CCS-Gesetz stoppen - Echte Klimaschutzlösungen jetzt!

Mit dem Gesetz könnten große CCS-Anlagen und flächendeckende CO2-Pipelinenetze errichtet werden. Jeder Emittent hätte ein Recht auf Anschluss – unabhängig davon, ob CO2-Emissionen nicht auch von vornherein vermieden werden könnten. Mit Milliarden an Steuergeldern für CCS würde der Ausstieg aus fossilen Energien verschleppt oder sogar verhindert. 

Der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe erklärt dazu: „CCS ist das leere Versprechen, dass Klimaschutz und fossile Energien zusammenpassen würden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Mit dem Versprechen der CO2-Speicherung in ferner Zukunft werden immer neue fossile Projekte gerechtfertigt und das völlig ohne Nachweis, wie viel CO2 wirklich dauerhaft gelagert werden kann! Dass auch in Bayern bereits CO2-Pipelines unter Beifall des Energieministers Hubert Aiwanger geplant werden, lehnen wir ab. Egal ob im Bundestag oder im bayrischen Ministerium: Der Schwerpunkt muss auf erneuerbaren Energien liegen statt fossiler Speichermärchen!“

Die unterzeichnenden Organisationen des offenen Briefs stammen nicht nur aus dem Bundesgebiet, sondern auch aus Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, Polen, Tschechien, Schweden, den USA, Ghana, DR Kongo, UK und Kanada. Sie fordern:

• Keine Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
• Schnellstmöglicher Ausstieg aus Erdgas, Kohle und Erdöl gerade auch in der Industrie
• Kein Aufweichen der Meeresschutzvereinbarungen London-Protokoll und Hohe-See-Einbringungsgesetz für CCS
• Alle Kraft in Energieeinsparung und Energiesuffizienz, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu 100%, eine ressourcenschonende Produktion, Kreislaufwirtschaft und Priorität für natürlichen Klimaschutz setzen

Hintergrund:
Trotz Ampel-Aus könnte die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes noch beschlossen werden. Denn auch die CDU drängt auf eine schnelle Verabschiedung, u.a. wegen der bereits angekündigten massiven Subventionen für CCS, für die es aktuell keine rechtliche Grundlage gibt. 

Die Bundesregierung hat im Mai 2024 eine Änderung des CCS-Gesetzes vorgelegt. Damit sollen die rechtlichen Voraussetzungen für den großmaßstäblichen Transport von CO2 aus Kraftwerken, Industrie und Müllverbrennung geschaffen werden. CO2-Deponien in der Nordsee wären erlaubt; wenn die Landesregierungen es wollen auch unter Land. Dafür sollen große Industrieanlagen und ein rund 5000 Kilometer langes grenzüberschreitendes CO2-Pipelinenetz in Deutschland neu errichtet werden, im vermeintlichen „öffentlichen Interesse“. Betreiber sind Gaskonzerne. Enteignungsvorschriften zugunsten der CO2-Pipelines sollen vereinfacht, demokratische Beteiligungsrechte beschnitten werden. Massive Subventionen sind geplant. Auf die Länder und Kommunen kämen hohe Kosten zu.

Schon im Januar 2024 hatte ein Bündnis aus elf Umweltverbänden und Bürgerinitiativen den CCS-Plänen der Ampel widersprochen. Heute zeichnen über 70 Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Unternehmen den gemeinsamen Offenen Brief und rufen die Zivilgesellschaft auf, ihren Widerspruch sichtbar zu machen und den Offenen Brief zu unterzeichnen.