„Kohlekompromiss“ ist historischer Einstieg in den Kohleausstieg – Bayern muss Klimaschutzgesetz vorlegen

"Der Beschluss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ist ein historischer Erfolg für den Klimaschutz. Der jahrelange Stillstand in der deutschen Klimapolitik wurde aufgebrochen und der Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet. Der Hambacher Wald kann damit gerettet werden und weitere Kohlekraftwerke werden nicht mehr ans Netz gehen Aber dieser Kompromiss allein reicht für den Klimaschutz noch nicht aus. Weiterer politischer Druck ist dringend erforderlich. In einem Sondervotum des BUND mit Greenpeace und dem Deutschen Naturschutzring fordern wir ein Ende der Kohleverstromung deutlich vor dem Jahr 2035!" so Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland, BUND e.V. und Ehrenvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, e.V.

"Auch in Bayern müssen die letzten vier laufenden Kohlekraftwerke nun schnellstens abgeschaltet werden. Ohne ein wirksames bayerisches Klimaschutzgesetz halten wir die von Ministerpräsident Markus Söder angestrebte Aufnahme des Klimaschutzes in die bayerische Verfassung für ein Ablenkungsmanöver. Ein bayerisches Klimaschutzgesetz muss klare Vorgaben für die Verringerung des Ausstoßes der Treibhausgase für die Industrie, die Energiewirtschaft und den Verkehrssektor machen. Dazu gehören auch ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf bayerischen Autobahnen und ein Ende der Geisterfahrerdiskussion um die Absenkung von Schadstoffgrenzwerten für die Luft in Innenstädten", so Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, e.V.

"Der Dürresommer 2018 und der schmelzende Gletscher an der Zugspitze zeigen, dass die beginnende Klimakrise auch in Bayern Realität ist. Es reicht nicht aus, wenn sich CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag zur Energiewende und Verkehrswende bekennen. Energieeinsparung und naturverträglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien dürfen nicht mehr durch die bayerische Staatsregierung und CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer blockiert werden", so Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern, e.V.

"Bayern benötigt dringend ein Klimaschutzgesetz, das die Maßnahmen und die Ziele festlegt, mit denen wir in Bayern die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz von 2015 umsetzen. Klimaschutz darf keine Worthülse bleiben. Klimaschutz in Bayern muss für die Sektoren Strom, Wärme, Verkehr und Ernährung einen ambitionierten Reduktionspfad für Treibhausgase festlegen. Das muss in ehrlicher Verantwortung für unsere Kinder und Enkel ausgearbeitet und beschlossen werden", so Geilhufe weiter.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hat ihre Empfehlungen zum Kohleausstieg für Deutschland vorgelegt. Die Bundesregierung müsse nun einen Vorschlag eines "Kohleausstiegsgesetz" erarbeiten und dies dem Deutschen Bundestag zur Diskussion und zum Beschluss vorlegen. Nach einer Kommissionsarbeit hinter verschlossenen Türen wäre nun die öffentliche politische Diskussion zum Kohleausstieg Deutschland eröffnet, der parlamentarische Prozess beginnt.

Weiterer politischer Druck sei sinnvoll und notwendig. Notwendig sei auch, dass Deutschland in einem Klimaschutzgesetz die Aufgaben und Grenzen der Klimakonferenz von Paris 2015 endlich in nationales Recht umsetze.

Die Ziele der Klimakonferenz Paris 2015 beschreiben eine Grenzzone. Unterhalb dieser Grenzen von 1,5 bis 2 Grad Temperaturerhöhung der Erdatmosphäre könne die Wissenschaft kommende Auswirkungen des Klimawandels noch abzuschätzen. Oberhalb dieser Grenzen fehle der Wissenschaft die Basis voraussagen, was dann in einer Klimakatstrophe passieren würde. Aber Abschätzungen ließen dramatische Auswirkungen erahnen. Bei einem "weiter-so-wie-bisher", laufen wir global in Richtung größer 3 Grad Temperaturerhöhung und mehr - in die Klimakatastrophe. Aus Sicht des BUND Naturschutz wäre es überlebensnotwendig die Grenzen von Paris 2015 einzuhalten. Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland haben die Beschlüsse von Paris 2015 ratifiziert in 2016 - nun muss hieraus nationales verbindliches Recht werden, auch bei uns in Bayern.

Pressekontakt für Rückfragen:

Dr. Herbert Barthel, Referent für Energie und Klimaschutz,
BUND Naturschutz in Bayern e.V.,
Tel.: 0151-5048-9963

Anlage 1: Klimaschutz für Bayern

Anlage 2: Sondervotum des BUND zum Bericht der Kohlekommission

Anlage 1: Klimaschutz für Bayern

Solide wissenschaftliche Beschreibungen müssen Basis für die Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse 2015 in Bayern sein. Die Wissenschaft modelliert Gesamtmengen oder Budgets an Treibhausgasen, wie Kohlendioxid, die die Weltgemeinschaft noch emittieren dürfe. Ab Mitte dieses Jahrhunderts dürfen wir keine Treibhausgase mehr freisetzen. Der Schwarz-Orange Koalitionsvertrag der Bayerischen Staatsregierung von 2018 vereinbart ein Klimaschutzgesetz mit Ziel unter 2 Tonnen Kohlendioxid pro Einwohner in 2050 - dies würde leider die Grenzen des Klimaschutzvertrages von Paris 2015 verfehlen. Bayern muss in einem Klimaschutzgesetz ein Budget für Treibhausgase festzulegen, gemäß den Grenzen des Pariser Klimaschutzabkommens 2015. Das Budget Bayerns wäre aus dem Anteil der Bevölkerung Bayerns an der Weltbevölkerung abzuleiten.

Aktionsprogramme Strom und Wärme sparen, 100 Prozent Erneuerbaren Energie ausbauen, Verkehrswende umsetzen, ökologische Landwirtschaft als Standard setzen, und einen Klima-gerechten neuen bayerischen Lebensstil entwickeln.

• Diskussionsforum Lebensstil
  Wie wollen wir leben in Bayern? Finden wir positive Lebensstile im Einklang mit den Zielen des Klimaschutzes folgend den internationalen Klimaschutzverträgen von Paris 2015?

• Energiesparen
  Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung formuliert ein ambitioniertes Ziel: Halbieren der Energieverbräuche bis 2050.
  Das muss auch das Ziel in Bayern werden!

• Stromsparen
  Der BUND Naturschutz in Bayern e.V. hatte in 2012 gemeinsam mit dem Landesbund für Vogelschutz und dem damaligen bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit einen 12-Punkte-Plan Stromsparen entwickelt und vorgestellt. D
  Ziel u.a. Reduktion der Stromverbräuche in Bayern in bestehenden Anwendungen um 50 Prozent bis 2050.
  Dies wäre eine gute Grundlage für den Start neuer Programme in 2019 und 2020.

• Wärmesparen
  Verbände und Akteure der Energiesparberatungen haben in 2018 gemeinsam mit dem BUND Naturschutz in Bayern e.V. ein Konzept "Öffentlichkeitsarbeit und Motivationskampagnen" durch eine Bayerische Agentur für Klimaschutz und Energiewende entwickelt und vorgestellt.
  Freie Wähler und die CSU haben dies in den Bayerischen Koalitionsvertrag 2018 übernommen. Nun muss die Umsetzung des Konzepts in die Praxis erfolgen. Ziel muss sein - Halbierung der Energieverbräuche bis 2050.

• Verkehrswende
  Wie wollen wir in Zukunft mobil sein? Wir benötigen eine Offensive Pro Bahn, pro Öffentlichen-Personen-Nahverkehr, zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, eine Reduzierung von Straßen- und von Flughafen-Neubauten, und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf allen Straßen.
  Bayern muss Vorreiter bei der Elektromobilität im Bereich Bahnen und Bussen werden, aber auch bei der Produktion von Elektrofahrzeugen und Batterien.

• Energie-Effizienz bei Strom und Wärme
  Bayern benötigt ein Programm zur Verdoppelung der Kapazitäten an Kraft-Wärme-Kopplung, in Kommunen, aber auch im Gewerbe und Industrie.
  Bayern muss nachhaltige Kraft-Wärme-Kopplungs-Konzepte für Klimaschutz und zur Unterstützung Erneuerbarer Energien voranbringen durch
  • Kraft-Wärme-Kopplung mit Wärmespeichern
  • Flexibel gefahrene Kraft-Wärme-Kopplung zur Stabilisierung regionaler und lokaler Stromnetze zur Unterstützung von Strom aus Wind und Sonne
  • Marktkonzepte, die Kraft-Wärme-Kopplung bei unter 1000 - 2000 Betriebsstunden pro Jahr wirtschaftlich machen.
  • Entwicklung lokaler Strom- und Wärmemärkte        

• Erneuerbare Energien
  Bayern muss seine Energieversorgung bis zum Zeitraum 2040/2050 zu 100 Prozent Erneuerbare Energien weiterentwickeln
  • bis 2030 Steigerung des Stroms aus            
      -  Fotovoltaik um den Faktor 4 und
      -  Windenergie um den Faktor 2 und
      -  Biogas mit Faktor 1 beibehalten in der Menge, aber Umbau zu Wärmenutzung, zu
         ökologischen Einsatzstoffen und zu flexibler Fahrweise zur Unterstützung von Wind-
         und Sonnenstrom.
    
    • Eine gute Basis wäre der Bayernplan Biogas des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten - aus 2012. 
  • Bis 2040/2050 Steigerung von Wind- und Sonnenstrom um größer als den Faktor 5, hierzu
      -  Imagekampagne pro Windenergie, Fotovoltaik und lokaler / regionaler Speicher
      -  Ausbau lokaler und regionaler Konzepte der Eigenstromnutzung.
• Land- und Forstwirtschaft
  Ein Viertel des Menschen-verursachten Klimawandels resultiert aus verschiedenen Formen der Landnutzungsänderungen und Energieaufwänden in Land- und Forstwirtschaft - dies muss substantiell geändert werden
  
  • 100 Prozent ökologische Landwirtschaft bis 2050 ohne Pestizide und Energie-aufwändige "Kunstdünger"
  • Produktionsmengen landwirtschaftlicher Betriebe auf Betriebsflächen beschränken
  • Humusaufbau im Boden, denn mehr Humus speichert CO2. Langfristige Ziele müssen die Humusgehalte natürlicher Wald-, Auen- und Moorböden sein - auch für Acker und Grünland
  • Diskurs über substantielle Reduktion des Konsums tierischer Produkte