtet wurde (EP1973396), obwohl Verfahren zur konventionellen Zucht nicht patentiert werden dürfen. (siehe Anlage)

In Zukunft könnte es sogar noch schlimmer kommen: Die EU plant ein neues Einheitspatent, das die Patentierung beschleunigt und die Kosten für Einsprüchen von Nichtregierungsorganisationen um ein Vielfaches erhöhen wird.

Für Rückfragen:

Marion Ruppaner, BN Agrarreferentin, Tel. 0911 81878-20;

Mobil am Veranstaltungstag: 0173/4466553

Christoph Then, no patents-on seeds, Tel. 0151 54 63 80 40