Landschaft erhalten? Ja bitte - Flächenfraß? Nein danke

Bei einer Protestaktion gegen die geplante Tank- und Rastanlage am 10. Dezember 2008 machten Vertreterinnen der "Bürgeraktion gegen die Tank- und Rastanlage Staffelbach", des Bundes Naturschutz und der Bürgermeister der Gemeinde Oberhaid, Carsten Joneitis, mit einer spektakulären Aktion auf den anhaltenden Flächenverbrauch in Bayern aufmerksam. Sie bedeckten eine Wiese, die durch das geplante Projekt vernichtet werden soll, in drei Minuten mit 300 m² schwarzer Folie. Das entspricht dem ruinösen Flächenverbrauch in Bayern für Siedlungs- und Verkehrszwecke – Minute für Minute über 100 m², Tag und Nacht.

"Wir wollen zeigen, wie viel Fläche in Bayern unwiederbringlich verloren geht; derzeit sind es über 16 Hektar pro Tag. Allein in Staffelbach würden 12 Hektar verbaut werden“, so Ludwig Trautmann-Popp, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Bamberg. "Wir stehen hier, um Bayerns Schönheit und unsere fränkische Kulturlandschaft zu bewahren."

Mit der Aktion in der Landschaft treten die Akteure den Absichten der Autobahndirektion Nordbayern entgegen, große Bereiche des Staffelbacher Naherholungsgebietes inmitten des Naturparkes Hassberge und des dortigen Landschaftsschutzgebietes zu vernichten und das unter EU-Schutz stehende Naturschutzgebiet "Hänge an Spitzlberg und Kunkelsbühl" teilweise zu bebauen und zu beeinträchtigen (FFH-Gebiet Maintalhänge um Viereth-Trunstadt und Oberhaid).

Oberhaids Bürgermeister Carsten Joneitis schildert die bisherigen zähen Verhandlungen: „Es ist für uns sehr schwierig, die tatsächlich Verantwortlichen zu erreichen, da sich Bund und Land Bayern gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Das Bedarfskonzept des Bundes für bewirtschaftete Rastanlagen sieht etwa alle 50 km Tankmöglichkeiten vor. Hierbei weigern sich die zuständigen Behörden hartnäckig, Autohöfe in die Berechnungen einzubeziehen, da rechtliche Gründe entgegenstünden. Nur ca. 13 km Kilometer vom geplanten Standort entfernt bietet solch ein Autohof Tankmöglichkeit, Raststätte und Parkplätze. Die Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung betonen allerdings, dass die endgültige Entscheidung für eine Tank- und Rastanlage bei den Behörden des Freistaates Bayern liege.“

„2003 haben das Bayerische Umwelt- und Innenministerium gemeinsam mit über 40 Bündnispartnern, darunter auch der BN, ein Bündnis zum Flächensparen in Bayern ins Leben gerufen. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die Partner, zu einer deutlichen Reduzierung des Flächenverbrauchs beizutragen. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, entsprechend dieser Erklärung auch zu handeln und die Planungen in Staffelbach zu stoppen“, so Tom Konopka, Regionalreferent des BN.

„Nach neuesten Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt es einen Hoffnungsschimmer“, so Dagmar Raab vom BN. "Im September 2008 veröffentlichten 'Masterplan Güterverkehr und Logistik' heißt es, dass aus finanzpolitischen, wirtschaftlichen Gründen, aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes, zur Sicherung der Flächen für die landwirtschaftliche Produktion sowie um weitere Belastungen der Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner zu vermeiden, es unabdingbar sei, durch eine bestmögliche Nutzung der vorhandenen Infrastruktur den Aus- und Neubaubedarf auf den notwendigen Umfang zu beschränken und diesen insbesondere auf Engpässe des Verkehrssystems zu konzentrieren. Nach der dort verzeichneten Karte und den Aussagen des Masterplanes sind die Planungen für eine Tank- und Rastanlage bei Staffelbach sofort ad acta zu legen. Die Karte zeigt, dass der heiß diskutierte Autobahnabschnitt der A 70 im grünen Bereich liegt – es gibt dort keinen Bedarf an zusätzlichen LKW-Stellplätzen."

"Wir haben Unterschriften gesammelt, eine Petition eingereicht, Briefe geschrieben und eine Menge Veranstaltungen durchgeführt. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass wir diese Planung noch stoppen können", so Horst Melber, Sprecher der Bürgeraktion.

Die Autobahndirektion Nordbayern plant im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an der Bundesautobahn A 70, nahe dem Oberhaider Gemeindeteil Staffelbach, den Bau einer Tank- und Rastanlage.

Staffelbach liegt in einem beengten Areal zwischen der Autobahn A 70, der Bahnlinie und dem Main. In diesen begrenzten Lebensraum soll nun zusätzlich eine Tank- und Rastanlage gezwängt werden, obwohl nur ca. 13  Kilometer vom geplanten Standort entfernt ein Autohof besteht. Die derzeitige Planung geht von ca. 12 ha benötigter Fläche aus, die das Naherholungsgebiet Staffelbach größtenteils zerstören würde. Selbst in ein angrenzendes Naturschutzgebiet würden Eingriffe erfolgen, obwohl dieses Areal von der Regierung in Oberfranken als kostbar und einzigartig in der Region bewertet wird. Auf den dortigen südexponierten Hängen, ehemalige Weinbergslagen, kommen seltene Orchideen wie das Brand-Knabenkraut oder Vögel wie die stark gefährdeten und unter EU-Schutz stehenden Neuntöter und Rebhühner vor.

Ein Zitat aus dem Gutachten: …“ Die Lebensgemeinschaft des Gebietes ist … gekennzeichnet durch einen hohen Anteil gefährdeter Arten (49 Rote-Liste-Arten bei Tieren, das sind über 12 % der vorgefundenen Tierarten) oder seltener Arten! Auch bei den Pflanzen liegt der Anteil der gefährdeten Arten recht hoch (17 Arten, das sind beinahe 16 %). Ein Schutz des Gebietes ist also auch für die Erhaltung der Lebensgemeinschaften unbedingt notwendig. (Quelle: Regierung von Oberfranken, Gutachten zum Naturschutzgebiet 52 "Hänge an Spitzlberg und Kunkelsbühl").

Seit Bekanntwerden der Planungen im Frühjahr 2007 kämpft die Bürgeraktion gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat von Oberhaid gegen die Errichtung dieser Tank- und Rastanlage, unterstützt von Umweltverbänden, Bauernverband und Politikern unterschiedlichster Parteien. Neben zahlreichen Schreiben an die zuständigen offiziellen Stellen reichte die Bürgeraktion zwischenzeitlich eine Petition an den Deutschen Bundestag ein, stieß aber bisher bei den Zuständigen nur auf taube Ohren.

Gemäß den Forderungen des Bündnisses zum Flächensparen wurde die Verpflichtung zur Reduktion im Landesentwicklungsprogramm Bayern 2006 (LEP) festgeschrieben: „Der Flächen- und Ressourcenverbrauch soll in allen Landesteilen reduziert werden. Die Entwicklung des Landes und seiner Teilräume soll so flächen- und ressourcensparend wie möglich erfolgen. (Ziel A I 2.4) …. Es ist anzustreben, die Versiegelung von Freiflächen möglichst gering zu halten. (Grundsatz B VI 1.1 Abs. 2)“

Trotz dieser eindeutigen Zielaussagen auf höchster politischer Ebene stieg der Flächenverbrauch in Bayern zwischen 2004 und 2006 wieder deutlich an, von 15,2 ha auf 20,6 ha pro Tag und liegt, wirtschaftlich bedingt Ende 2007 bei 16,1 ha/Tag. Damit bleibt Bayern nach wie vor unter den Spitzenreitern beim Flächenverbrauch unter allen Bundesländern. Beim Flächenverbrauch wird fast ausschließlicht landwirtschaftlich nutzbarer Boden in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Alle 21 Monate summiert sich der bayerische Landschaftsverbrauch auf die Fläche der Stadt Nürnberg, nur wesentlich hässlicher.

Im "Masterplan Güterverkehr und Logistik" (Hrsg. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Sept. 2008) heißt es wörtlich: „Aus finanzpolitischen sowie wirtschaftlichen Gründen, aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes, zur Sicherung der Flächen für die landwirtschaftliche Produktion sowie um weitere Belastungen der Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner von Verkehrstrassen zu vermeiden, ist es unabdingbar, durch eine bestmögliche Nutzung der vorhandenen Infrastruktur den Aus- und Neubaubedarf auf den notwendigen Umfang zu beschränken und diesen insbesondere auf Engpässe des Verkehrssystems zu konzentrieren.“